DRESDEN. Ausgerechnet die personalverwaltenden Stellen, die für die Einstellung des Lehrernachwuchses zuständig sind, haben selbst nicht ausreichend Personal – sagt jedenfalls der Sächsische Lehrerverband.
Dabei gebe es dort aktuell genug zu tun, so heißt es in einer Pressemitteilung: „Über 1.200 Einstellungen sollen realisiert werden und über 3.000 Anträge von Lehrerinnen und Lehrern auf Verbesserungen ihrer tariflichen Eingruppierung sind noch nicht bearbeitet. Anhand der Erfahrungen aus vergangenen Jahren müssen in Vorbereitung des kommenden Schuljahres weitere 7.000 Personalmaßnahmen (Abordnungen, Versetzungen) vollzogen werden. Die Sächsische Bildungsagentur ist zudem zuständig für die zweite Phase der Lehrerausbildung, das heißt die Durchführung des Referendariats beziehungsweise Vorbereitungsdienstes.“
Auch im Bereich der Schulaufsicht erwartet der Sächsische Lehrerverband eine Personalausstattung, die den Herausforderungen der Lehrerausbildung und der Einstellungsbedarfe Rechnung trägt. „Der Sächsische Lehrerverband hatte in den letzten Jahren, vor dem Hintergrund der hohen Zahl von notwendigen Einstellungen im Lehrerbereich, immer wieder eine personelle Aufstockung in der Sächsischen Bildungsagentur angemahnt“, so Jens Weichelt, Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes. „Bei den Haushaltverhandlungen zwischen Kultusministerin und Finanzminister müssen durch eine bedarfsgerechte Personalausstattung in der Personalverwaltung die Voraussetzungen für die Einstellung von tausenden Lehrerinnen und Lehrern in den nächsten Jahren geschaffen werden.“
Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „Die Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anfragen und Anträgen zur Entgeltordnung-Lehrkräfte hat der dbb bei den Tarifverhandlungen am 23. März 2016 kritisiert. Als Reaktion sollte das Personal in den Personalreferaten verstärkt werden. Der Sächsische Lehrerverband sieht in einer zügigen Beantwortung der Anfragen sowie anschließend umgehender Bewilligung anspruchsberechtigter Anträge auf Höhergruppierung und Angleichungszulagen durchaus ein wichtiges Signal zugunsten des Standortes Sachsen – an die Beschäftigten und an potentielle Bewerber. Exemplarisch zeigt der Bearbeitungsstau auch die unzureichende Personalausstattung der Sächsischen Bildungsagentur und ihrer Regionalstellen.
Der 2015 vom dbb (Spitzengewerkschaft des Sächsischen Lehrerverbandes) ausgehandelte Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) ist bereits am 1. August 2015 in Kraft getreten. Seitdem sind über 3.000 Anträge auf Höhergruppierungen bzw. Angleichungszulagen in den personalverwaltenden Stellen der Sächsischen Bildungsagentur (SBA) eingegangen. Der Sächsische Lehrerverband rechnet mit insgesamt über 10.000 Anträgen. Das sind Verbesserungen für über ein Drittel der sächsischen Lehrkräfte.“
Der Sächsische Lehrerverband kritisiert die Verzögerung bei der Bearbeitung von Anträgen auf Höhergruppierung und Angleichungszulagen. Dies werde sich auch negativ auf die Anwerbung neuer Lehrkräfte auswirken, heißt es.. „So wirbt man keine neuen Lehrer“, sagt Vorsitzender Weichelt. Weiter führt er aus: „Viele Lehrkräfte haben zunächst nur eine Anfrage gestellt und werden auf Grund der schleppenden Bearbeitung bei der anschließenden Antragstellung in Zeitnot geraten.“
Die Regionalstellen der SBA müssten Auskünfte erteilen, ob aufgrund der Entgeltordnung für Lehrkräfte eine Höhergruppierung ab 1. August 2015 bzw. die Zahlung einer Angleichungszulage ab 1. August 2016 in Betracht kommt. Die Antragsfrist zur Höhergruppierung ende bereits zum 31.7.2016. Anträge auf eine Angleichungszulage müssten bis zum 31.7.2017 gestellt sein.
