Startseite ::: Thema des Tages ::: Trotz millionenschwerer Kampagne: Sieg der Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen – Hat die politische Bildung versagt?

Trotz millionenschwerer Kampagne: Sieg der Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen – Hat die politische Bildung versagt?

MAGDEBURG. Vor der Landtagswahl hat Sachsen-Anhalt eine millionenschwere Kampagne zur Demokratiebildung aufgelegt. Nun haben Rechtspopulisten 24 Prozent geholt. Eine Niederlage für die politische Bildung?

Die 1,9 Millionen Euro teure Kampagne «Demokratie stärken» wertet der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Maik Reichel, trotz des Landtagswahlergebnisses als Erfolg. «Ich ziehe ein sehr positives Fazit des Ganzen und das kopple ich auch mal ab vom Wahlergebnis», sagte Reichel  in Magdeburg. Das Bewusstsein der Menschen lasse sich innerhalb so kurzer Zeit nicht verändern. «Das ist leider in so kurzer Zeit mit noch so viel Geld nicht möglich. Auch wenn ich weiß, dass manche das glauben, auch in der Politik.» Die politische Bildung hätte eher gestärkt werden müssen. Reichel wünscht sich für die kommenden Jahre ein Plus beim Budget.

Wahlsiegerin: AfD-Chefin Frauke Petry freut sich über drei Landtagswahlen mit zweistelligen Ergebnissen für ihre Partei (Archivfoto). Foto: Metropolico.org / Flickr (CC BY-SA 2.0)

Wahlsiegerin: AfD-Chefin Frauke Petry freut sich über drei Landtagswahlen mit zweistelligen Ergebnissen für ihre Partei (Archivfoto). Foto: Metropolico.org / Flickr (CC BY-SA 2.0)

Das Land hatte für 2015 und 2016 die «Demokratie stärken»-Kampagne mit 1,9 Millionen Euro finanziert. Ziel war, die Wahlbeteiligung und das Interesse an Politik sowie am Mitwirken zu steigern. Reichel sagte, es seien viele neue Ansätze probiert worden vom Klassenzimmerkonzert über die Zusammenarbeit mit Sportvereinen, neue Diskussionsformate, auch die sozialen Netzwerke seien stärker genutzt worden.

Ein Versagen der politischen Bildung sieht Reichel nicht. «Es war eine Denkzettelwahl, und da muss man ansetzen.» Und: «Politik gehört dazu, wir als politische Bildung machen keine inhaltlichen politischen Angebote, das ist nicht unsere Sache.» Die Menschen schauten sich das Angebot der Parteien an. «Politik muss für die Bürgerinnen und Bürger so attraktiv sein, dass sie hingehen, und sich für A, B oder C entscheiden.» Und: «Wir können die Plattform bieten, wo die Leute mitbekommen, wie das Ganze funktioniert. Aber die Entscheidung müssen die Bürger selber treffen.» Die Wahlbeteiligung lag dieses Mal bei 61,1 Prozent und damit rund zehn Prozentpunkte über dem Wert von 2011.

Bei der Landtagswahl holte die rechtspopulistische AfD gut 24 Prozent der Stimmen, SPD und Linke verloren deutlich. Mit Blick auf die AfD-Wähler sagte Reichel: «Es ist für uns immer wieder eine Herausforderung, dass wir den Menschen immer wieder klarmachen, was ist Demokratie, was kann Demokratie und was kann Demokratie nicht.» Es müsse wieder mehr erklärt werden: Wie funktioniert der Staat? Wie ist er aufgebaut? Wer ist für was zuständig? «Das betrifft Politik und das betrifft politische Bildung.»

Reichel wünscht sich für die kommenden Jahre eine Stärkung der politischen Bildung – nicht nur in seiner Einrichtung, sondern auch in den Schulen. «Die Notwendigkeit ist einfach da.» Die Aufgaben seien vielfältiger geworden – von den Themen Flucht und Asyl bis zur Nutzung der sozialen Netzwerke. Derzeit habe die Landeszentrale ein Grundbudget von etwa 900 000 Euro jährlich. Von dem Geld profitieren auch viele Kooperationspartner. Dörthe Hein/dpa

38 Kommentare

  1. Meinen Sie ernsthaft, dass die staatlichen Landeszentralen für politische Bildung jetzt auch noch Kampagnen gegen die AFD durchführen sollen? Reicht es nicht, wenn Minister dagegen twittern und die Medien jeden Tag warnen?

