BERLIN. Gestern noch hieß es: Erst mal wird nicht gestreikt. Jetzt: Rolle rückwärts – es wird gestreikt, und zwar bald. Die GEW will dazu die angestellten Lehrerinnen und Lehrer in Berlin aufrufen. Die Forderung ist dieselbe wie in früheren Arbeitskämpfen – eine einheitliche Bezahlung für angestellte und verbeamtete Lehrkräfte. Der Senat sieht sich nicht zuständig.
Lehrerstreiks könnten in den kommenden Wochen an Berliner Schulen für Unterrichtsausfälle sorgen. «Wir werden demnächst Arbeitskämpfe führen», sagte GEW-Vorstandsmitglied Udo Mertens am Mittwoch. Ein Datum nannte er nicht. Die Entscheidung darüber falle in den kommenden Tagen. Gespräche mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) seien gescheitert. Mit ihren mehreren Tausend Mitgliedern könne die Gewerkschaft viel Druck aufbauen, drohte er.
Im Kern fordert die GEW seit Jahren eine einheitliche Bezahlung angestellter und verbeamteter Lehrer. Bislang verdienten angestellte Lehrer im Schnitt mehrere Hundert Euro weniger pro Monat, so Mertens – trotz der Zuschläge, die das Land Berlin für sie ausgehandelt habe. «Wir erwarten, dass die Arbeit der angestellten Lehrkräfte in Berlin endlich mit Respekt gewürdigt wird», sagte GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik.
Nach Angaben eines GEW-Sprechers sind derzeit bereits etwa die Hälfte der rund 30.000 Lehrer angestellt. Seit 2003 verbeamtet das Land Berlin seine Lehrkräfte nicht mehr.
Mit den angekündigten Streiks will die Gewerkschaft einen eigenen Berliner Tarifvertrag durchsetzen. Die im März 2015 auf Bundesebene beschlossene Entgeltverordnung sei «ein Riesenmonster, ein Werk, das die Verwaltung bis heute nicht in der Lage ist, zu verstehen», kritisierte Mertens.
Noch am Vortag hatte die GEW die Hoffnung geäußert, «dass es zu konstruktiven Gesprächen mit dem Senat kommt». In diesem Fall seien Streiks «sofort vom Tisch». Ein Sprecher der Finanzverwaltung aber sagte, Tarifverhandlungen könnten auf Landesebene nicht geführt werden. Eine Lösung müssten die Bundesgewerkschaften mit der Tarifgemeinschaft der Länder finden, zu der Berlin seit 2013 gehört. Dasselbe Argument hatte der Senat in den vergangenen Jahren bereits mehrfach angeführt. Auch damals hatten die angestellten Lehrer gestreikt – ohne jedoch ihre Forderung nach Tarifverhandlungen mit dem Senat durchsetzen zu können. dpa
