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„Versorungswerk für Parteifreunde“ – Streit um geplante Landeszentrale für politische Bildung

Eine überparteiliche Landeszentrale für politische Bildung steht in Niedersachsen vor einem Neustart. Nach Ansicht der rot-grünen Regierungsfraktionen ist sie eine geeignete Antwort auf Wählerapathie und aufkommenden Rechtspopulismus. «Wir wollen Lust auf Demokratie machen», sagte der SPD-Abgeordnete Marco Brunotte am Freitag bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zum geplanten Neustart im Landtag. Die CDU/FDP-Regierung hatte 2004 die frühere Landeszentrale aufgelöst. Beide Parteien verdächtigten heute SPD und Grüne, eine Art «Versorgungswerk für rote und grüne Parteifreunde» einrichten zu wollen und warf die Frage nach einer ungelösten Finanzierung auf.

«Für uns muss die politische Bildung aus der Mitte der Gesellschaft kommen», erklärte der CDU-Abgeordnete Jörg Hillmer. Sie dürfe zudem bei der Auseinandersetzung mit dem Extremismus nicht auf dem linken Auge blind sein. «Ein reines Versorgungswerk für rote und grüne Parteifreunde lehnen wir ab», sagte Hillmer. Auch die FDP-Abgeordnete Almuth von Behlow-Neufeldt betonte: «Ihr Antrag ist nicht so neutral wie Sie glauben machen – wer soll denn da eigentlich mit Pöstchen versorgt werden?»

Politische Bildung finde ja schon heute im Lande statt – immerhin gingen mehr als 53 Millionen Euro allein in die Erwachsenenbildung. Eine Landeszentrale könne zudem keine höhere Wahlbeteiligung garantieren. «Sogenannte Randgruppen erreichen Sie nicht mit Unterricht, Sie erreichen Sie mit ganz anderen Programmen», sagte die Politikerin.

Dagegen verteidigte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajić den geplanten Neustart der Landesstelle in einer modernen Form als Service- und Kompetenzstelle als dringend notwendig. Es gehe nicht darum, eine alte Landeszentrale wieder aufleben zu lassen, erklärte sie. Die Schnelllebigkeit der politischen Debatte zeige auch die Notwendigkeit, die Arbeit der Landeszentrale als Ideenschmiede und Impulsgeber neu zu entwickeln, sagte die grüne Abgeordnete Julia Willie Hamburg. Der Antrag wird nach der ersten Lesung nun in den zuständigen parlamentarischen Fachausschüssen beraten. dpa

 

Ein Kommentar

  1. Mit welcher Begründung war denn die alte Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst worden? Gilt diese Begründung immer noch?

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