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Rechtsgutachten: Ungleiche Lehrerbesoldung (in NRW) ist verfassungswidrig

DÜSSELDORF. Gleiche Ausbildung, gleiche Aufgaben, aber ungleiche Bezahlung. Die Besoldung der nordrhein-westfälischen Lehrer verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen das Grundgesetz, urteilt ein Rechtsgutachten der Universität Würzburg im Auftrag der GEW. Die Landesregierung müsse jetzt zeitnah die besoldungsrechtliche Konsequenz aus der Umstellung der Lehrerausbildung im Zuge des Bologna-Prozesses ziehen.

Die unterschiedliche Besoldung in gleichwertigen Lehrämtern ist in Nordrhein-Westfalen einem Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig. Demnach lässt sich eine niedrigere Besoldung der Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I im Vergleich zu Lehrern an Gymnasien, Berufskollegs und in der Sekundarstufe II nicht länger rechtfertigen.

Geschätzt rund 20 Millionen Euro jährlich würde die Neuordnung der Lehrerbesoldung das Land NRW kosten. Foto: Qpictures / pixelio.de

Geschätzt rund 20 Millionen Euro jährlich würde die Neuordnung der Lehrerbesoldung das Land NRW kosten. Foto: Qpictures / pixelio.de

Das geht aus Gutachten des Würzburger Jura-Professors Ralf Brinktrine für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in NRW hervor. Nachdem der Landesgesetzgeber 2009 einen einheitlichen Ausbildungsrahmen für alle Lehrer beschlossen habe, seien alle Rechtfertigungen für unterschiedliche Besoldungen entfallen, erläuterte Brinktrine.

Die bisherige Besoldung der Lehrkräfte orientiert sich an der alten Lehrerausbildung und stuft lediglich die Lehrkräfte an Gymnasien, Berufskollegs und der S II der Gesamtschulen in den höheren Dienst (Eingangsbesoldung A 13) ein.

In Folge des europaweit begonnenen „Bologna-Prozesses“ wurde jedoch auch die zuvor unterschiedliche Lehrerausbildung auf gleichlange Bachelor- und Masterstudiengänge umgestellt. Dies geschah in NRW zwar bereits mit dem Lehrerausbildungsgesetz (LABG) von 2009, die besoldungsrechtliche Konsequenz sei aber bisher nicht gezogen worden, so die GEW. Seitens der Landesregierung gebe es zwar Signale, dass man sich des Problems bewusst sei, doch scheue man wohl auch die jährlichen Mehrkosten.

Die Gewerkschaft fordert, dass Landesregierung und Landtag zeitnah gesetzgeberisch initiativ werden. Es reiche nicht aus, die Beschäftigten auf den Klageweg zu verweisen. Eine eigene Klage behielt sich die GEW vor.

Ein gerichtliches Verfahren zur Feststellung der verfassungswidrigen Besoldung von Lehrkräften betreibt bereits der nordrhein-westfälische Verband Bildung und Erziehung (VBE). Es liege aktuell beim Verwaltungsgericht Arnsberg zur Entscheidung. Lehrerinnen und Lehrern unterliegen in NRW auch heute noch einem sozialen Ranking, das aus dem im 19. Jahrhundert stammt und bereits damals als ungerecht empfunden wurde, Verbandsvorsitzender Udo Beckmann.

Die Ungleichbezahlung der Lehrkräfte ist dem neuen Gutachten zufolge verfassungswidrig und verstoße gegen die den Vorgaben des Alimentationsprinzips nach Art. 33 Abs. 5 GG. Die Ungleichbehandlung könne weder mit dem Kriterium divergierender Aus- und Fortbildung noch mit dem Merkmal unterschiedlicher Aufgaben und Anforderungen des Amtes begründet werden. Aus dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schulen ergäben sich vielmehr Aufgaben, die für alle Lehrerinnen und Lehrer gälten und von ihnen allen unabhängig von Schulstufen oder Schulformen zu erfüllen seien. Möglicherweise in dieser Hinsicht früher bestehende Unterschiede seien nicht mehr gegeben.

