WIESBADEN. Der hessische SPD-Chef Schäfer-Gümbel nennt es die „Höchstform der Oppositionsarbeit“: Im stets streitbaren hessischen Landtag kooperieren nun Regierung und Opposition – die Flüchtlingskrise macht es möglich. Schwarz-Grün bindet die SPD in die Verantwortung ein. Sie darf dafür einige Lieblingsprojekte durchsetzen – darunter ein Ganztagsschulprogramm.
Seit Jahrzehnten gilt Hessens Landtag als extrem polarisiert. Jetzt sorgt die Bewältigung der Flüchtlingskrise für eine bislang einzigartige Kooperation von Regierung und Opposition. Schwarz-Grün einigte sich am Dienstag in Wiesbaden mit der SPD-Opposition auf zusätzliche Maßnahmen zum bereits im November beschlossenen Aktionsplan der Regierung, den auch die Sozialdemokraten befürwortet haben.
Die Landesregierung will im Etat 2016 über eine Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe zur Verfügung stellen, darunter sind 800 neue Lehrerstellen und höhere Kostenpauschalen für die Kommunen. Am Donnerstag beschloss Schwarz-Grün außerdem die Aufstockung des Bereichs Innere Sicherheit. Dieser wird jetzt durch den Verbund mit der SPD nochmals um 100 Stellen für Polizisten ausgeweitet. Die Polizei erhält zusätzlich eine Million Euro für Schutzausrüstung und weitere 3,5 Millionen Euro für den Ausgleich von Überstunden.
«Besondere Zeiten erfordern besondere Lösungen», sagte SPD-Oppositionsführer Thorsten Schäfer-Gümbel zu der für ihn bundesweit einmaligen Kooperation. Er wehrte sich gegen die Sichtweise, seine Partei habe zugunsten einiger Lieblingsprojekte die ihr eigentlich zugedachte Oppositionsrolle aufgegeben. Es sei eine «Höchstform von Oppositionsarbeit», in der Sache was zu erreichen, sagte der SPD-Chef.
CDU-Fraktionschef Michael Boddenberg sprach von einem «Signal», dass die großen Parteien beim Thema Flüchtlinge sich einig seien. Hessen zeige, «dass man bei einer so großen Herausforderung zusammensteht», meinte Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner. Der «übliche Streit der Parteien» bringe nicht weiter. Auf der Habenseite verbucht die SPD unter anderem sechs Millionen Euro für das Ganztagsschulprogramm, von denen nicht nur Flüchtlingskinder profitieren sollen. dpa
