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Zankapfel freie Schulen: Ramelows rot-rot-grüne Koalition streitet über Finanzierung

ERFURT. Der erste Krach der rot-rot-grünen Landesregierung? Ein nächtliches Spitzengespräch zur künftigen Finanzierung der freien Schulen in Thüringen ist abgebrochen worden. Wie geht es nun weiter?

Vorerst keine Einigung hinbekommen: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: DiG / TRIALON / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

Vorerst keine Einigung hinbekommen: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow. Foto: DiG / TRIALON / Wikimedia Commons (CC BY 3.0)

Im Ringen um die künftige Finanzausstattung der freien Schulen in Thüringen ist eine Einigung noch nicht in Sicht. Das Spitzengespräch der rot-rot-grünen Landesregierung ist in der Nacht zum Dienstag nach fünf Stunden ergebnislos abgebrochen worden. Im Kern geht es darum, welches Ministerium die Mehrausgaben stemmen soll. «Die freien Schulen sind ein gemeinsames Projekt der Koalition, deshalb muss es auch gemeinsam finanziert werden», sagte Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) in Erfurt. Sie sei aber optimistisch, dass dies am Ende gelinge.

Im Raum steht derzeit eine jährliche Steigerung der Landeszuschüsse an die nicht-staatlichen Schulen um 1,9 Prozent ab August 2017. Ein erster Entwurf sah 0,25 Prozent vor. Außerdem sollen die Einrichtungen ein Prozent mehr Geld für sogenannte Sondereffekte erhalten. Darunter fallen zum Beispiel Zuschüsse für steigende Schülerzahlen. Im Landeshaushalt müssten damit Ausgaben von 182,3 Millionen Euro im Jahr 2019 eingeplant werden. Der Kulturhaushalt im Freistaat habe lediglich ein Volumen von 156 Millionen, gab der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), zu bedenken.

Nach den Worten von Siegesmund hat sich die Koalition in fünf von sechs strittigen Punkten bereits geeinigt. So sind die Grünen von ihrer Forderung abgerückt, dass anerkannte freie Träger nicht länger drei Jahre warten müssen, um staatlich anerkannt zu werden, wenn sie ihr Bildungsangebot erweitern wollen. «Wir kämpfen für die freien Schulen, weil sie die Bildungslandschaft in Thüringen vielfältiger machen», unterstrich Siegesmund. Auf eine bessere Finanzausstattung hatten die Grünen bereits im Wahlkampf 2014 gepocht.

«Mehrausgaben führen zu Minderausgaben an anderer Stelle», betonte Hoff. Der Haushalt sei ein «begrenztes System». Bis wann ein Kompromiss stehen soll, stand zunächst nicht fest. Hoff ließ sich nicht auf einen Termin festlegen: «Eine Einigung gibt es dann, wenn es eine Lösung gibt.» In Thüringen lernt fast jeder zehnte Schüler an einer freien Schule – dies entspricht etwa 24.000 Schülern.

Eigentlich wollte sich der Koalitionsausschuss von Linken, SPD und Grünen bereits vor einer Woche in der Frage der Finanzierung einigen. Daraufhin saßen am Donnerstag die Minister für Bildung, Finanzen und Justiz zusammen. Da sich die Runde ebenfalls nicht einigen konnte, war ein Spitzengespräch für Montagabend anberaumt worden. An dem Treffen nahm auch Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) teil.

Ursprünglich wollte sich die Ministerrunde am (heutigen) Dienstag auf das Gesetz zur Finanzierung der freien Schulen bereits abschließend verständigen. Auf eine schnelle Einigung hatten auch die katholische und evangelische Kirche als Träger freier Schulen in Thüringen gedrungen. «Mit jeder Woche wächst die Sorge, dass am Ende ein Kompromiss steht, der für uns nicht akzeptabel ist», erklärte der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Schulträger, Marco Eberl.

Zugleich warnte er vor einem «Nullwachstum» der Zuschüsse in 2016. Dann greife die Tariferhöhung bei den Lehrern, deshalb müsse es eine Anpassung bei den Zuschüssen geben, sagte Eberl. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag wertete die Gespräche so: «Das Scheitern mehrerer Verhandlungsrunden von Rot-Rot-Grün zur Finanzierung der freien Schulen zeigt einmal mehr, dass jede der Regierungsfraktionen nur ihre eigenen Interessen vertritt.» dpa

Zum Bericht: Rot-Rot-Grün will Finanzierung freier Schulen verändern

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