    Unser „erlaubtes“ politisches Spektrum reicht von linksaußen bis linke Mitte. Es gibt keine Konservative Partei. (Die CDU war nie konservativ! Die CSU ist es allenfalls partiell.)

    Rechts von der linken Mitte scheint es nur Rechtspopulisten, Neoliberale, Rassisten, Sexisten, Ausländerfeinde, Anti-Genderisten zu geben.

    Früher hieß es: Ein kluges Wort und schon ist man Kommunist.

    Wer heute danach fragt, warum Kriegsflüchtlinge ein Asylverfahren durchlaufen müssen, warum ein Familiennachzug nicht erst nach drei Jahren gestattet wird, wenn der Einwanderer seine Familie ernähren kann, oder worin die Wissenschaftlichkeit des Gendernarrativs besteht, der gilt als Nazi.

    Die politische „Farbenlehre“ ist schon längst unter die Räder gekommen:
    Von Lügenpresse haben die Nazis geredet und dann 40 Jahre die Kommunisten. Antisemitismus ist kein Alleinstellungsmerkmal von Rechtsextremen. Da wird man auch bei Linkspartei und die bürgerlichen Presse fündig. Bei manchem Satz von Frau Dr. Wagenknecht und ihrem Ehemann, denke ich, dass sie demnächst bei Pegida mitlaufen.

    • Bedanken können Sie sich bei Mutti, die die CDU von Mitte rechts auf Mitte links verschoben hat.

    • Herr Schlamp, Sie haben ja so Recht!! Beim Lesen des Artikels dachte ich auch: Sollen die Schüler jetzt auch noch indoktriniert werden, und das zählt dann als gute politische Bildung?
      Dass ein solcher Artikel überhaupt geschrieben und veröffentlicht wird, macht fassungslos.
      Das Demokratieverständnis scheint bei manchen Menschen, die sich komischer Weise auch noch als Hüter der Demokratie und Antifaschisten sehen, reichlich unterentwickelt oder gestört.

    • Thomas Bartsch-Hauschild

      Wo geht es Bitte zur Politischen Bildung ?

      Abgeschafft – das macht jetzt Google und Facebook-mehr Bildung geht nicht, alles bisher Kostenlos.
      Kindergarten Schule und lernen fürs Leben, völlig überflüssig Es geht nur noch ums Überleben.

      Wer kennt denn schon das Grundgesetz, daß gehört nicht mit in den Lehrplan. Die Deutsche
      Geschichte beginnt mit dem „Spiegel Bestseller“ Hitlers Mein Kampf.

      Die Erinnerung an die Deutsche Vergangenheit beginnt wieder neu , seit 2013 mit der AFD, ein unhaltsamer Aufstieg in einer gefestigten Demokratie, das ist ein schleichender Prozeß,und mehr als nur ein Denkzettel.
      Die etablierten Parteien CDU/CSU/SPD haben sich weit entfernt von Ihrem Wählervolk und versagt bei der
      Lösung von Problemen, alle Krisen seit 2008 sind nicht verschwunden ,die Griechenland-Krise Euro-Krise,Flüchtlingskrise,Panama-Papiere usw.
      Wir schaffen das eben doch nicht!

      • Stimmt, die Krisen sind nicht gelöst und nicht verschwunden, sondern nur verschoben. Leider nehmen das die wenigsten wahr.
        Sie haben die ungelöste Energiekrise vergessen zu erwähnen. Auch hier herrscht allgemeine Schlafmützigkeit und das Vertrauen ins „Wir schaffen das!“
        Nur eins wird wichtig genommen: Kampf und nochmals Kampf gegen rechts und die angebliche Bedrohung unseres Staates durch die AfD.

