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Absurd: Wegen Flüchtlingen will Finanzminister die Bildungsausgaben – kürzen. Verbände schlagen Alarm.

HANNOVER. Auf das Land Niedersachsen kommen hohe Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge zu. Allen Ernstes: Der Finanzminister will auch im Bildungsbereich nach Sparpotenzial suchen. Dagegen wehren sich Bildungsverbände und Gewerkschaften.

Mehr Schüler = geringere Bildungsausgaben? Die Rechnung von Niedersachsens Finanzminister Schneider wird kaum aufgehen. Foto: Foto AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons

Mehr Schüler = geringere Bildungsausgaben? Die Rechnung von Niedersachsens Finanzminister Schneider wird kaum aufgehen. Foto: Foto AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons

Wegen der hohen Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise will Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) auch Ausgaben für Schulen und Kindergärten auf den Prüfstand stellen. «Im Bildungsbereich gilt ebenso wie in allen anderen Bereichen, dass angesichts der großen Zahlen das Notwendige Vorrang haben muss», sagte Schneider der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».

Er begründete dies mit den deutlich gestiegenen Ausgaben für Flüchtlinge. «Ich gehe davon aus, dass wir 2016 statt gut einer halben Milliarde Euro eher eine Milliarde Euro für Flüchtlinge und Asylbewerber einplanen müssen.» Für das laufende Jahr hatte der Landtag in der vergangenen Woche einen Nachtragshaushalt von mehr als einer halben Milliarde Euro bewilligt. Schneider hatte dabei aber schon infrage gestellt, ob der Nachtragshaushalt für die seit Monaten enorm hohen Flüchtlingszahlen ausreiche.

Die Finanzplanung für 2016 müsse das Land «im Grunde nochmal von vorne anfangen», sagte er nun der Zeitung. «Und das heißt, dass wir zuerst das Notwendige finanzieren müssen und alles Wünschbare – auch Dinge, die man vielleicht schon in Aussicht gestellt hat – auf den Prüfstand kommen muss.»

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will auf jeden Fall am Ziel festhalten, nicht im Bildungswesen zu kürzen. «Ich sehe derzeit nicht, dass wir in Sachen Bildung Abstriche machen müssen, eher im Gegenteil», sagte der Regierungschef am Montag beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft in Hildesheim. Im zweiten Nachtragshaushalt sei der Bildungsbereich aufgestockt worden. Die meisten Kinder, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, würden hier aufwachsen, womit sich die Aufgabe der Integration stelle.

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) warnte vor Einschnitten: «Die Bildungsausgaben, die nötig sind, dürfen nicht gegen die Ausgaben ausgespielt werden, die durch die zusätzliche Flüchtlingsbetreuung auf den Haushalt zukommen», sagte die VBE-Landesvorsitzende Gitta Franke-Zöllmer. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eberhard Brandt, forderte für 2016 eine Erhöhung des Kultusetats. «Bei Qualitätsfragen darf man keinen Abstrich machen.»

Auch die Gewerkschaft Verdi machte sich für eine angemessene Finanzierung der gestiegenen Aufgaben stark. «Statt vorschnell über Einschnitte an diesen oder weiteren Stellen nachzudenken, wäre es angesichts der besonderen Situation erforderlich, die Schuldenbremse in Frage zu stellen», sagte Verdi-Landeschef Detlef Ahting. dpa

Zum Kommentar: Frau Merkel, übernehmen Sie! Lassen Sie die Schulen mit der Eingliederung der Flüchtlingskinder nicht allein!

7 Kommentare

  1. Da ist nichts absurd. Wo soll denn das Geld herkommen? Ich bitte um Vorschläge!
    Statt der mittelfristigen 5 bis 6 Prozent von Top-Ökonomen prognostizierten Steuererhöhungen bedingt durch die Flüchtlingsaufnahme lieber 8 oder gleich 10 Prozent? Erhöhungen der Krankenkassen- und sonstigen Beiträge für Soziales kommen noch dazu.
    Die Schuldenbremse ist doch längst schon kassiert. Natürlich wird Deutschland erst einmal seine Schulden erhöhen. Aber wie viele Jahre kann es sich das leisten, ohne von den Ratingagenturen in der Bonität herabgestuft zu werden und als unsicherer Schuldner zu gelten, der neues Geld nur noch für irrsinnig hohe Zinsen bekommt?
    Und wenn es ganz dicke kommt, muss u.U. enteignet werden. Mit Währungsreformen kennt sich Deutschland ja aus.
    Haben denn alle den rechnerischen Verstand verloren? Kürzungen müssen doch sein in dieser vermutlich langfristig angespannten Lage. Da hilft kein Empörungsgehabe und Verteilungsgerangel. Wenn die Willkommenkultur gut durchdacht und ernst gemeint ist, müssen Opfer gebracht werden.
    Bernd und Georg werden mit der Schröpfung der Reichen kommen. Auf Dauer genügt das aber nicht. Außerdem leben wir in einer globalisierten Welt, in der Reiche mit ihrem Vermögen oder ihrer Firman ruck zuck woanders hinziehen können, wo ihnen kein Ungemach droht wie in Deutschland.
    Also nochmals: Wo soll das Geld herkommen? Jammern und Schimpfen bringen nicht weiter.

