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GEW: Breites Bündnis gegen das geplante „Ausgrenzungsgesetz“ der CSU gegründet

MÜNCHEN. Die bayerische Landesregierung hat Verbänden den Entwurf für ein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ vorgelegt. Er soll im Mai in den Landtag eingebracht werden. Gegen dieses Vorhaben der CSU haben in München viele eben dieser politischen und sozialen Organisationen ein breites Bündnis „gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz ins Leben gerufen. Das neue Bündnis umfasst Verbände wie die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, die NaturFreunde, die Humanistische Union, den Bayerischen Flüchtlingsrat oder Gewerkschaften wie Ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bis hin zu Parteien wie Die Linke oder die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Die GEW teilt dazu in einer Presseerklärung mit: „Die CSU-Regierung plant über ihr Desintegrationsgesetz eine Aufhebung der Schulpflicht für alle Flüchtlinge, die verpflichtet sind, in Aufnahmeeinrichtungen zu leben. Das würde viele Kinder über Jahre vom Schulbesuch ausschließen. Dieser Bildungsausschluss widerspricht eindeutigen Vorschriften im Landes-, Bundes- und EU-Recht. Das wurde von den Teilnehmer*innen des Gründungstreffens einhellig kritisiert. Ebenso deutlich abgelehnt wurde der im Gesetz zentrale Begriff einer Leitkultur. Das Gesetz würde zahlreiche neue Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Migrant*innen schaffen. Dies stieß ebenso wie eine zwangsweise Zuweisung von Wohnorten als ein Angriff auf Grundrechte auf scharfen Widerspruch im Bündnis. Dr. Klaus Hahnzog kündigte die Vorbereitung einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz an. Das Bündnis bereitet eine zentrale Demonstration für die Zeit noch vor der Sommerpause vor.“

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