  2. Nein, die Landeszentralen für politische Bildung sollen keine Kampagnen gegen die AfD durchführen – sie sollen erklären, wie Demokratie funktioniert. Das allerdings scheint vielen Menschen nicht klar zu sein. Nach einer aktuellen Umfrage lehnt rund ein Drittel der AfD-Wähler unser demokratisches System ab – hier gibt es durchaus Handlungsbedarf für politische Bildung.

    Quelle: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8048744/jeder-dritte-afd-waehler-ist-gegen-demokratie.html

    • Ein demokratisches System, dass so heruntergekommen ist wie das unsrige im Moment, wo bestimmte Meinungen mehr oder weniger diktiert und andere dermaßen verunglimpft werden, dass ca. die Hälfte der Bevölkerung bekennt, sie traue sich bei bestimmten Themen nicht mehr ehrlich zu sagen, was sie denkt, ist auch für mich ablehnenswert, obwohl ich glühender Demokrat bin.
      Ich will in einer Demokratie leben, die ihren Namen verdient, und wo die Bürger nicht von den etablierten, kaum mehr unterscheidbaren Blockparteien, die an die DDR-Verhältnisse erinnern, und ihren Hofberichterstattern, den Medien, am Nasenring durch die Manege geführt werden.
      Ich will keine Moralisten, die sich über andere erheben und keine Förderung von Denunziantentum bei abweichenden Meinungen vom sog. politisch korrekten Mainstream. Das ist nicht meine Demokratie!!!

      • Ich finde, dass Ihre Wortwahl sehr wenig auf unser gesellschaftliches System passt. Ich kann die zur Wahl stehenden Parteien wie FDP, Linke, SPD, AfD, ÖDP usw. ziemlich gut unterscheiden. Dass die Medien zuweilen den Eindruck einer einheitlichen, in eine bestimmte polit. Richtung ziehenden Tendenz machen, kann ich so lange aushalten, wie die Andersdenkenden nicht verhaftet werden; schiefe Blicke auf Parties muss man schon ertragen können.

  3. Was ist denn Ihre Demokratie? Russland? Oder doch gleich Nordkorea?

    • Milch der frommen Denkungsart

      Derlei qualitativ dürre Eruktation beweist erneut die Erkenntnis der Alten, dass die Demokratie oft genug zur Ochlokratie entartet.

      • Wo die „Alten“ – ich nehme an, Sie meinen damit das antike Griechenland – in ihrem Sklavenhalter- und Klassenstaat sicher locker auf das Deutschland des 21. Jahrhunderts übertragbare Erfahrungen gemacht haben.

        Sie brauchen gar nicht 2500 Jahre zurückzugehen. Wie wär’s mit einem Vergleich der politischen Systeme von heute? Siehe da: Deutschland liegt als „vollständige Demokratie“ beim „Demokratie-Index“ auf Platz 13 von 167 untersuchten Staaten – vor den demokratischen Ursprungsländern Frankreich, Großbritannien, USA.

        Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Demokratieindex

        Nicht falsch verstehen: Über Reformen und Verbesserungen lässt sich immer diskutieren. Diese ständige Verleumdung aber unseres politischen Systems als „Meinungs-“ oder Sonstwie-Diktatur bedroht unsere Form des Zusammenlebens in Freiheit und Wohlstand. Und ist dann ab einem bestimmten Punkt auch ein Fall für den Staatsanwalt.

        • „Fall für den Staatsanwalt“? Es wird ja immer toller. Soll das jetzt auch noch eine versteckte Drohung sein?
          Wenn Ihnen „Meinungsdiktat“ nicht gefällt, wie wäre es dann mit dem noch deutlicheren „Tugend-“ oder „Meinungsterror“? Diese Begriffe zieren sogar Buchtitel. Siehe “Meinungsterror und Medienmanipulation”.
          Hier etwas über linken Anti-Rassismus, zu dessen Huldigern Sie meinem Eindruck nach zählen:
          http://www.welt.de/debatte/kommentare/article13820024/Linker-Anti-Rassismus-ist-nahe-am-Nazi-Meinungsterror.html

          • Das ist keine versteckte Drohung, das ist eine offene – und zwar eine Drohung des Gesetzes.

            Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:

            Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

            Diktatur, Mord, Terror, Völkermord, Holocaust, Weltuntergang – nur weiter auf der nach oben offenen Hysterie-Skala, damit dem Döfsten klar wird, was für Soziopathen hier unterwegs sind.

          • Haben Sie schon zur Kenntnis genommen, dass das Oberlandesgericht München der BILD-Zeitung und Ihrer Pranger-Methode, die eine Hetzkampagne gegen unliebsame Meinungsäußerung und Verletzung von Persönlichkeitsrechten war, eine deftige Abfuhr erteilt hat?
            Für Sie war die öffentliche Hinrichtung der namentlich genannten und durch Foto gezeigten Personen sicher ein wertvoller Beitrag von BILD zum „Aufstand der Anständigen“.
            Schrecklich, die Vorstellung, Ihre Ansichten behielten mittel- und langfristung die Oberhand.

          • Die Leute haben sich doch selbst an den Pranger gestellt – hat sie ja niemand gezwungen, ihre Hetze auf Facebook zu posten.

            „Öffentliche Hinrichtung“? Die leben alle noch.

            Wie wäre es, wenn Sie Ihre Wortwahl mal überdenken? Mit ihrem schrillen Vokabular machen Sie sich lächerlich.

          • Noch nicht mal den Begriff „öffentliche Hinrichtung“ kennen Sie?

          • Doch kenne ich. Die letzten gab’s in Deutschland im 19. Jahrhundert. Der IS praktiziert sie, und so manches andere Terrorregime.

            Was Sie mit Ihrer offenbar verwahrlosten Diktion damit meinen, weiß ich zwar nicht, ahne es aber: vermutlich jegliche öffentliche Kritik an Meinungen, die Sie teilen. Das ist aber eben nur Kritik.

          • Mal davon abgesehen, dass die BILD-Zeitung da Persönlichkeitsrechte verletzt hat und ich der Letzte wäre, der die BILD dafür Leid tut, hat Bernd vollkommen recht.

            Das, was die Leute da gepostet haben und was gerade täglich im Netz gepostet wird – wüsteste Beschimpfungen, Mordaufrufe, Vergewaltigungsdrohungen, widerlichste Beleidigungen, ist öffentlich zugänglich, und die Verfasser*innen sind sich dessen sehr wohl bewusst. Oft sind sie – wenn in Mailform verfasst – sogar mit Namen und Adresse unterschrieben.

            Solche Äußerungen haben auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern sind das, was in den USA „hate speech“ genannt und nicht umsonst strafrechtlich verfolgt wird.

            Bezeichnend ist, dass sich weder Timo noch dixo darüber aufregen, sondern über diejenigen, die das skandalisieren. Und wer marktschreierische Buchtitel, deren Ziel der Verkauf ist, für bare Münze nimmt, sollte sich mal über die Funktionsweise von Marketing und Marktwirtschaft informieren.

        • Sie unterschlagen nur, Georg, dass es bei der Frau, die mit Erfolg gegen die BILD-Zeitung geklagt hatte, gar nicht um „wüsteste Beschimpfungen, Mordaufrufe, Vergewaltigungsdrohungen“ u.ä. ging.
          Das Gericht befand, dass ihre Äußerungen von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind.
          Sie; Bernd und Anna betreiben immer wieder Desinformation in einer Weise, die ich nur verurteilen kann, und dann tun Sie das noch in der Rolle ehrenwerter Demokraten. Die Show, die Sie wie wild abziehen, kann ich nur scheußlich nennen und verurteilen.

          • Joa, Unterschlagung, Desinformation, genau. Ihnen ist klar, dass Sie mit beiden Begriffen Absicht unterstellen, oder? Aber so ein wenig Unschärfe ist doch nicht schlimm, oder?

            Von der Frau, die geklagt hat, wusste ich nichts. Die Posts, die ich bei einem Klick auf das Cover gelesen habe, haben mir gereicht. Die, die ich im Internet lese, wenn es mal wieder irgendwo um nur im Entferntesten Asylsuchende geht, reichen mir auch.

            Wenn Sie sich mal über diese Kommentare genauso aufregen würden, wie über diejenigen, die darauf hinweisen, wäre schon mal ein Schritt in die richtige Richtung.

