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Sachsen: Grüne wollen mehr politische Bildung in Schulen – gegen Pegida und Co.

DRESDEN. Angesichts gut besuchter Pegida-Aufmärsche in Dresden, hoher Umfragewerte für die AfD und fremdenfeindlicher Stimmung, steht es derzeit um das Image Sachsens nicht zum Besten. Die Grünen fordern nun mehr Raum für politische Bildung in den Schulen.

Die Grünen verlangen angesichts fremdenfeindlicher Stimmungen in Sachsen einen Aufbruch in der politischen Bildung. Mehr Geld allein reiche nicht, es sei eine neue Schwerpunktsetzung erforderlich, sagte Fraktionschef Volkmar Zschocke in Dresden. Gemeinsam mit Grünen-Bildungsexpertin Petra Zais unterbreitete Zschocke konkrete Vorschläge: Unter anderem die direkte Anbindung der Landeszentrale für politische Bildung an den Landtag und die Wahl eines Landesbeauftragen für diese Aufgabe.

Pegida-Demonstration in Dresden. Politiker nahezu aller Landtagsfraktionen wollen die politische Bildung an Schulen Stärken. Foto: straßenstriche.net / flickr

Pegida-Demonstration in Dresden. Politiker nahezu aller Landtagsfraktionen wollen die politische Bildung an Schulen Stärken. Foto: straßenstriche.net / flickr

Die anstehende Schulgesetznovelle müsse genutzt werden, um im Unterricht mehr Raum für politische Bildung zu schaffen. Selbst Kindertagesstätten könnten dazu einen Beitrag leisten. «Damit kann man nicht früh genug beginnen», sagte Zschocke und verwies auf Projekte wie Kinderkonferenzen oder Willkommens-Kitas, die Kinder aus Flüchtlingsfamilien betreuen.

Zais sprach sich dafür aus, dass Lehrer politische Überzeugungen vertreten können. Das Neutralitätsgebot werde oft verwechselt mit der Auffassung, auch über Grundwerte prinzipiell nichts sagen zu dürfen. Weitere Forderungen betreffen die interkulturelle Kompetenz der Polizei und die Gedenkstätten.

Sachsens Regierung hatte nach den jüngsten ausländerfeindlichen Vorkommnissen in Clausnitz und Bautzen angekündigt, die Gelder für politische Bildung aufzustocken. (dpa)

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