Nach Meinung der GEW gebietet die Rechtslage dem Gesetzgeber, die Einordnung aller Lehrerinnen und Lehrer in das zweite Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 (ehemaliger höherer Dienst) vorzunehmen. Die GEW fordert für alle Lehrerinnen und Lehrer aus der neu geordneten Lehrerausbildung eine Eingangsbesoldung mit A 13.

Dem Vorbild anderer Länder folgend sollten auch die bereits vor der Bologna-Anpassung ausgebildeten Lehrkräfte entsprechend eingruppiert werden, da deren Erfahrung in der Praxis dem Wert der jetzigen Ausbildung entspreche. (News4teachers, pm. dpa)

• zum Gutachten

· zum Bericht: „A13 für alle“: GEW fordert, dass Lehrer einheitlich bezahlt werden – Demo geplant
· zum Bericht: Gutachten: Ungleiche Besoldung von Lehrern verstößt gegen das Grundgesetz

13 Kommentare

  1. Wo bleiben eigentlich die ganzen Postings, dass die armen Studienräte doch viel länger studiert haben, das Studium qualitativ höherwertig und die Unterrichtsvorbereitung in der Obersufe sowie die abendfüllenden Korrekturen eine andere Besoldung verdienen als die Erziehungsarbeit in der Schulwelt außerhalb der GY und BK?

    Ich bin echt enttäuscht …

  2. Keine Sorge, das dauert sicherlich mehr lang.

  3. Über die beide Kommentare über mir muss ich mich doch – gelinde gesagt – wundern. Haben Sie den Artikel nicht durchdrungen? Es geht doch hier nicht darum, wer was “verdient” hat, sondern um eine rein formaljuristische Beurteilung (gleicher Studienabschluss+gleiche 2. Ausbildungsphase = gleiches Gehalt).

    Daran führt für alle NEU ausgebildeten Lehrer kein Weg vorbei, es wird A13 für alle kommen. Zumindest dürfte dies eine (schon vorbereitete) Klage der GEW in Schleswig-Holstein bringen. Allerdings wird man dann die Arbeitszeiten insbesondere der Grundschullehrer unter die Lupe nehmen und schauen, ob sie tatsächlich den Studienräten(erheblich längere Korrekturen, komplexere und damit längere Unterrichtsvorbereitung, längere Klassenfahrten) gleich ist oder ob sie nach oben (oder die Studienräte nach unten) angepasst werden muss .

    • Liegt vermutlich an meiner Grenzdebilität. Es hat ja vermutlich Gründe, warum ich nicht verbeamtet bin und eine laufbahnrechtliche Prüfung für das lehramt 16 in NRW habe …

      Bezüglich der Wochenstundenzahl brauche ich mir allerdings keine Gedanken machen, dass kriegt keine Regierung durch, dass die lehrkräfte an GeS in NRW mit unterschiedlichen Stundenzahlen arbeiten werden müssen.

      Btw es geht auch nicht um den “verdient”, es geht allenfalls um das Entgelt.

    • Die Ansicht stützt sich auf ein Rechtsgutachten der GEW. Es ist kein Geheimnis, dass ein Rechtsgutachten insbesondere bei Verfassungsfragen regelmäßig zu Gunsten des Bestellers ausfällt, weil Verfassungen sich naturgemäß zu vielen Fragen nicht explizit klar und deutlich äußern.

      Ich habe große Zweifel daran, dass letztinstanzlich ein Gericht Länder zu gleicher Besoldung verpflichten wird. Es ist für die verfassungsrechtliche Beurteilung der Frage, ob es sich um Jobs mit gleicher Anforderung handelt, unerheblich, wie lang die Ausbildung ist. Relevant ist, ob letztendlich im Beruf die gleiche Qualifikation notwendig ist. Und es lässt sich nicht bestreiten, dass in der gymnasialen Oberstufe zumindest inhaltlich (nicht pädagogisch) deutlich höhere Anforderungen an die Lehrkräfte gestellt werden als in der Grundschule.

