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Chancengerechtigkeit: CDU für verpflichtendes Kindergartenjahr – SPD für kostenfreie Betreuung

DÜSSELDORF/STUTTGART. Der Anteil der Kita-Kinder mit Migrationshintergrund ist über die vergangenen vier Jahre in Nordrhein-Westfalen gesunken. Das berichtet das Statistische Landesamt und bestätigt damit für NRW die Aussage von Thüringens Migrationsbeauftragten Mirjam Kruppa, dass zu wenige Flüchtlingskinder Kindergärten besuchen. Vor dem Hintergrund der Chancengerechtigkeit plädiert die CDU in Baden-Württemberg für ein verpflichtendes Kindergartenjahr. Die SPD im Ländle will eine kostenfreie Betreuung für alle Drei- bis Sechsjährigen. 

Der Anteil der Kita-Kinder mit ausländischen Wurzeln ging in NRW zwischen 2012 und 2015 von 35,4 Prozent auf 32,9 Prozent zurück, so das Statistische Landesamt. „Die Flüchtlinge sind in den Kitas noch nicht angekommen“, sagt Attila Gümüs vom nordrhein-westfälischen Landeselternbeirat. Er rechnet jedoch damit, dass in den kommenden Jahren mehr Kinder mit ausländischen Wurzeln die Angebote der Kinderbetreuung nutzen werden – und der Migrationsanteil in den Kitas dadurch steigen wird. In Thüringen will die Migrationsbeauftragte Kruppa diese Entwicklung aktiv unterstützen, indem die frühkindlichen Bildungsangebote stärker beworben und Flüchtlingsfamilien bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen über das System Kindergarten informiert werden. Eine rechtliche Regelung favorisiert dagegen die CDU in Baden-Württemberg. Sie will durchsetzen, dass alle Kinder ein Jahr vor ihrer Einschulung verpflichtend eine Kita besuchen müssen.

Zieht mit dem Thema Gemeinschaftsschule in den Wahlkamp: CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf. Foto: Ra Boe / Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf ist überzeugt: Ein verpflichtendes Kita-Jahr stärkt die Chancengerechtigkeit. Foto: Ra Boe/Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Aus Sicht von Guido Wolf, CDU-Spitzenkandidat bei der anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg, ist das verpflichtende letzte Kindergartenjahr ein Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit für Kinder. „Es geht um die Aufwertung der frühkindlichen Bildung und einen reibungslosen Übergang von der Kita in die Schule“, so Wolf. Das müsse sich auch in der Qualifikation der Erzieherinnen und mehr Raum für deren pädagogische Arbeit widerspiegeln. Ebenso bedürfe es mehr spezifischer Fortbildungsangebote. Zahlreiche Familien würden davon profitieren, weil ein verpflichtendes Vorschuljahr gebührenfrei wäre. Schon jetzt besuchen um die 95 Prozent eines Jahrgangs im letzten Jahr vor der Schule einen Kindergarten oder eine Tagesstätte.

Die baden-württembergische SPD schlägt eine kostenfreie Betreuung für alle Drei- bis Sechsjährigen vor. In ihrem Programm zur Landtagswahl 2016 setzt sie sich dafür ein, in der kommenden Legislaturperiode schrittweise die Beitragsfreiheit für die Kindergärten und die Kindertagesstätten im Land einzuführen. Wolf betont, dass das Land in diesem Fall allerdings den Kommunen alle Einnahmeausfälle erstatten müsste. „Unser Ansatz ist ein vermittelnder“, so Wolf. Gegen die großen Unterschiede in den Gebühren quer durch das Land könne schwer etwas getan werden. „Als Land den Städten und Gemeinden eine bestimmte Gebührengestaltung aufzuzwingen, verstößt gegen die kommunale Selbstverwaltung.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält das Ziel des roten Koalitionspartners für nicht realisierbar. „Eine komplette Streichung der Kindergartengebühren können wir uns aus meiner Sicht derzeit leider nicht leisten. Dann können wir den Haushalt nicht sanieren.“

Die Abschaffung der Kindergartengebühren steht bereits im geltenden Koalitionsvertrag – allerdings unter der Maßgabe, dass man es bezahlen könne. „Damit der Kindergartenbesuch nicht am Geldbeutel scheitert, braucht es eine soziale Staffelung der Gebühren. Das machen viele Kommunen heute schon“, sagt Kretschmann. Auch die kommunalen Landesverbände lehnen eine Abschaffung der Kita-Gebühren ab. „Wer so einen Vorschlag macht, muss bekanntgeben, wie er das finanzieren will“, so die Sprecherin des Gemeindetags Baden-Württemberg, Kristina Fabijancic-Müller. „Die Kommunen sind aus unserer Sicht nicht imstande, die Kosten zu übernehmen.“ Die Beiträge seien schon jetzt je nach Anzahl der Kinder sozial gestaffelt, in manchen Kommunen sogar nach dem Einkommen der Familie. Der Städtetag hält die Gebühren ebenfalls bereits für sozialverträglich. Für die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Stefanie Hinz stellt sich die Frage, warum ein Doppelverdienerpaar nicht an den Gebühren beteiligt werden soll. Außerdem sei es nicht Aufgabe des Landes, hier einzugreifen. „Das betrifft die kommunale Selbstverwaltung und sollte vor Ort entschieden werden“, sagt Hinz.

Die kommunalen Landesverbände und die Kirchen, die etliche Kindertageseinrichtungen betreiben, empfehlen, dass Eltern rund 20 Prozent der Kosten der Kinderbetreuung selbst zahlen. Den sogenannten Richtsätzen zufolge soll Kindergartenbetreuung pro Monat mindestens 16 und höchstens 100 Euro kosten – je nachdem wie viele Kinder unter 18 Jahren in der Familie leben. Für Kinderkrippen liegt die Empfehlung bei mindestens 59 und höchstens 292 Euro. (dpa)

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Titelbild: Λ |_ ν- Γ Ø/Flickr CC BY-NC-SA 2.0

Ein Kommentar

  1. Sind denn noch genügend viele geeignete Erzieherinnen auf dem Markt, um weitere KiGa-Gruppen zu bilden?

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