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Schulmodernisierung überfordert Städte und Gemeinden – sind die Reformen am System schuld?

STUTTGART. Deutschlands Schulen stecken im Sanierungsstau. Über 30 Milliarden Euro müssten die Schulträger in den nächsten Jahren in ihre Gebäude investieren, schätzt der baden-württembergische Städtetag. Derweil streiten Kommunen und Land um die Ursachen, denn dabei geht es ums Geld.

Viele Schulbauten aus den 70er Jahren genügen den Ansprüchen an moderne Pädagogik und Technik nicht mehr: Den Sanierungsstau an den Südwestschulen beziffert der Städtetag deshalb auf drei bis vier Milliarden Euro. Energetische Verbesserungen, moderne Haustechnik und Brandschutz sowie Räumlichkeiten für Ganztagsbetrieb stehen auf der Agenda. Die Kosten können die kommunalen Schulträger nach Überzeugung des Verbandes nicht alleine stemmen. Der Forderung des Verbandes nach Zuschüssen das Landes wies das Kultusministerium zurück. Die SPD-Landtagsfraktion hingegen peilt nach Worten ihres Chefs Claus Schmiedel für die kommende Legislaturperiode ein Sonderinvestitionsprogramm an: «Mit dessen Hilfe können Kommunen den noch aus den Zeiten der Vorgängerregierung herrührenden immensen Sanierungsstau abbauen.»

In vielen Schulen sieht es genauso aus wie vor 30 oder 40 Jahren. Foto: Uwe Kaufmann / Flickr (CC BY 2.0)

In vielen Schulen sieht es genauso aus wie vor 30 oder 40 Jahren. Foto: Uwe Kaufmann / Flickr (CC BY 2.0)

Städtetagsdezernent Norbert Brugger sagte in Stuttgart: «Zug in den Unterricht sollen die Lehrer bringen, aber nicht die undichten Fenster.» Dem Verband zufolge meldeten allein 64 Städte einen Bedarf von 1,4 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Nach den Worten von Verbands-Geschäftsführerin Gudrun Heute-Bluhm haben die Kommunen zwar kleine Reparaturen erledigt. «Dennoch sind viele Schulen desolat.» Ein Programm für deren Modernisierung müsse in die Wahlprogramme der Parteien rein, unterstrich sie mit Blick auf ein Treffen des Verbands mit den Bildungsexperten der Landtagsfraktionen am Freitag.

Das Kultusministerium betonte hingegen: «Diese Forderungen widersprechen der zwischen Land und Kommunen geregelten Aufgabenverteilung bei der Finanzierung von Bildung.» Ein Sprecher von Kultusminister Andreas Stoch (SPD) fügte hinzu: «Wenn in den letzten Jahren zu wenig für die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden getan worden ist, dann ist dies nicht das Verschulden des Landes.» Die Schaffung des erforderlichen Schulraumes werde hingegen bezuschusst. Der Schulträger als Eigentümer der Gebäude trage wie jeder andere Eigentümer die Verantwortung für den laufenden Unterhalt. In den Sachkostenbeiträgen des Landes für jeden Schüler sei ein angemessener Ausgleich für die sächlichen Schulkosten enthalten.

Der Städte- und Gemeindebund beziffert den Sanierungsbedarf für ganz Deutschland auf 30 bis 32 Milliarden Euro. In der Landeshauptstadt Stuttgart werden von 2016 bis 2021 rund 233 Millionen Euro benötigt. Auch kleine Kommunen wie Schriesheim stehen vor gewaltigen Investitionen: Die 15 000 Einwohner zählende Gemeinde im Rhein-Neckar-Kreis braucht den Angaben zufolge 50 Millionen Euro für Anpassungen der Technik und des Brandschutzes an neue Vorschriften sowie für Barrierefreiheit ihres Schulzentrums – obwohl in den vergangenen Jahren mit jährlich 100 000 Euro gröbste Missstände bereits behoben wurden.

«Im Sommer ist es den Schülern häufig zu heiß, im Winter zu kühl», beschreibt Bürgermeister Hansjörg Höfer (Grüne) die Folgen für die Schüler. Auch die Lehrer pochten wegen des vermehrten Ganztagsbetriebs auf Arbeitsplätze an den Schulen, und die vom Land angestrebte Integration behinderter Schüler verlange Barrierefreiheit. Die Lage sei schwierig: «Ohne Zuschuss ist die Zukunft der Schulzentrums in Schriesheim ungewiss.»

