ERFURT/BERLIN/Potsdam. Für seinen Vorschlag, die Schulpflicht für Flüchtlingskinder teilweise auszusetzen, hat der Erfurter Oberbürgermeister und Thüringische SPD-Chef Andreas Bausewein viel Missbilligung geerntet, unter anderem von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Auch wenn Bausewein seine Äußerungen gestern relativiert hat, meldeten sich heute noch zahlreiche Kritiker zu Wort.
So hat sich beispielsweise Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gegen den Vorschlag Bauseweins ausgesprochen. Man lebe in einem Rechtsstaat, in dem jedes Kind der Schulpflicht unterliege, sagte Ramelow dem Radiosender MDR Info. Es gehe etwas durcheinander, wenn man bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zehn Monaten die Kinder nicht in die Schule nehmen wolle, nur weil die Eltern die Falschen seien.
Ramelow erklärte, er sei bereit, deutlicher und klarer über das Problem zu reden. Für Kinder, die die Sprache nicht können, müssten andere Maßnahmen ergriffen werden. «Die Schule muss sich verändern.» Man sei gerade dabei, Sprachklassen einzurichten und gesondert Lehrer einzustellen, so Ramelow.
Der Vorsitzende der Berliner Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Tom Erdmann äußerte im Radioeins des RBB: Bildung sei ein Menschenrecht. «Und wenn die Kinder teilweise 14 Tage oder noch länger aus der Schule raus sind und kein geregeltes Leben haben, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sie später schlecht integriert sind», sagte Erdmann.
Ebenso hält Brandenburgs Bildungsminister Günter Baaske (SPD) an der Schulpflicht für Flüchtlingskinder fest. Es sei ein Fehler in den 90er Jahren gewesen, davon zeitweilig abzugehen, sagte Baaske im RBB-«Inforadio». Es habe erhebliche Probleme bereitet, nachträglich die Schulbildung nachzuholen.
In Brandenburg sorgen die Flüchtlingskinder in den Schulen laut Baaske für keine nicht zu beherrschenden Probleme. Es handele sich um höchstens 2000 bis 3000 Schüler oder 1,2 Prozent der gesamten Schülerschaft. Sollte sich nächste Woche herausstellen, dass es doch mehr schulpflichtige Kinder seien als gedacht, will Baaske mit dem Finanzministerium über zusätzliche Lehrkräfte sprechen. (dpa)
Der offene Brief von Andreas Bausewein im Wortlaut
zum Bericht: Kommunen überfordert? Erfurts OB Bausewein (SPD) will Schulpflicht für Flüchtlingskinder aussetzen
