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Landkreise klagen gegen Berufsschulpläne – Klaubert reagiert gelassen

ERFURT. Thüringen will sein Berufsschulnetz straffen. Dagegen formiert sich Widerstand. Die ersten Landkreise klagen gegen das Bildungsministerium. Werden sie Erfolg haben?

"Wir haben nach unserem Dafürhalten richtig gehandelt." Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert. Foto: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

„Wir haben nach unserem Dafürhalten richtig gehandelt.“ Thüringens Bildungsministerin Birgit Klaubert. Foto: Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Die Landkreise wehren sich nun juristisch gegen die drohende Schließung von Berufsschulen in Thüringen. Nach einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur haben mindestens sechs Kreise Klage eingereicht oder wollen das in den kommenden Tagen tun. Sie gehen damit gegen einen Bescheid aus dem Haus von Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) vor, der Ende Februar verschickt wurde. Die Landratsämter hatten einen Monat Zeit, um Widerspruch dagegen einzulegen. Diese Frist läuft nun aus. Die Ministerin selbst gab sich gelassen: «Wir haben nach unserem Dafürhalten richtig gehandelt.»

Den Klageweg beschreiten wollen zum Beispiel die Kreise Sömmerda, Schmalkalden-Meiningen, Saale-Orla, Saale-Holzland, Saalfeld-Rudolstadt und der Ilm-Kreis. Das bestätigten die jeweiligen Landratsämter. Laut einer Sprecherin des Unstrut-Hainich-Kreises hat der Kreisausschuss bereits grünes Licht gegeben, gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht Weimar vorzugehen. «Mit der Klage wahren wir die Frist, suchen aber weiter das Gespräch», erklärte die linke Landrätin des Ilm-Kreises, Petra Enders.

Sie will nach eigenen Angaben durchsetzen, dass in Arnstadt weiter Mechatroniker ausgebildet werden. Dieser Ausbildungsgang müsse wegen der Nähe zum Erfurter Kreuz, Thüringens größtes Industriegebiet, erhalten bleiben, forderte sie. «In die Berufsschule Erfurt wurden in den vergangenen Jahren rund eine Million Euro investiert.» Sollte der Standort aufgegeben werden, fiele auch der Ausbildungsgang für angehende Goldschmiede weg. Enders strebt nun an, eine Berufsschule Ilm-Kreis mit den Standorten Arnstadt und Ilmenau einzurichten.

Klaubert will die Kapazitäten der Berufsschulen an die in den vergangenen Jahren stark gesunkenen Schülerzahlen anpassen. Laut ihren Ende Februar vorgestellten Plänen stehen die staatlichen Berufsschulen in Sömmerda, Arnstadt, Hermsdorf, Gera sowie im Saale-Orla-Kreis auf der Kippe, wenn sich keine Kooperation oder andere Möglichkeiten einer besseren Auslastung finden.

«Die Schulnetzplanung ist Aufgabe des Schulträgers. Wir genehmigen nur Ausbildungsrichtungen mit ausreichenden Schülerzahlen, so wie es in der Richtlinie geregelt ist», stellte Klaubert noch einmal klar. «Wir haben nicht eine Schließung vorgenommen, nicht eine einzige.» Sie habe lediglich fünf Standorten gesagt, «ihr seid so klein, dass ihr entweder Schulteil werden müsst oder Schulverbund». Die Gespräche gestalteten sich jedoch schwierig: «An manchen Stellen einigen sich auch Partner nicht», erklärte die Ministerin.

Einige Landkreise hatten in den vergangenen Wochen bereits angedroht, gegen die Bescheide zu klagen. «Es ist nie schön, wenn man eine Klage bekommt. Es ist keine Anklage», kommentierte Klaubert. Vor Gericht werde gemessen, ob ihr Ministerium richtig entschieden habe und ob der Bescheid nach Recht und Gesetz erstellt worden sei. dpa

 

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