DRESDEN. Die schwarz-rote Staatsregierung hat eine Novelle des sächsischen Schulgesetzes auf den Weg gebracht. Ein Entwurf von Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) wurde am Dienstag in Dresden vom Kabinett zur Anhörung freigegeben.
Er sieht unter anderem die Sicherung der Schulen im ländlichen Raum und mehr gemeinsamen Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Schüler vor. Eine seitens der SPD geforderte Option für Unterricht nach gymnasialem Lehrplan an Oberschulen wird es nicht geben. Stattdessen sollen die Schulen bessere Möglichkeit erhalten, in Kursen auf einen Wechsel ans Gymnasium vorzubereiten. Außerdem sollen sie mehr Eigenverantwortung erhalten. Bis Anfang 2017 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.
Die GEW nannte den Entwurf „auf den ersten Blick enttäuschend. Ein großer Wurf sieht anders aus.“ Die Bildungsgewerkschaft bemängelte, dass etliche Punkte ungeklärt seien, etwa die Ressourcen für die Inklusion und die Integration von Flüchtlingskindern, die Senkung der Höchstschülerzahl pro Klasse, die Zulassung von Gemeinschaftsschulen
Zu begrüßen sei das explizite Bekenntnis zur der politischen und historischen Bildung, erklärte der Referatsleiter Schulische Bildung der GEW Sachsen, Carsten Müller.
Andere positive Ansätze, wie bei der Qualitätsentwicklung, der Eigenverantwortung der Schulen und der Sicherung von Schulstandorten würden an anderen Stellen wieder relativiert. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Schulbereich erfolge nur halbherzig und werde an so viele Voraussetzungen geknüpft, dass sie in der Realität nur scheitern kann. „Kritisch sehen wir auch das Fehlen von Aussagen zur Stärkung von Schulstandorten mit besonderen Herausforderungen, zur Zulassung von Gemeinschaftsschulen und zur Schulsozialarbeit insgesamt. Auch die Aussagen zur Stärkung der Oberschule stehen angesichts der realen Personalprobleme – gerade in dieser Schulart – weitgehend nur auf dem Papier“, erklärte er und kündigte an: Die GEW werde den Entwurf nun gründlich beraten. News4teachers / mit dpa
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