BERLIN. 130 Millionen Euro will Bundesbildungsministerin Johanna Wanka in den nächsten Jahren in die Integration von Flüchtlingen investieren. Der Opposition reicht das bei Weitem nicht. Die Summe sei lediglich als Sofortprogramm zu verstehen, kontert Wanka.
Die Opposition im Bundestag geht scharf ins Gericht mit dem Förderprogramm von Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) zur Integration von Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeitsmarkt. In der heutigen Debatte im Bundestag hielten Linke und Grüne Wanka vor, ihre Pläne seien unterfinanziert und griffen zu kurz. «Der Bund ist viel stärker als bisher gefordert», sagte die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Nicole Gohlke.
Erforderlich sei ein breit angelegtes Bund-Länder-Programm für Sofortmaßnahmen in der Bildung. Die vom Ministerium vorgeschlagenen Maßnahmen für Geflüchtete sind nach Ansicht der Linken zu zögerlich und finanziell nicht unterfüttert. Öffentliche Hochschulen müssten für Geflüchtete stärker geöffnet werden, und studienberechtigte Asylsuchende sollten schon nach drei Monaten Bafög beantragen können.
Die Grünen forderten in ihrem Antrag, jungen Flüchtlingen «möglichst schnell uneingeschränkten Zugang zum deutschen Bildungssystem» zu verschaffen. Der Bund sei aufgefordert, Länder und Kommunen dabei zu unterstützen, «allen Kindern und Jugendlichen, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, schnellstmöglich einen guten Kita- beziehungsweise Schulplatz (…) zur Verfügung zu stellen».
Für Ausbildung und Integration junger Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt will das Bildungsministerium bis 2017 zusätzlich rund 130 Millionen Euro investieren. Wanka betonte im Bundestag, die Summe sei lediglich als Sofortprogramm zu verstehen, es decke akute Hilfen ab. Die Opposition habe ihre Pläne insofern missverstanden. (dpa)
geplante Maßnahmen des Sofortprogramms (BMBF-Pressemitteilung)
Da sind sie wieder, die „Forderer“. Es ist nie genug.
Richtig! Und die „Forderer“ erhalten meist Applaus, weil die Bürger sich nicht jedes Mal klar machen, dass es ihre Steuergelder sind, um die es bei jeder Forderung geht.
Auf der einen Seite immer sagen „Ja klar, es muss mehr getan werden für…“ und auf der anderen Seite über die hohen Steuerlasten stöhnen, verträgt sich nicht.
Der Zustrom an Flüchtlingen und Einwanderern wird garantiert eine Steuererhöhung notwendig machen. Im Moment ist davon noch kein Wort zu hören, damit die „Willkommenskultur“ nicht zusätzlich gestört wird.
Die ungewohnt ehrlichen Hiobsbotschaften unseres Innenministers und einiger Vertreter der Polizeigewerkschaften in den letzten Tagen waren Ernüchterung genug. Mehr sollte der öffentlichen Meinung an Wahrheiten nicht auf einen Schlag zugemutet werden. Verträglicher ist eine scheibchenweise Offenbarung.
Die Teilhabe an Bildung bedezet ja nichts anderes als den Flüchtlingen den zugang zum heimischen Bildungssystem zu ermöglichen. Dies ist ein international anerkannter Grundsatz, der sich in den Statuten des UNHCR wieder findet, die von der bundesdeutschen Regierung umzusetzen sind.
Was ich erstaunlich finde ist, dass bei entsprechenden Situationen im Ausland – ein afrikanischer Staat nimmt z.B. Flüchtlinge aus einem Nachbarland aus – sich etliche NGOs und auch Vertreter von Kirchen und anderen staatlichen Organisationen und Institutionen, über das Chaos in den dortigen Flüchtlingseinrichtungen aufregen, ethnische Konflikte anprangern usw. usf.
Dieses Mal ist Deutschland selbst grandios dabei eine solche Flüchtlingssituation zu versemmeln. Die Institutionen sind nicht in der Lage die Flüchtenden zu registrieren und diese notfalls auch gegen ihren Willen in Auffanglagern zu versorgen, ihre Anträge auf Asyl in 6 bis 8 Wochen zu prüfen und über ihren Aufenthalt oder die Rückführung zu entscheiden.
Bei der gesamten Diskussion die derzeit entflammt, sind die Stimmen von Vertretern des politischen Raumes interessant, die selbst einen Migrationshintergrund haben. Würden Äußerungen von Herrn Özdemir, der ganz konkrete Forderungen an die Flüchtlinge stellt, nicht von ihm sondern Vertreter anderer Parteien gestellt, Frau Roth würde auf allen Kanälen deutscher Sender ihre Entrüstung zum Ausdruck bringen.
Ähnliche Stimmen, wie die von Herrn Özdemir, finden sich in allen politischen Lagern, sie fordern die Flüchtlinge auf, die hier geltenden Normen und Gebräuche nicht nur zu respektieren sondern auch einzuhalten. Ich finde diese Forderung mehr als legitim, wer das Recht auf Asyl hier in Anspruch nimmt, hat im Gegenzug die Verpflichtung, die ihm von diesem Staat übertragenen Pflichten wie jeder andere hier lebende Bürger zu erfüllen.
Gibt es für den Einzelnen keinen Anspruch auf die Gewährung von Asyl, so muss die Abschiebung unverzüglich in die Wege geleitet werden. Gleichzeitig müssen effektive Kontrollen eingerichtet werden, um eine Rückkehr nach Deutschland bzw. in den Schengen-Raum zu unterbinden. Genauso muss sichergestellt werden, dass bei gravierenden Verstößen Einzelner gegen die hier geltenden Gesetze, der Aufenthaltsstatus entzogen werden kann. Das bedeutet eben, dass anstelle einer mindestens dreimonatigen Gefängnisstrafe oder entsprechenden Geldstrafe die Ausweisung erfolgt.