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Streikrecht für verbeamtete Lehrer – ein zweischneidiges Schwert

Ein Kommentar von ANDREJ PRIBOSCHEK.

Der Bildungsjournalist Andrej Priboschek. Foto. Alex Büttner

Der Bildungsjournalist Andrej Priboschek. Foto. Alex Büttner

DÜSSELDORF. Ja, jein, nein – die Antwort auf die Frage, ob im Lichte eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (türkische Staatsbedienstete betreffend) deutsche verbeamtete Lehrer ein Streikrecht haben oder nicht, ist offenbar eine überaus schwierige juristische Materie. Entsprechend bunt fallen die Urteile der Verwaltungsgerichte dazu aus. Die GEW pocht weiter auf das “Menschenrecht” – und klagt jetzt in Karlsruhe.

Erst ein Urteil in allerletzter Instanz wird endlich Klarheit in diesem wichtigen Punkt bringen. Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Es ist also durchaus möglich, dass das Votum dann im Sinne der GEW ausfällt. Sie unterstützt die Klagen von Lehrern, die wegen Streikaktionen von den Schulbehörden sanktioniert wurden. Die Aussicht, ein mächtiges Instrument für Tarifverhandlungen in die Hände zu bekommen, ist für die Gewerkschaft allzu verlockend.

Ein Erfolg vor Gericht könnte sich dann allerdings bald als Pyrrhus-Sieg erweisen. Sollte das Bundesverfassungsgericht (oder dann noch als allerletzte Instanz der Europäische Gerichtshof) zu dem Schluss kommen, dass deutsche verbeamtete Lehrer streiken dürfen, weil sie keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, dann liegt die Frage nahe: Warum sollen Lehrer denn überhaupt Beamte sein? Privilegien des Beamtenstatus in Anspruch nehmen, sich aber der damit verbundenen Pflichten entziehen? Eine öffentliche Debatte darüber ist absehbar, sollten Karlsruhe oder dann Straßburg tatsächlich im Sinne der GEW entscheiden.

Zum Bericht: GEW hat geklagt: Karlsruhe entscheidet noch in diesem Jahr über das Streikrecht für Lehrer (und andere Beamte)

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