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„Kennen Sie einen deutschen Politiker?“ „Hitler“ – Wenn ein Justiziminister junge Flüchlinge in Rechtskunde unterrichtet

ANSBACH. Sie kommen aus Ländern mit Kriegen und Despoten und sollen nun die deutsche Demokratie lernen. In einem Pilotprojekt erprobt Bayern Rechtskundeunterricht für Flüchtlinge. Der Justizminister macht den Anfang – und wird gleich mit Hitler konfrontiert.

„Wer etwas gegen Gleichbehandlung und Religionsfreiheit hat, der soll bitte zurückgehen“: der bayerische Justizminister Winfried Bausback. Foto: Landtagsprojekt Bayern - Gerd Seidel / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

„Wer etwas gegen Gleichbehandlung und Religionsfreiheit hat, der soll bitte zurückgehen“: der bayerische Justizminister Winfried Bausback. Foto: Landtagsprojekt Bayern – Gerd Seidel / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Demokratie, Religionsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau: Bayern will Flüchtlingen mit einem Pilotprojekt die Grundlagen der deutschen Rechtsordnung näher bringen. Justizminister Winfried Bausback (CSU) startete das Programm nun in Ansbach. Durch die massiven Angriffe auf Frauen in der Silvesternacht bekam der schon länger feststehende Termin besondere Brisanz.

Vor den Asylbewerbern – zumeist Berufsschüler – betont der Justizminister, es gebe in Deutschland grundlegende Regeln des Zusammenlebens. Wer nicht bereit sei, sich an diese Regeln zu halten, müsse das Land verlassen. «Wer etwas gegen Gleichbehandlung und Religionsfreiheit hat, der soll bitte zurückgehen, der hat bei uns keinen Platz», sagt Bausback.

Etwa 50 Asylbewerber vorwiegend aus Syrien und Afghanistan hören dem Minister am Montag in der Aula des staatlichen Schulzentrums zu. Eine Dolmetscherin übersetzt ins Arabische. Bausbacks Vortrag: Eine Mischung aus Verfassungskunde, einem Plädoyer für die Grundrechte und deutlichen Worten wie: «Wenn Sie gegen strafrechtliche Regeln verstoßen, wird unmittelbar eine Sanktion erfolgen.»

Bausback macht den jungen Leuten aber auch klar, dass Polizei und Justiz die Menschen schützen: «Richter und Staatsanwälte sind dafür da, dass Regeln und Gesetze durchgesetzt werden und dass Sie und andere, die in Deutschland und Bayern leben, ihr Recht erhalten.» Eine «Paralleljustiz» etwa durch Imame habe in Deutschland keine Berechtigung.

Der Rechtskundeunterricht besteht aus vier Modulen – einer Einführung sowie Zivil-, Straf- und Familienrecht. Ergänzt wird er durch kurze Texte, eine Broschüre und Erklärfilme, die im Internet abrufbar sein werden. Etwa 800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger haben sich zu den Kursen in Asylunterkünften und Schulen bereiterklärt. Bis Ostern soll es 30 bis 40 solche Veranstaltungen geben.

Pro Kurs geht das Ministerium von Kosten von durchschnittlich 700 Euro aus. Nach Ostern soll das Projekt überprüft werden. «Bayern betritt damit Neuland», betont Bausback. Aber ein solches Programm sei wichtig. Zur Integration gehöre es, den Menschen die geltenden Regeln zu vermitteln. «Wir sollten darüber nachdenken, daraus ein Pflichtprogramm zu machen», sagt Bausback.

Immer wieder richtet der Minister während seiner Lehrstunde Fragen an seine Zuhörer. «Kennen Sie einen deutschen Politiker?», fragt er etwa. Nach kurzem Zögern antwortet ein junger Asylbewerber «Frau Merkel». Ein anderer sagt: «Hitler». Sofort verweist Bausback auf die Lehren, die Deutschland aus dem Nationalsozialismus gezogen hat.

Auch die Religionsfreiheit nimmt viel Raum ein: «Wir erwarten, dass Menschen christlichen Glaubens den Glauben jüdischer und muslimischer Mitbürger respektieren.» Dann meldet sich ein junger Mann zu Wort und nimmt Bezug auf die Übergriffe auf Frauen an Silvester. Er fürchtet, die Deutschen könnten nun alle Flüchtlinge über einen Kamm scheren. Bausbacks Antwort: Alle vernünftigen Menschen in Deutschland hätten eine differenzierte Haltung und unterschieden zwischen denen, die Schutz suchen und denen, die Regeln brechen. «Aber die Justiz wird alles tun, um das aufzuklären.»

Bei den Jugendlichen kommt der Unterricht gut an. Vor allem die Themen Religionsfreiheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau bleiben hängen. Außerdem zählt für sie ein weiterer Punkt: «Es ist wichtig, dass Leute wie Herr Bausback und andere zu uns kommen und mit uns sprechen», sagt etwa der 18-jährige Islam aus Palästina. Von Cathérine Simon, dpa

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