            Und glauben Sie mir, mir liegt das mit der Demokratie sehr am Herzen. Deshalb kommentiere ich hier auch so relativierenden Quark immer wieder aufs Neue.

  4. Wahrscheinlich doch eher die Dixokratie mit gleichnamigem Bundeskanzler.

    Glühender Demokrat? Dazu gehört es dann aber auch, die Mehrheitsmeinung auszuhalten – auch wenn es nicht der eigenen entspricht. Und die Mehrheit, sorry, liegt nicht auf Ihrer Linie.

  5. Eine wirkliche Demokratie lebt vom Pluralismus in der Presse, die aktuell leider fehlt:

    ARD/ZDF sind von der Politik unterwandert

    Einige wenige sehr reiche Familien — Mohn, Burda, Dumont, Axel Springer und einige wenige mehr — besitzen die wesentlichen Privatfernsehsender und Printverlage. Die werden kaum freiwillig offen für eine Politik kämpfen, worunter sie selbst oder ihre Großaktionäre am meisten zu leiden hätten.

  6. Nehmen Sie die Medienlandschaft eigentlich wahr? Die Spanne reicht von der jungen Freiheit bis zur taz, und sogar ein rechtsradikales Hochglanzmagazin können Sie am Kiosk kaufen. Mal ganz abgesehen vom Internet, in das doch jeder jeden Quatsch posten kann, wie dieses Forum mitunter auch belegt. Noch nie gab es in Deutschland einen solchen Medienpluralismus wie heute.

    ARD und ZDF sind öffentlich-rechtliche Sender – sie sind nicht von der Politik unterwandert, sondern werden von gesellschaftlich relevanten Gruppen von den Kirchen über die Parteien bis hin zu den Gewerkschaften beaufsichtigt. Das kann man für sinnvoll erachten oder nicht. Sie können sich ja in einer Partei engagieren, die sich dann dafür einsetzt, dass die öffentlich-rechtlichen Medien abgeschafft werden. Und wenn die dann die Mehrheit bekommt, werden die öffentlich-rechtlichen Medien eben abgeschafft. Das nennt man demokratische Teilhabe. Können Sie ja versuchen, wenn sie die staatstragende Rolle von ARD und ZDF stört.

    • Ja, es gibt die Junge Freiheit, vergessen Sie aber nicht hinzuzufügen, dass es als unanständig gilt, diese zu lesen, und jeder hier von Ihnen und Ihrem Klüngel durch Unterstellungen verunglimpft wird, der zugibt, dass er sie oder etwas vom Kopp Verlag liest. Da seien Sie mal ehrlich. Das Lesen der taz würde hingegen keinem zum Vorwurf gemacht.

      @Bernd
      Nordkorea könnte Ihr Ideal sein, denn dort herrscht Diktatur in Reinkultur, auch die der Meinung. Dagegen ist Russland ein Waisenknabe, allerdings auch ein diktatorischer.
      Es gibt jetzt bei uns mal eine einzige Newcomer-Partei, die es über die 5%-Hürde in ein paar Landtage geschafft hat. Was gegen diese kleine Außenseiter-Partei allerdings an Hetze läuft, ist eine einzige Schande für unsere Demokratie.

      • Wo läuft denn hier Hetze gegen die AfD? Was, bitte, verstehen Sie denn unter Hetze?

        Hetze bedeutet, bewusst wahrheitswidrig Gerüchte über jemanden zu verbreiten, um ihn öffentlich herabzuwürdigen. Das ist doch die Masche der AfD – aber umgekehrt? Wer erzählt denn bewusst Unwahres über die AfD? Muss doch keiner. Es reicht doch zu berichten, was die AfD tatsächlich sagt und tut. Das ist schlimm genug.

        • Zitat aus einem Leserkommentar:
          „Auch wenn die AFD das Ave Maria singen würde, viele aus Politik und Medien nähmen doch nur das Horst-Wessel-Lied wahr.“

    • Nehmen Sie die meist gelesenen Tages- und Wochenzeitungen sowie die meist gesehenen Fernsehsender. Sie werden bei BILD, FAZ, SZ, TAZ, diverse Lokalblätter (RP, MoPo usw.), Spiegel, Stern, Fokus sowie ARD, ZDF, Dritte, RTL, Sat.1, ProSieben landen. Anschließend recherchieren Sie bitte die Eigentümer. Sie werden häufig bei einer der von mir genannten Familien landen.

