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Schwarz grüner Kompromiss in Baden-Württemberg: Doch neue Gemeinschaftsschulen möglich

STUTTGART. Die baden-württembergische CDU springt über ihren Schatten: In einer grün-schwarzen Regierung ist sie bereit, auch neue Gemeinschaftsschulen mitzutragen Die Zahl der Gemeinschaftsschulen an der die Schüler Abitur machen können soll aber überschaubar bleiben.

Grüne und CDU wollen neue Gemeinschaftsschulen zulassen. Ebenso soll die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an Gemeinschaftsschulen möglich sein. CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, dass die Kommunen einen solchen Antrag für eine Gemeinschaftsschule und gymnasiale Oberstufe stellen könnten. Ihre Zahl sei aber begrenzt. Er verteidigte das Einlenken der CDU, die die Gemeinschaftsschulen in ihrem Wahlprogramm vehement abgelehnt hatte. Wahlprogramme seien das eine, Koalitionsverhandlungen das andere, sagte Strobl.

Weil für die Schulform strenge Kriterien vorgesehen sind, soll die Zahl der Gemeinschaftsschulen überschaubar bleiben, an der die Schüler Abitur machen können, hieß es aus Verhandlungskreisen. Es sollen höchstens zehn sein. Am Freitag hatten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Strobl einen Kompromiss im Streit um die Gemeinschaftsschule angedeutet, ohne konkret zu werden.

Derzeit gibt es in Baden-Württemberg 299 Gemeinschaftsschulen. Eine Schließung hatte die CDU bereits im Landtagswahlkampf ausgeschlossen, obwohl sie der neuen Schulform skeptisch gegenübersteht. Nun heißt es, dass die Gemeinschaftsschulen auch ihre pädagogischen Konzepte behalten und gegebenenfalls weiterentwickeln können. Im Gegenzug sind die Grünen bereit, die Realschule mit zusätzlichen Poolstunden zu stärken. Die Realschule liegt vor allem der CDU am Herzen, wie auch Strobl am Samstag in Schorndorf (Rems-Murr-Kreis) nach einer Basiskonferenz seiner Partei deutlich machte. Die Pläne stünden allerdings noch unter «Finanzierungsvorbehalt», sagte er.

Kultusminister Andreas Stoch (SPD) sagte, die grün-schwarzen Pläne seien nichts anderes als die Fortführung der SPD-Bildungspolitik. Möglicherweise ruhten sich Grüne und CDU auf den Lorbeeren der Vorgängerregierung aus. Wenn CDU-Landeschef Strobl davon spreche, dass man sich endlich von ideologischen Schulstrukturdebatten verabschiede, könne man nur sagen: «Guten Morgen, Herr Strobl.»

Die ideologischen Schulstrukturdebatten seien in den letzten fünf Jahren alleine von der CDU geführt worden, sagte der designierte SPD-Fraktionschef Stoch. Die SPD werde den Prozess konstruktiv begleiten. «Wir werden aber auch dort den Finger in die Wunde legen, wo es nur noch darum geht, zu verwalten und nicht mehr zu gestalten.»

Juso-Landeschef Leon Hahn kritisierte die Ankündigung, die Kriterien für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe eng zu fassen. Die zehn Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe wären nur ein Placebo. «Das wäre der Einstieg in den Ausstieg von der Gemeinschaftsschule.» Wenn die Schulform nicht zur Restschule verkommen soll, sei die flächendeckende Einführung von Oberstufen nötig, mahnte er.

Am Freitag hatten die grün-schwarzen Arbeitsgemeinschaften der großen Verhandlungsrunde ihre Ergebnisse vorgestellt. Trotz deutlicher Annäherungen gibt es noch einige Streitpunkte, die die Chefunterhändler ab Dienstag im kleinen Kreis lösen wollen.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen erstmals überhaupt stärkste politische Kraft in einem Bundesland geworden, während die CDU nur als zweitstärkste Kraft ins Ziel ging. Grüne und CDU verhandeln nun über die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung. (dpa)

zum Bericht: Baden-Württemberg: Potenzielle Koalitionäre sehen Kompromisslinie für die Bildung

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