DÜSSELDORF. Der Schuletat in NRW soll um eine Milliarde Euro auf fast 17,3 Milliarden Euro steigen. Mit dem zusätzlichen Geld sollen unter anderem neue Lehrerstellen finanziert werden, die für den Unterricht von Flüchtlingskindern benötigt werden. Der Schuletat ist der größte Posten im Landeshaushalt.
Der gesamte Haushaltsentwurf sieht Rekordausgaben in Höhe von 69,6 Milliarden Euro vor – 3,3 Milliarden mehr als im laufenden Jahr. Außerdem sind rund 1,8 Milliarden Euro an neuen Krediten geplant – 100 Millionen weniger als dieses Jahr. Wegen der wachsenden Flüchtlingsausgaben senkt die Regierung die Neuverschuldung langsamer als geplant. Es bleibt aber bei der Zielmarke, das 2019 keine neuen Schulden mehr gemacht werden sollen. Das Haushaltsgesetz soll noch vor der Weihnachtspause verabschiedet werden.
Außerdem stimmt der Landtag über ein Gesetz zur Umsetzung des neuen Kinder- und Jugendhilferechts des Bundes ab. Damit werden alle 186 Jugendämter in NRW verpflichtet, sich um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zu kümmern. Zuvor hatten sich die Jugendämter in nur sieben Großstädten um fast alle allein eingereisten Kinder gekümmert. Dort sind inzwischen aber die Kapazitätsgrenzen erreicht oder überschritten. In diesem Jahr waren bis Anfang November bereits rund 7400 unbegleitete Flüchtlingskinder von bundesweit 40 000 nach NRW eingereist. dpa
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Tagesordnung der Landtagssitzung mit Anträgen
Ist das nicht toll? Da müssen erst 100 tausende und mehr Flüchtlinge her kommen, damit die Lehrkräfte aufgestockt werden! Das schon vorher etliche Klassen viel zu voll sind, hat bis dato wohl keinen Interessiert.
So sind unsere Politiker …