Diese Dramatik sieht Oberbürgermeister Thilo Rentschler (SPD) für die 23 Schulen in Aalen nicht, aber er sagt: «Ohne Landesförderung müssten wir uns stärker verschulden.» Er rechnet mit 40 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren, um seine Schulen auf Vordermann zu bringen. Vieles sei den Reformen der Landesregierung geschuldet, etwa die Bereitstellung von Räumen für den von ihr vorangetriebenen Ganztagsbetrieb an Grund- und Gemeinschaftsschulen. Bildung sei die wichtigste Ressource. «Deshalb ist es nicht in Ordnung, der jetzigen Schülergeneration zu sagen: Ihr habt keine Eins-A Möglichkeiten.»

Gravierende Folgen für die Schüler sieht auch Susanne Eisenmann (CDU), Schulbürgermeisterin von Stuttgart mit 170 öffentlichen Schulen in 550 Gebäuden. «Wenn man sich in seiner Umgebung wohlfühlt, lernt man ganz anders.» Gebäude mit schäbigen Toiletten und streikenden Heizungen seien nicht inspirierend. Auch die Landeshauptstadt brauche das Land als Finanzierungspartner. «Wir stoßen ans Limit.»

Das Land gibt laut Brugger in diesem Schuljahr 50 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich für Neu- und Ausbau aus, 25 Millionen Euro weniger als im Schuljahr zuvor. Grund seien rückläufige Schülerzahlen. Die Förderquote beträgt dabei ein Drittel der anrechenbaren Kosten von Bauvorhaben. Diesen Anteil verlangt der Städtetag auch für ein Sanierungsprogramm samt Aufschlag für Gemeinden, die besonders viele auswärtige Schüler zu versorgen haben. (Julia Giertz, dpa)

• zum Bericht: Städtetag fordert zeitgemäße Anpassung der Schulbauförderung
• zum Bericht:Schulbauförderung im Südwesten wird flexibler

11 Kommentare

  1. Ein gehöriger Teil des Sanierungsbedarfs geht auf mangelhafte Instandhaltung zurück — genauso wie bei den maroden Autobahnbrücken, Bahnstrecken, Bahnhöfen usw., die vor 40-60 Jahren erbaut und aus kostengründen nie vernünftig gewartet worden sind. Moderne Technik ist schön, aber auch noch so viele interaktive Tafeln machen die Schülerleistungen nicht besser, wenn der Lehrer es nicht vernünftig erklärt und die Schüler es nicht intensiv genug üben. Letzteres setzt vor Allem Eigeninitiative der Schüler und Kontrolle durch die Eltern voraus. Beides wurde durch die Politik zum guten Teil wegreformiert.

  2. Andreas Stoch (SPD) fügte hinzu: «Wenn in den letzten Jahren zu wenig für die Sanierung und Modernisierung von Schulgebäuden getan worden ist, dann ist dies nicht das Verschulden des Landes.»

    Die Heizungsproblematik und die defekte Abwasseranlage ist vielleicht Aufgabe des Schulträgers, aber der Ganztagsausbau und die Barrierefreiheit hat sich doch die Landesregierung auf die Fahne geschrieben. Da heißt es jetzt „Wir hatten schon die Idee, macht ihr mal was draus“ ist Gruppenarbeit auf Grundschulniveau. „Ich mach jetzt gar nichts mehr, ich hab schon was gesagt.“

  3. 20 Mrd für die Rettung der Hypo-Real-Estate waren kein Problem. Die Milliarden für die Griechenlandrettung, die wieder nur deutschen und französischen Banken zugute kommen, sind auch kein Problem.
    Keine Firma würde ihren Mitarbeitern Gebäude zumuten, die so sind wie die meisten Schulen. Kein Landratsamt ist schlechter ausgestattet als es Schulen sind. Soviel zur Anerkennung des Lehrerberufs, zur Anerkennung der Bedürfnisse von Schülern.

    • Bei aller Kritik an unserem Bildungssystem möchte ich aber eine Lanze für die hiesigen Schulträger brechen. In meiner Region befinden sich alle Schule in einem tadellosen Zustand. Ständig wird investiert.
      Kann es sein, dass Ihre Beschreibung nicht für ganz Deutschland gilt?

      • Was nutzt der baulische Zustand, wenn das Konzept des Baues nicht zu den veränderten Unterrichtskonzepten (Ganztag, Inklusion und dergleichen mehr) passt.

