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Lehrerverbände wehren sich gegen Vereinnahmung von Schulen im Landtagswahlkampf

MAINZ. Die Bildungspolitik ist in nahezu allen Wahlkämpfen ein zentrales Thema. Zieht sich das Ringen der Parteien dabei allerdings in die Schulen selbst verstößt das gegen das Neutralitätsgebot. Lehrervertreter in Rheinland-Pfalz kritisieren in diesem Sinn Schreiben von CDU und SPD.

Die beiden Volksparteien CDU und SPD haben sich mit Wahlkampfbriefen an Schulen den Unmut von Lehrern zugezogen. Das Neutralitätsgebot an Schulen sei mit Blick auf die besondere Verantwortung für Heranwachsende ein hohes Gut und sollte von keiner Partei verletzt werden, sagte ein Sprecher des Philologenverbands Rheinland-Pfalz in Mainz.

Wahlkampfstand

Die Schulpolitik ist ein zentrales Thema in vielen Wahlkämpfen der letzten Zeit. (Bundestagswahlkampfstand der SPD in München). Foto: Usien/Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) kritisierte, dass «die Schulen in der letzten Woche des Landtagswahlkampfs voll vereinnahmt» würden. «Da fallen alle Hemmungen, Mäßigungsgebote gelten nicht mehr, politische Stilfragen werden nicht mehr gestellt.» Bereits nach einem ersten Brief habe es kritische Reaktionen von Grundschullehrern gegeben, sagte ein VBE-Sprecher. «Nach dem zweiten Brief haben wir gesagt: es reicht!»

CDU und SPD bestätigten den Versand der Briefe mit der Bitte an die Schulen, diese an die Elternvertreter weiterzuleiten. In dem vom 4. März datierten Brief der CDU-Landesvorsitzenden Julia Klöckner wird vor allem die Lernmethode «Schreiben nach Gehör» kritisiert. Daraufhin schickte die SPD am 8. März eine E-Mail mit einem Brief an Schulleitungen, Lehrer und Elternbeiräte.

«Grundsätzlich lehnen wir Wahlwerbung an Schulen ab», sagte SPD-Generalsekretär Jens Guth. Aber «die Unwahrheiten des CDU-Briefes, der bei Lehrern und Eltern für große Verunsicherung geführt hat, konnten wir nicht stehen lassen».

Ein Sprecher des Philologenverband kritisierte, die SPD hätte auf andere Weise reagieren müssen – «so wie in Baden-Württemberg geschehen». Dort hatten SPD und Grüne in dieser Woche empört auf ein Rundschreiben von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf an zahlreiche Schulleiter reagiert.

Der Philologenverband Rheinland-Pfalz verwies auf die übergreifende Schulordnung, die das das Verteilen von Materialien zur Werbung für parteipolitische Ziele untersagt. Dies betrifft insbesondere den Aufbau eines Infostands auf dem Schulgelände.

Eine Sprecherin der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sagte, die Schulleiter müssten Briefe nur dann weiterleiten, wenn sie verschlossen und nicht an sie adressiert seien. Bei offenen Briefen seien die Schulen gehalten, den Inhalt auf die Einhaltung von Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu prüfen und die Parteien ansonsten gleich zu behandeln. (dpa)

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