      Hinsichtlich politischer Unabhängigkeit und Bildungsauftrag sollten Sie sich mal über Günther Struve und Nikolaus Brender informieren.

  7. Haben Sie eine leise Vorstellung davon, was Diktatur bedeutet?

    In Russland beispielsweise sieht die „Pressefreiheit“ so aus:

    Seit der Wahl Wladimir Putins im Jahr 2000 zum russischen Präsidenten hat der Kreml die landesweiten Fernsehsender weitgehend unter seine Kontrolle gebracht. Kritische Medien wie Radio Moskwy oder TV Doschd geraten regelmäßig unter Druck, Journalisten müssen mit Gewalt oder gezielten Anschlägen rechnen, die meist straffrei bleiben. Strenge Internetgesetze ermöglichen das schnelle und unbürokratische Sperren unliebsamer Webseiten. Blogs von Regierungskritikern werden zum Teil ganz gelöscht.

    Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/russland/

    Und Sie schwafeln davon, Deutschland sei eine „Meindungsdiktatur“? Behaupten Sie das doch mal öffentlich in einem Forum in Russland – wie lange, meinen Sie, dauert es, bis Sie mit staatlichen Repressalien zu rechnen haben? Und was droht Ihnen hier? Nichts.

    Wohl weltweit werden Sie kaum ein Land mit einer größeren Medienvielfalt finden als Deutschland. Das liegt auch an einer im Medienbereich strengen Fusionskontrolle, die – auf den Erfahrungen der Weimarer Republik bauend – Medienimperien wie seinerzeit das von Alfred Hugenberg verhindert. Schauen Sie sich mal zum Beispiel Großbritannien mit seinem Verleger Murdoch an, oder Italien mit Berlusconi – davon sind wir hier meilenweit entfernt.

    Und dieses ewige Gejammere, man würde komisch angeschaut, wenn man die Junge Freiheit lese – wollen Sie dafür beklatscht werden, oder was? Sie können hier lesen, was sie wollen. Keinen interessiert’s.

    • Aber das ist doch das Land von Putin, dem Guten, der alles richtig macht und dem man zujubelt.
      Damit können Sie doch bei PEGIDA, AfD oder den Trumpianern niemanden schocken.

      Der macht es richtig, der greift durch, der fackelt nicht lange, der tötet Bären anstatt zu diskutieren.

      Und die Presse ist frei, genau das zu berichten.

  8. Wenn man überall hört: „Wir schaffen das“. Nirgends aber das „DAS“ präzisiert wird. Was wollen wir schaffen, wie wollen wir es schaffen, womit wollen wir es schaffen und wer ist überhaupt „WIR“. Da sollten unsere Politiker langsam mal nen Plan haben. Schäuble beharrt auf seiner schwarzen Null – wo doch jeder weiß, dass die Integration nur mit zusätzlichen Ausgaben möglich ist. Sie schieben der Türkei Milliarden rüber, statt hier die schon vorhandenen Flüchtlinge zu unterrichten, auszubilden usw. Wir müssen den Flüchtlingen zeigen, dass es sich lohnt so zu leben wie wir – sonst haben wir gleich die nächste Generation Terroristen. Es gammelt alles vor sich hin. Die Flüchtlinge haben keine sinnvolle Aufgabe – im Gegenteil sie dürfen sich gar nicht sinnvoll beteiligen. Wenn dann irgendjemand auf die Idee kommt, dass die Flüchtlinge ja auch für sich selber kochen könnten, dann kommt gleich das Gesundheitsamt und verbietet das. Wundert es da noch jemanden, wenn die Leute den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen wollen? Es wird nur darüber geredet, wie man die Flüchtlingsströme begrenzen kann, nicht aber, wie man diejenigen die schon hier sind sinnvoll integriert. Wenn man in die Brennpunkte schaut, kann man auch noch feststellen, dass das mit der Integration ja bisher auch noch nicht so gut geklappt hat, Politiker aber so tun als wäre das kein Problem.

