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Streit um Bildungsplan: Hitzige Demo in Stuttgart

STUTTGART. Kurz vor der Landtagswahl ist der Streit um den Bildungsplan wieder eskaliert. Tausende demonstrieren auf der «Demo für alle» gegen die Politik von Grün-Rot. Linke Gruppen halten lautstark dagegen.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl ist es bei Demonstrationen von Gegnern und Befürwortern der grün-roten Landespolitik zur Gleichstellung von Homo- und Heterosexuellen zu Rangeleien gekommen. Die Polizei setzte am Sonntag in Stuttgart nach eigenen Angaben vereinzelt Pfefferspray gegen linke Demonstranten ein, die gegen die konservative «Demo für alle» protestierten.

Mit 4.500 Teilnehmern war die Demonstration etwas kleiner als die letzte Anti-Bildungsplan-Kundgebung im Oktober. Foto: Demo für alle

Mit 4.500 Teilnehmern war die Demonstration etwas kleiner als die letzte Anti-Bildungsplan-Kundgebung im Oktober. Foto: Demo für alle

Während des Marsches der Bildungsplan-Gegner wurden bei einem Polizeieinsatz 15 linke Demonstranten verletzt, wie die Behörde mitteilte. Zunächst hatte die Polizei von Verletzten auf beiden Seiten gesprochen. Bei der Aktion wurden auch drei Polizisten verletzt. Linke Demonstranten hätten versucht, den Zug zu blockieren und zu stören, teilte die Polizei mit. «Sie haben massiv Aggressionen abgebaut. Das war schon krass», sagte ein Polizeisprecher. Deshalb hätten die Beamten mit Pfefferspray und Schlagstöcken eingreifen müssen.

Zu der Demonstration des konservativen Aktionsbündnis‘ «Für Ehe und Familie – Stoppt Gender-Ideologie und Sexualisierung unserer Kinder!» kamen nach Angaben der Polizei 4500 Menschen – etwas weniger als zur letzten Kundgebung im Oktober. Damals demonstrierten über 5000 Menschen.

Schon vor Beginn der «Demo für alle» hatten sich an verschiedenen Orten in der Stuttgarter Innenstadt Gegendemonstrationen versammelt, zu denen mehrere linke Gruppen und der Landesfrauenrat aufgerufen hatten. Dorthin kamen einige hundert Personen. Drei parkende Busse, mit denen Bildungsplan-Gegner angereist waren, seien mit Steinen beworfen worden.

Mit einem Kulturfest vor der Oper warben die württembergischen Staatstheater und Künstler vieler anderer Institutionen für Toleranz und Weltoffenheit. Vor der Fassade der Oper wurde ein Plakat in Regenbogenfarben ausgerollt, auf dem «Vielfalt» stand.

Verschiedene Redner auf der Kundgebung der Bildungsplan-Kritiker riefen dazu auf, die grün-rote Landesregierung abzuwählen. Linke Demonstranten stellten sich vor die Zugänge zum Schillerplatz und riefen Parolen wie «Eure Kinder werden so wie wir» und zeigten Plakate mit Aufschriften wie «Zurück ins Mittelalter? Nein Danke!». Einige der Linken warfen Konfetti auf die Gegner des grün-roten Bildungsplans.

Die Organisatoren der «Demo für alle» wollen verhindern, dass die Regierung den Bildungsplan heimlich vor der Wahl beschließt. Das Kultusministerium wies dies zurück: Die Öffentlichkeit sei an der Reform beteiligt worden. Das Inkrafttreten werde lediglich noch durch einen Aktenvermerk besiegelt, hieß es.

Die Polizei war mit einigen hundert Beamten im Einsatz. Im vergangenen Oktober hatte es einige Verletzte gegeben. Laut Polizei gab es mehr Gewalt als damals. Zunächst hatte ein Sprecher noch gesagt, dieses Mal sei es friedlicher gewesen.

Der Landesvorsitzende der Grünen, Oliver Hildenbrand, kritisierte laut einer Pressemitteilung die Bildungsplan-Gegner und bezeichnete ihre Veranstaltung als eine «Demo gegen alle». «Dort wimmelt es nur so von kruden Verschwörungstheorien und menschenfeindlichen Thesen.»

Der Vorsitzender der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, lobte hingegen in einer Pressemitteilung die Proteste: «Die sich wehrenden Eltern nehmen ihr elterliches Sorgerecht ernst. Denn Kinder sind keine Versuchsobjekte».

Die Landesregierung hat einen Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz beschlossen, der die Diskriminierung von Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in der Gesellschaft unterbinden soll. Der neue Bildungsplan sieht vor, dass vom kommenden Schuljahr an im Unterricht stärker über das Thema sexuelle Vielfalt gesprochen wird. (dpa)

zum Bericht: Kulturkampf um sexuelle Vielfalt – kurz vor der Wahl neue Proteste im Ländle

Ein Kommentar

  1. Hier sind einige links zu den Veranstaltern der Demo https://demofueralle.wordpress.com/
    und http://www.bildungsplan2015.de/
    und zu den Gegendemonstranten (zur hölle mit der “demo für alle”!) https://linksunten.indymedia.org/en/node/170748
    und hier der Polizeibericht: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/3263318

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