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Wegen Flüchtlingsbeschulung: Commerçon will Schuldenbremse lockern und weniger Lehrerstellen abbauen

SAARBRÜCKEN. Angesichts der aktuellen Flüchtlingsentwicklung stellt Bildungsminister Ulrich Commerçon den von der saarländischen Landesregierung geplanten Stellenabbau in Frage. Um die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Schuldenbremse einhalten zu können, will das hoch verschuldete Land bis 2020 eigentlich fast 600 Lehrerstellen abbauen.

Vor allem mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingsentwicklung haben die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger und Bildungsminister Ulrich Commerçon (beide SPD) Zweifel an der Schuldenbremse geäußert. «Es ist eine völlig neue Situation, mit der wir jetzt konfrontiert sind», betonte Rehlinger auf dpa-Anfrage. Die jüngste Entwicklung gebe Anlass, «die Schuldenbremse neu zu bewerten».

Der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon will den Tritt auf die Schuldenbremse lockern. Foto: Tromla / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon will den Tritt auf die Schuldenbremse lockern. Foto: Tromla / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Zuvor hatte Commerçon davor gewarnt, die Schuldenbremse dürfe nicht zu einer «Investitions- und Bildungsbremse» werden. Unter anderem im Blick auf Flüchtlingskinder, die «angemessen beschult» werden müssten, müsse der zur Einhaltung der Schuldenbremse beschlossene Abbau von Lehrerstellen überprüft werden. «Darüber werden wir in der Koalition reden», kündigte der Minister an.

Das derzeit mit mehr als 14 Milliarden Euro verschuldete Saarland fährt einen strikten Sparkurs, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern sieht die Rückführung der Nettokreditaufnahme auf Null bis 2020 vor. Der Haushalt des Saarlands wird vom Stabilitätsrat, einem Bund-Länder-Gremium, überwacht. (dpa)

• zum Bericht: Saar-Grünen sind gegen geplanten Lehrerstellenabbau
• zum Bericht: Saarländischer Lehrerverband enttäuscht von Haushaltsberatungen

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