    • Mit einer Vermögenssteuer von 5% p.a. für alle Millionäre aufwärts wären alle Probleme gegessen. Die Zinserträge von ihnen sind höher, sie müssen also nicht darunter leiden.

      • Was Sie schreiben ist Unsinn! Woher haben Sie die Angaben?
        Außerdem : Es gibt den Spruch „Geld ist ein scheues Reh“. Darum nochmals: Die Vermögen, einschl Firmen und Firmensitze, werden ins Ausland verlagert, was Deutschlands Steuereinnahmen und Wirtschaftskraft empfindlich treffen würde.
        Also bitte alles zu Ende denken, bevor man linke Parteiparolen wiederholt.
        Wenn das alles so einfach wäre, hätten die Millionäre und Milliardäre längst „bluten“ müssen. Sie stellen ja nur einen verschwindend geringenTeil der Wählerschaft dar. Also braucht auf sie in puncto „Schröpfen“ keine Rücksicht genommen zu werden, wenn es um Wahlprozente geht.
        Warum wurde wohl der von Ihnen hier präsentierte und seit Ewigkeiten existierende Vorschlag bisher nie in die Tat umgesetzt? Aus Liebe zu den Superreichen??

        • „Aus Liebe zu den Superreichen?“

          Wahrscheinlich ja, weil diese unter anderem mittlerweile sämtliche relevanten Medien (Bertelsmann, Axel Springer, Burda, Dumont-Schauberg usw.) kontrollieren und damit die (Wieder-) Wahl beeinflussen können.

          Die SPD-Regierung hat den Höchststeuersatz gesenkt, die Vermögenssteuer abgeschafft und zur „Gegenfinanzierung“ die Hartz-Reformen durchgeführt. Wenn das so einfach war, kann man die Vermögenssteuer auch wieder einführen und ab einem Freibetrag von 1 Mio Euro kräftig erhöhen. Bei den Rentenbeiträgen gibt es eine Beitragsbemessungsgrenze, bei der Rentenauszahlung natürlich nicht. Sie brauchen nur nach „Vermögensverteilung Deutschland“ zu googlen, um meine Aussagen zu bestätigen. Die reichsten 10% der Deutschen könnten die Hälfte ihres Vermögens abgeben, um nach wie vor zu den reichsten 10% zu gehören, das reichste Promille noch einen erheblich höheren Anteil, um nach wie vor zum reichsten Promille zugehören.

        • Sorry Papa51, aber das ist meines Erachtens unterkomplex.

          Eine höhere Besteuerung von Vermögensbesitzern führt nicht automatisch zu deren Abwanderung. Das unterstellt, dass niedrige Steuersätze das Einzige sind, was Menschen in einem Land halten würde. Familie, Freunde, Heimatgefühl, der Job, die Hobbies – all das fehlt urpötzlich in der Argumentation.

          Und genau das zeigt auch, woher diese Argumente stammen. Nämlich genau aus Richtung der organisierten Interessen derjenigen, die von diesen Steuersätzen betroffen wären und dementsprechend verkürzen, um greifbar und angsteinflößend argumentieren zu können.

          Und mal davon abgesehen, dass es einen spätestens ab einem niedrigen sechsstelligen Jahreseinkommen nicht mehr juckt, ob man nun 5% mehr zahlt oder nicht, sind die Nachteile von hohen Einkommen und deren Konzentration oft genug beschrieben worden: Sie werden nicht nachfagewirksam sondern fließen in Luxuskonsum und Spekulation – beides mit desaströsen Folgen für die Volkswirtschaften und die Staatshaushalte.

    • Zum einen: Wir erleben einen Wirtschaftsboom, der dem deutschen Staat allein im 1. Halbjahr 2015 einen Überschuss von mehr als 20 Milliarden Euro beschert hat – lässt sich doch gut jetzt ausgeben, das Geld. Zum anderen: Bildungsausgaben sind Investitionen, die sich aufgrund höherer Beschäftigungsquoten und höherer Einkommen später amortisieren. Also wären (wie’s jeder Unternehmer bei der Neuanschaffung einer Maschine macht) auch Schulden dafür vertretbar. Andersherum: Wenn die Investitionen in Bildung jetzt unterbleiben, wird uns das künftig ein Zigfaches kosten (nämlich aufgrund hoher Sozialleistungen für nicht-integrierte Flüchtlinge). Deshalb ist es schon richtig, was in der Überschrift des Artikels steht: absurd, ausgerechnet bei der Bildung sparen zu wollen.

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