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Studie: Nur die wenigsten Schulen nehmen Kinder ohne Papiere auf

BREMEN. Laut einer Studie der Uni Bremen würden nur die wenigsten Schulen bei der Anmeldung auf Aufenthaltspapiere verzichten und verstoßen damit gegen das Grundrecht auf Bildung. Schulleitungen seien oft unsicher, wie die rechtliche Grundlage bei Kindern ohne Aufenthaltsstatus ist, stellen die Wissenschaftler fest und fordern einen Zusatz in den Landesschulgesetzen.

Sechs von zehn deutschen Grundschulen würden Kinder ohne offizielle Aufenthaltspapiere nicht aufnehmen. Das geht aus einer neuen Studie der Universität Bremen hervor. Dabei gelte der Anspruch der Kinder auf Schulbesuch unabhängig von ihrer aufenthaltsrechtlichen Situation, betonte eine Autorin der Studie, die Professorin für Erziehungswissenschaft der Uni Bremen, Yasemin Karakasoglu. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen rechnet die Wissenschaftlerin mit einem Anstieg der Fälle. Die Zahl dieser Kinder wird in dem wissenschaftlichen Untersuchung auf bundesweit mehrere Tausend bis einige Zehntausend geschätzt.

Der Schulbesuch für Kinder ohne Papiere sei erschwert, kritisiert die Studie. Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Der Schulbesuch für Kinder ohne Papiere sei erschwert, kritisiert die Studie. Foto: Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Bei 100 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Grundschulen in 22 Groß- und Landeshauptstädten wurde für die Bremer Studie zwischen Mai und Juli dieses Jahres telefonisch nach Dokumenten gefragt, die Eltern im Fall eines Umzugs für die Schulanmeldung benötigen. Nur in 6 von 100 Fällen ist laut Studie bei der Frage nach dem Verfahren bereits darauf hingewiesen worden, dass die Schulaufnahme auch ohne Meldebestätigung möglich sei. In fast Dreivierteln der Schulsekretariaten (70 von 100) mussten «auch Geburtsurkunden, Sorgerechtserklärungen und Ausweise vorgelegt werden – Dokumente, die nicht alle papierlosen Eltern beibringen können».

Laut der Studie bedürfe es «eines expliziten Zusatzes in Landesschulgesetzen, dass alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf Einschulung haben». Wie die Studie zeigt, sind Schulleitungen oft unsicher, wie die rechtliche Grundlage in solchen Fällen ist. Oftmals verweisen sie an höherrangige oder spezialisierte Stellen in der Bildungsadministration. «Bei einigen Reaktionen klangen Vorbehalte gegenüber Zuwanderung durch», sagte die Mitautorin der Studie, Dita Vogel. «Eine Antwort lautete: ‚Man kann ja nicht einfach in eine Schule reinwandern.‘ Das klingt nicht danach, als ob für jedes Kind eine Lösung gesucht wird.»

Auch die GEW forderte angesichts der Studie, dass Kinder ohne Ausweis- und Aufenthaltspapiere in Deutschland grundsätzlich nicht vom Unterricht ausgeschlossen werden.

«Die GEW wird entsprechende Initiativen in den Bundesländern starten», kündigte die Gewerkschaftsvorsitzende Vorsitzende Marlis Tepe. an «Denn der Besuch der Schule darf nicht an Papieren scheitern.»

GEW-Chefin Tepe sagte weiter: «Schulen sind seit 2011 explizit von aufenthaltsrechtlichen Meldepflichten ausgenommen. Das ist in der Praxis aber leider noch nicht überall angekommen. Gerade angesichts der aktuellen Änderungen in den Asylgesetzen müssen die Länder jetzt aktiv werden.» (dpa)

• Studie: Es darf nicht an Papieren scheitern (Uni Bremen)

• zum Bericht: Studie kritisiert Wartezeit von Flüchtlingskindern auf Schulbesuch – „Herausforderungen waren vorhersehbar“
• zum Bericht: Kommunen überfordert? Erfurts OB Bausewein (SPD) will Schulpflicht für Flüchtlingskinder aussetzen

Ein Kommentar

  1. ohne Rechtssicherheit würde ich das auch nicht machen …

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