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Schulfrieden in Hessen gescheitert: Opposition lehnt Schlussdokument für Bildungsgipfel ab

WIESBADEN. Gut drei Wochen vor Abschluss des hessischen Bildungsgipfels legen die Oppositionsparteien ihr Veto gegen das geplante Abschlussdokument ein. In der jetzigen Fassung werde die SPD das Papier nicht unterzeichnen, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag. Der Entwurf des Kultusministeriums sei «eine maßlose Enttäuschung». In Hessen hänge der Bildungserfolg immer noch zu stark von der sozialen Herkunft ab, die schwarz-grüne Koalition tue zu wenig dagegen.

Große Nachbesserungen erwarte er bis zur Schlusssitzung des Gipfels am 17. Juli aber nicht mehr. Der Bildungsgipfel sei damit faktisch gescheitert, sagte Schäfer-Gümbel. Ein Gesprächsangebot der Fraktionsvorsitzenden von CDU und Grünen werde er nicht annehmen.

«Der Bildungsgipfel steht kurz vor dem Aus mit diesem Papier», sagte auch FDP-Fraktionschef Florian Rentsch. Ohne Nachbesserungen bei der Lehrerversorgung werde seine Fraktion nicht unterschreiben. Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hatte am Montag das Kompromisspapier vorgestellt, das im wesentlichen die Ergebnisse der Arbeitsgruppen aneinanderreiht. An vielen Stellen ist ausdrücklich festgehalten, dass der Gipfel zu keiner Einigung gekommen sei.

Schwarz-Grün will mit den seit September laufenden Beratungen einen Konsens über die Schulpolitik der nächsten zehn Jahre schaffen. Das sei ein Angebot der Regierungsparteien, aber es gehe nicht darum, das SPD-Programm zu übernehmen, sagte CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg zu Schäfer-Gümbels Kritik. Unabhängig von der Zustimmung einzelner Beteiligter sei der Gipfel schon ein Erfolg, erklärte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner. «Die Ergebnisse dieses Gipfels werden bleiben.

Die hessischen Unternehmerverbände VhU würdigten die getroffenen Vereinbarungen für eine bessere Berufs- und Studienorientierung der Schüler. Andere beteiligte Gruppen wie die Lehrergewerkschaft GEW, die Schüler- und Elternvertretung haben den Gipfel immer wieder kritisiert. Von ihnen gibt es noch keine Festlegung, ob sie das Abschlussdokument unterzeichnen. dpa

Zum Bericht: Lorz muss sich fragen lassen: Bildungsgipfel – außer Spesen nichts gewesen?

Ein Kommentar

  1. „.. der Berg kreißte und gebar eine Maus…“

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