  4. Hatte der VBE nicht vor vier Jahren eine Klage gegen die Besoldungszustände eingereicht? Ich meine, die wären damals sehr aktiv gewesen und das läge jetzt bei irgendeinem Verwaltungsgericht.

    Es ist Wahlkampf – da werden die Geister plötzlich wach und wärmen diese Themen auf. Es wäre sinnvoll, wenn sich VBE und GEW hier mal zusammenschließen würden.

    • Ihr Wort in Gottes Ohr.

      In vielen Punkten liegen sie ja recht eng beeinander und das würde in jedem Fall die Schlagkraft erhöhen…

  5. Man sollte geschichtlich noch mal aufarbeiten wie sich das Gehalt eines Grundschullehrers bis Eingangsamt A 12 hochentwickelt hat. Z.B. der Betriebsprüfer beim Finanzamt fängt immer noch mit Eingangsamt A 9 an und wenn er Glück hat geht er vielleicht mit A 12 in Pension. Die Lehrer sollten sich bedeckt halten, da diese Anmeldung von Ansprüchen auch nach hinten gehen könnte.
    .

    • Sie dürfen den mittleren Dienst (Ausbildungsberuf) nicht mit dem höheren Dienst (Lehrer GHR) bzw. gehobenem Dienst (Lehrer Gy/BK) vergleichen. Der Azubi ist mit spätestens 19 fertig, beim Lehrer dauert es inkl. Referendariat mindestens 10 Jahre länger bis er endlich halbwegs anständig Geld verdient. Darüber hinaus ist ein Akademikereinstiegsgehalt von nicht einmal 50000 brutto im Jahr im Vergleich zur freien Wirtschaft wenig. Das gilt sowohl für die Beamten als auch — und noch viel stärker — für die Angestellten.

      • A9 ist die Eingangsstufe der Inspektorenlaufbahn bzw. die Besoldungsstufe für Kommissare der Polizei, die einen Bachelorabschluss und die bestandene Anwärterprüfung vorraussetzt.

        Bei den Finanzbeamten gibt es im Gegensatz zu Lehrern in NRW aber auch Höhergruppierungen (Beförderungen) abhängig vom Dienstalter (Regelbeförderung).
        A10 ist dann der Oberinspektor,
        A11 der Amtmann
        A12 der Amtsrat
        A13 in seltenen Fällen der Oberamtsrat.

        Lehrkräfte egal welcher Schulform schließen ihr Studium aber mit einem Master bzw. Magister oder Erstem Staatsexamen ab, der Voraussetzung für den Vorbereitungsdienst im höheren Dienst gelten.

      • Lehramt GY/BK ist höherer Dienst.
        Lehramt GHR ist gehobener Dienst.

        • Danke für die Präzisierung und Korrektur. Auf Sie kann man sich stets verlassen ;-).

          Inspektor ist mittlerweile ein Bachelor? Wie war das denn vor der Umstellung? Ein ausgewachsenes Studium kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen, auch kein Diplom von irgendwelchen Fachhochschulen, weil das zu hochwertig ist, um sich anschließend nur mit A9 abspeisen zu lassen. Andererseits zeigt A9 mit Bachelor auch den Wert dieses äääh “Abschlusses”. Eine dreijährige Ausbildung sollte dafür ausreichen.

          • Inspektoren hatten schon immer einen Abschluss einer Verwaltungsakademie (Verwaltungsfachwwirt) bzw. einen FH-Abschluss. Aus den Verwaltungsakademien sind die Fachhochschulen öffentlichen Rechts (FHöR) entstanden

            Die Beamten der Finanzverwaltung haben deshalb ja auch eine eigene Akademie im schönen Münsterland (Nordkirchen).

            Jeder Polizeibeamte im Wach- und Wechseldienst der Polizei in NRW hat einen Bachelorabschluss (Bachelor of Arts). Es gibt (so gut wei) keinen mittleren Dienst mehr bei der NRW Polizei – also kaum blaue aber viele silberne Sterne.

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