    • Äh, lesen Sie Zeitung? Ende vergangener Woche hat es einen EU-Gipfel gegeben, der sich mit dem Thema Flüchtlinge beschäftigt und konkrete Maßnahmen beschlossen hat.

      „Überall hört man, ‚wir schaffen das'“ – nein, man hört von der AfD bis zur CSU das Gegenteil.

      „Es gammelt alles vor sich hin“ – hä? Was gammelt denn vor sich hin?

      Wo haben Sie denn her, dass Flüchtlinge nicht für sich kochen dürfen – natürlich tun sie das.

      Sie haben durchaus Recht, dass manche Prozesse sicher beschleunigt werden könnten, etwa die Erlaubnis für Flüchtlinge zu arbeiten. Aber natürlich wird das Thema Integration auch diskutiert – und es wird von vielen Menschen in Deutschland praktisch daran gearbeitet, etwa in den Schulen.

      Dass Rechtspopulisten in dieser Situation mit ihren vermeintlich einfachen Lösungen erfolgreich die Stimmen verunsicherter Menschen einsammeln können, verwundert allerdings nicht.

      • Der EU-Gipfel hatte mit der Integration von Flüchtlingen in Deutschland herzlich wenig zu tun.

        „man hört von der AfD bis zur CSU das Gegenteil“ nein, von diesen Parteien hört man nur Grenzen zu Flüchtlingszahl begrenzen.

        Die Flüchtlinge müssen vor sich hin gammeln, dürfen nix machen, es wird sich nicht um sie gekümmert. Es sind jetzt mindestens 7 Monate vergangen. Da sind 3 mal 90 Minuten Deutschunterricht für Flüchtlingskinder ein Witz.

  9. Ursula Prasuhn

    Zum politischen und medialen Umgang mit der AfD gefällt mir ein Artikel von Bettina Röhl besonders gut.
    Ein Abschnitt daraus:
    “Und an dieser Stelle wird die ewige Achillesferse der Bundesrepublik seit den siebziger Jahren auf eine sehr hässliche Art deutlich. Der Kampf gegen die Extreme ist ein asymmetrisch über all die Jahre immer unprofessionell gebliebener Kampf des Staates und der organisierten Gesellschaft gegen die durchgängig aufgebauschte rechte Gewalt unter Zuhilfenahme überbordender linker Gewalt, sprich linker gewaltbereiter Menschen.”
    http://www.rolandtichy.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/afd-jetzt-zur-peitsche-das-zuckerbrot/

    • Wer bringt in diesem Land Menschen um, Frau Prasuhn? Wessen Gewalttaten steigen in welchem Klima permanent? Welche Häuser werden angezündet? Kommen Sie doch mal mit Statistiken und nicht immer mit den selben drei Hanseln, die unbelegte Meinung geigen.

      Vor allem, wenn deren schlichte, unbewiesene Behauptung ist, das von den öffentlichen Programmen Linksradikale finanziert werden. Sie glauben auch wirklich jeden Scheiss, oder? Wichtig ist nur, das die AfD als Opfer dargestellt wird, dann ist der Rest auch nicht mehr wichtig.

      Es ist wirklich langweilig mittlerweile.

      Achtung: Statistiken! http://www.tagesspiegel.de/politik/todesopfer-rechter-gewalt/

      Aber die sind sicher von der Lügenpresse frisiert und aufgebauscht, während die Linken zu gut wegkommen. Ich bin mir sicher, dass das ihr „Gegenargument“ ist. Und damit schließt sich dann das Weltbild.