        Die Dreifachturnhalle einer großen Schule kann noch so neu sein, wenn Sie bei einer sechszügigen Schule sicherstellen müssen, dass in allen Klassen von 5 bis 13 mindestens drei Wochenstunden Sportunterricht gegeben werden kann, stoßen sie an Kapazitätsgrenzen. 54 Klassen a 3 WS Sportunterricht macht 162 Hallennutzungsstunden.

        Gehen wir davon aus, dass die Nutzung der Halle auf 8 Schulstunden am Tag ausgelegt ist. Das macht bei einer Dreifachturnhalle 24 Sportstunden am Tag möglich und somit 120 Nutzungseinheiten in der Woche. Selbst wenn Sie die Mittagspause in den Jahrgängen versetzet durchführen, erhalten Sie allenfalls 5 zusätzliche Wochenstunden.

        Das Dilemma lässt sich nur auflösen, wenn Sie die fehlenden Nutzungszeiten ( 162 – 120) durch verlängerung des Schultages ausweiten. 40 Stunden in der Woche sind 8 Stunden je Schultag. Durch die versetzte Mittagspause und sechs zusätzliche Nutzungszeiten in der Halle gewinnen Sie 7 der fehlenden 8 Stunden, folglich muss in einem Jahrgang der Sportunterricht eingekürzt werden oder ein zusätzliches Angebot in einer Schwimmhalle genutzt werden.

        Die Ausdehnung des Schulsports einschließlich Nutzung der Sporthallen bis etwa 18:00 Uhr erfreut die Sportvereine ungemein, zumal die Sporthallen nach dem Schulsport auch noch gereinigt werden müssen. Vor 19:00 Uhr kann also kein Sportverein die Halle belegen. Und um spätestens 22:00 Uhr müssen die aus der Hale raus sein, da sonst die Hausmeisterstunden nicht ausreichen.

        Sie sehen, was „gur aussieht“ muss nicht gleichzeitig auch gut sein. Wenn allerdings auch noch bauliche Mängel der Sporthalle zusetzen, dann hilft bestenfalls abreißen und geeignete Lösungen zu errichten. Zu kleine Hallen zu sanieren ist so sinnvoll wie das Tuning eines Kleinwagens, mit dem ziel die Zahl der Sitzplätze zu erhöhen.

    • Word! Word! Word!

    • an Griechenland hat Deutschland bisher nur verdient: Sicherheiten und eine Bürgschaft gegeben, Zinsen kassiert. das ganze wird erst bei einer Pleite zum dann aber sehr teuren „Spaß“.

      GriasDi hat ansonsten natürlich recht. Der Zustand eines Schulgebäudes ist im Übrigen ein Spiegelbild der Finanzlage einer Stadt.

      • Nicht allein Ausdruck der Finanzlage. Wenn eine Kommune finaziell gut darsteht, weil sie u.a. die zahl ihrer Mitarbeiter in den technischen Ämtern stark reduziert hat, dann nützt iht das prall gefüllte Statdsäckel wenig. Sie muss nämlich erst einmal einen Dienstleister finden, der die beabsichtigten Instandhaltungsarbeiten ausschreibt, einen der sie durchführt und einen der die Bauausführung kontrolliert und schlussrechnet. So wird dann die Maßnahme wesentlich teuerer als der eigentliche Instandsetzungbedarf.

        • Da haben Sie recht. Wenn die Stadt aber finanziell schlecht da steht, sehen auch viele öffentliche Gebäude entsprechend heruntergekommen, verdreckt, verwahrlost aus. Bestes Beispiel dafür ist Wuppertal.

          • Verdreckt, das liegt an der idiotischen Intervallreinigung. Schulen und vor allem deren toiletten werden erst am Ende des Schultages also nach 16:00 Uhr gereinigt. Das heißt aber lediglich, dass allgemein zugängliche Flächen wie Flure und sanitärräume täglich geputzt werden. Klassenräume werden in der regel maximal zweimal in der woche trocken ausgekehrt und ggf. einmal im Quartal nass gewischt. Grundreinigung erfolgt zweimal im Jahr. Das ist übrigens kein Bericht aus Elberfeld oder Barmen (W’tal gibt es nämlich nicht, es ist ebenso wie Germania eine NS-Utopie) sondern aus OWL vom Sitz der B. Stiftung. Da der Konzern kaum Steuern zahlt in GT, ist da eben nichts zu holen.

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