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Nach Warnstreik: Berliner Senat gibt sich gesprächsbereit

BERLIN. 44 Prozent der Berliner Lehrer stehen im Angestelltenverhältnis. Seit Langem fordern sie die gleiche Bezahlung wie ihre beamteten Kollegen. Nach dem heutigen Warnstreik zeigte sich Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen zwar bereit zu Gesprächen, erteilte den Forderungen aber zugleich eine Absage. Spielraum gebe es aber allenfalls bei den Grundschullehrern.

Mehrere tausend angestellte Berliner Lehrer sind am Donnerstag für eine bessere Bezahlung auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung beteiligten sich rund 2950 Pädagogen an dem Warnstreik. Die Gewerkschaft GEW sprach von 3800 Lehrern, die mit Transparenten und Trillerpfeifen durch die Innenstadt zum Brandenburger Tor zogen. Sie forderten eine gleiche Entlohnung wie Beamte. Die Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss am Donnerstag sind Angaben der Senatsverwaltung trotz der Arbeitsniederlegungen reibungslos verlaufen.

Ein landesspezifischer Tarifvertrag zur Verbesserung der Situation der angestellten Lehrer kommt für Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nicht in Frage. Foto: Von Mjrberlin / Wikimedia Commons (CC-BY-SA 4.0)

Ein landesspezifischer Tarifvertrag zur Verbesserung der Situation der angestellten Lehrer kommt für Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nicht in Frage. Foto: Von Mjrberlin / Wikimedia Commons (CC-BY-SA 4.0)

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zeigte sich offen für Gespräche mit den streikenden angestellten Lehrern. Es könne dabei aber nur um Änderungen innerhalb des geltenden Tarifvertrags gehen, betonte er im Abgeordnetenhaus. «Es kann nicht infrage kommen, einen landesspezifischen Tarifvertrag abzuschließen und damit die Mitgliedschaft in der Tarifgemeinschaft der Länder faktisch zu beenden.»

In Berlin gibt es nach Angaben der Senatsverwaltung 29 430 Lehrer. Davon sind 56 Prozent Beamte und 44 Prozent Angestellte.

Die Berliner GEW-Vorsitzende Doreen Siebernik begrüßte das Gesprächsangebot des Finanzsenators. «Den ersten positiven Signalen müssen jetzt schnell Taten folgen», sagte sie. Eine Lösung sei im Rahmen des Tarifvertrages der Länder möglich. Da Grundschullehrer inzwischen aber genauso lange ausgebildet würden wie Oberschullehrer, müsse es auch hier eine Angleichung beim Gehalt geben.

Bei der Bezahlung der Grundschullehrer gebe es möglicherweise Spielraum auch für das Land, räumte Kollatz-Ahnen ein. Berlin sei aber weiter ein Konsolidierungsland. In dieser Situation sei es ein «extrem ungewöhnlicher Schritt», Grundschullehrer besser zu bezahlen, wenn reichere Bundesländer dies nicht täten. «Über dieses Thema sind wir aber gesprächsbereit», sagte Kollatz-Ahnen. Eine Lösung werde es jedoch nicht kurzfristig geben – und auch nicht für all diejenigen Grundschullehrer, die noch nach altem System mit kürzeren Studienzeiten ausgebildet wurden.

«Wenn es nicht zeitnah zu ernsthaften und zielgerichteten Verhandlungen kommt, können und werden wir den Druck weiter erhöhen», kündigte die GEW-Vorsitzende Siebernik an. Der Warnstreik ist bereits die dritte Arbeitsniederlegung von Berliner Lehrern in diesem Jahr. Eine Verhandlungslösung hält die GEW-Chefin aber weiterhin für möglich: «Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg!» (dpa)

zum Bericht: Überblick: Wenn Lehrer streiken

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