      • Am besten ist, auf keinem Auge blind zu sein.
        Dass da ausgewogen in beide Richtungen geschaut wird, entspricht auch meinem Eindruck nicht. Mir wird in den Medien fast nur rechte Gewalt präsentiert und das oft noch tage- und wochenlang vom selben Ereignis.
        Die andere Seite wird zwar immer am 1. Mai gezeigt, wenn in Großstädten etliche Straßenzüge abgefackelt oder zertrümmert werden und viele Polizisten im Krankenhaus landen. Ansonsten entdecke ich in den öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten, allen voran ARD und ZDF sowie den großen Printmedien wenig an Berichterstattung über Linksextremismus mit seiner verbalen und physischen Gewalt. Wer da Genaueres wissen will, muss schon gezielt im Internet nachschauen.
        Dass die eine Seite vergrößert und die andere verkleinert wird, ist wahrscheinlich ein verbreiteter Eindruck, und zwar einer mit Zündstoff. Mehr Ausgewogenheit wäre klüger. Sie würde wirklich klar machen, dass Gewalt grundsätzlich ein Verbrechen ist, dem nicht mit Doppelmoral begegnet werden darf und beizukommen ist.

        • Auch Sie kann ich nur fragen: Wer bringt in diesem Land Menschen um? Wessen Gewalttaten steigen im aktuellen Klima permanent? Welche Häuser werden angezündet? Wer wird auf offener Straße beschimpft, zusammengeschlagen und niedergestochen?

          Vielleicht hängt die unterschiedliche Berichterstattung auch einfach mit der unterschiedlichen Quantität und Qualität der Straftaten zusammen? Das wäre ja auch eine Möglichkeit, die Wahrnehmung zu erklären, oder? Und das ganz ohne die Lügenpresse-Vermutung, dass da bewusst vertuscht und verschwiegen wird.

          Ergänzen möchte ich noch, dass über Ausschreitungen auf Demonstrationen breit berichtet wird. Das sind aber eher singuläre Ereignisse, beschränkt auf Großstädte mit einem linksradikalen Millieu wie Berlin, Leipzig, Hamburg und nicht die alltägliche und allgegenwärtige Gewalt, wie sie von Neonazis verübt wird und die eine Vielzahl von unterschiedlichsten Menschengruppen trifft.

          Aber ich bin ja schon froh, wenn hier nicht jemand in das Lügenpresse-Geleiher von PEGIDA und der Ich-bin-auf-der-Maus-ausgerutscht AfD einstimmt.

  10. Ursula Prasuhn

    Der von mir geschätzte Publizist und Schwulen-Aktivist Dr. David Berger meint: “Daher mein Tipp an meine wie auch immer sexuell gepolten Kollegen und Kolleginnen: Wenn Ihr wirklich etwas gegen die AfD machen möchtet, fangt endlich an echten Journalismus zu machen! Berichtet ebenso schonungslos, wie ihr zurecht über rechte Gewalttäter informiert über die Verbrechen der Linksradikalen und über die Probleme, die die Islamisierung Europas mit sich bringt! Hört auf mit euren lächerlichen Flüchtling-findet-100Euro-Artikeln, die permanent die primitiven wilden Einwanderer positiv diskriminieren!”

    http://www.theeuropean.de/david-berger/10796-afd-erstarkt-in-landtagswahlen

    In einem anderen Artikel schreibt Berger über Reaktionen auf die Terrorakte von Brüssel:
    “Auch diesmal glaubt man sich in einem Deja-vue. Eine der ersten im Chor der gefährlich Desorientierten war Irina Studhalter von den „Jungen Grünen“, die sich selbst auf Twitter als feministische Campaignerin bezeichnet. Das Blut der Opfer von Brüssel war noch nicht trocken, als sie auf Twitter wissen ließ: „Ich habe Angst. Nicht vor dem Islam, nicht vor dem Terror – sondern vor der rechtspopulistischen hetze, die folgen wird. #Brussels“
    Dass die selbst ernannte Campaignerin für diese Position keine Kampagne mehr initiieren muss, sondern diese bereits zum guten Ton in jenen Ländern gehört, die bislang vom Terror weitgehen verschont geblieben sind, zeigten dann die weiteren Reaktionen.”
    http://www.theeuropean.de/david-berger/10819-islamistischer-terror-in-bruessel

  11. Ein schlimmer Rechtspopulist ist auch dieser Manager, der fristlos entlassen wurde, weil er einen „Negerkuss“ statt „Schaumkuss“ bestellte. 🙂
    http://www.berliner-kurier.de/news/panorama/fristlose-kuendigung-manager-gefeuert–weil-er–negerkuss–bestellte-24431146

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*