WIESBADEN. Der Landesvorstand der GEW Hessen hat zu den gestrigen Ankündigungen von Kultusminister Alexander Lorz (CDU) folgende Erklärung formuliert:
„Gestern erklärte Kultusminister Lorz, dass die Landesregierung weitere Stellenumlenkungen aus der Gymnasialen Oberstufe nicht umsetzen werde. Dies bedeutet, dass Stellenkürzungen im Umfang von rund 155 Stellen doch nicht umgesetzt werden sollen.
Seitens der GEW, der Elternbeiräte und der Landesschülervertretung, die im Juli 2015 bereits 28.000 Unterschriften gegen die Stellenkürzungen gesammelt hatte, gab es zahlreiche anhaltende Proteste, die das Kultusministerium und die Landesregierung letztendlich zum Einlenken im Bereich der gymnasialen Oberstufe gebracht haben.
Die schon seit Beginn dieses Schuljahres bestehende Kürzung des Schülerfaktors in der Einführungsphase der Oberstufe um 7,9 Prozent soll weiterhin bestehen bleiben. Es sind 160 Stellen im laufenden Schuljahr hierdurch eingespart worden. Offensichtlich gibt es im Haushalt „hinreichend vorhandene Spielräume“, um Stundenkürzungen rückgängig zu machen. Das muss dann aber für alle Stellenkürzungen gelten!
Deshalb fordern wir weiterhin:
• Rücknahme der Kürzung der Zuweisung in der E-Phase!
• Rücknahme der Kürzungen der Zuweisung an den Grundschulen!
• Neue und zusätzliche Angebote müssen durch Stellenausweitungen und Neueinstellungen abgedeckt werden!
• Bestehende Defizite in der Zuweisung, bspw. für Inklusion, dürfen nicht durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in anderen Bereichen bezahlt werden!
• Kein Bildungsbereich darf gegen einen anderen ausgespielt werden!
Die Kürzungen trafen jedoch nicht nur die Gymnasien, sondern auch die Grundschulen. Bei diesen wurden durch eine veränderte Zuweisung von Förderstunden 140 Stellen eingespart.
Dies ist und bleibt ein Angriff auf die Entwicklung einer inklusiven Schulstruktur, um die sich viele Grundschulen unter schwierigen Bedingungen bemühen. Gerade die Förderstunden helfen dabei, schnell und flexibel auf den Unterstützungsbedarf einzelner Kinder eingehen zu können und so langanhaltenden Lernschwierigkeiten vorzubeugen. Dies gilt für Deutschfördermaßnahmen ebenso wie für die Förderung des Lernens allgemein. Auch die Kürzungen im Bereich der Stundenzuweisungen für die Intensivklassen wurden nicht zurückgenommen.
Begründet wurden die Kürzungen mit dem Bedarf an zusätzlichen Stellen für Ganztagsangebote, inklusive Beschulung, Deutschfördermaßnahmen und zur Aufstockung der Sozialindexstellen. Die GEW ist empört und weist es zurück, dass bestehende Defizite in der Zuweisung bspw. für Inklusion jetzt durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in anderen Bereichen bezahlt werden sollen.
Es kann nicht sein, dass ein Bildungsbereich gegen einen anderen ausgespielt wird. Neue und zusätzliche, zum Teil dringend erforderliche Aufgaben müssen durch zusätzliche Stellen abgedeckt werden.“
