HANNOVER. Gegen den geplanten Neustart der Landeszentrale für politische Bildung hat sich der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen ausgesprochen. Zur Vermittlung von politischer Grundbildung und demokratischer Werte gebe es in Niedersachsen bereits ein dichtes Netz von Institutionen mit staatlichen Zuschüssen, sagte der Landesvorsitzende Bernhard Zentgraf. Daher sei zusätzliches Steuergeld für das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung nicht gerechtfertigt.
SPD und Grüne wollen mit der neuen Institution die politische Bildung stärken. Die Regierung sieht darin eine notwendige Reaktion auf Rechtsextremismus, Salafismus, Pegida, Gewalt gegen Flüchtlinge sowie eine sinkende Wahlbeteiligung. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte 2004 die frühere Landeszentrale aufgelöst. dpa
Eine Landeszentrale für politische Bildung in einem Land, das von Rot- Grün regiert wird?
Nun, ein Blick auf die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigt (von dort kommen z.B. konkrete Handlungsanweisungen für die „sexuelle Auflärung“ für GS – Sch im Sinne der „Sexuellen Vielfalt“, die voll auf der Linie von Gendermainstreaming liegen), wie möglicherweise recht einseitig politische Bildung von der Landeszentrale betrieben wird.
Bereits ein Blick auf die Auswahl des Personals könnte da erste Anhaltspunkte liefern.