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Überblick: Wenn Lehrer streiken

In Berlin und Sachsen gehen Lehrer für eine gerechte Bezahlung auf die Straße –  während hessische Kollegen mit den Folgen eines Streiks im vergangenen Jahr zu kämpfen haben.

Demonstrationen der GEW und Verdi in Berlin 2013: Warnstreik für eine gerechte Bezahlung. Foto: Uwe Hiksch / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Demonstrationen der GEW und Verdi in Berlin 2013: Warnstreik für eine gerechte Bezahlung. Foto: Uwe Hiksch / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

DRESDEN/BERLIN/WIESBADEN. Rund 200 Lehrer haben sich am Dienstag dem Warnstreik in Dresden angeschlossen. Es geht ihnen um eine gerechtere Bezahlung. Die Entgeltgruppe 13 des öffentlichen Dienstes für alle Lehrer – so lautet einer der Forderungen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hatte zu den Warnstreiks aufgerufen. „Wir wollen mit den Streiks durchsetzen, dass der Freistaat Sachsen endlich Tarifverhandlungen zur Eingruppierung der Lehrkräfte in Sachsen aufnimmt“, sagte die GEW-Landesvorsitzende Uschi Kruse am Dienstag gegenüber der dpa. Ab der vierten Unterrichtsstunde hatten Lehrer an rund 50 Ober- und Grundschulen die Arbeit nieder gelegt. Am heutigen Mittwoch sollen Lehrer an 20 Leipziger und 18 Chemnitzer Schulen folgen. „Wir wollten ein erstes Zeichen setzen, das ist uns gelungen“, so Kruse.

Es geht nicht nur ums Geld

Es geht den Lehrern allerdings mehr als um das Geld: Eine Forderung ist vor allem auch mehr Personal. Wie der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtet, wächst die Schülerzahl in Sachsen seit Jahren. Nach Berechnungen der GEW gehen rund 1.600 Lehrer zum Ende dieses Schuljahres in den Ruhestand, 1.000 neue befristete und 200 unbefristete Stellen seien in Vorbereitung. Mit dem höheren Lehrerbedarf durch steigende Schülerzahlen komme die Gewerkschaft auf mehr als 2.000 benötigte Lehrer, so der MDR. Demnach klaffe eine Lücke von rund 1.000 Stellen. Die GEW sieht einen Eingruppierungsvertrag als wesentlichen Schlüssel zur Lösung der aktuellen Probleme im Schulbereich, da somit auch die Anreize, in Sachsen Lehrer zu werden, erhöht würden.

Berlin: Warnstreik in der Prüfungszeit vor Pfingsten

Auch in Berlin finden etliche angestellte Lehrer ihre Bezahlung ungerecht. Sie wollen genauso viel verdienen wie ihre verbeamteten Kollegen. Die GEW Berlin hat einen ganztägigen Warnstreik für den 12. Mai beschlossen, das teilte der GEW-Landesvorsitzende Tom Erdmann am Dienstag mit. Wie der Tarifexperte der Gewerkschaft, Udo Mertens, gegenüber dem „Tagesspiegel sagte, war das Ergebnis des bisherigen Gesprächs mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nicht konkret genug, als dass man auf Aktionen verzichten wolle. Laut Angaben der GEW gibt es in der Hauptstadt rund 13.000 angestellte Lehrer. Bereits im März hatten rund 3.500 von ihnen für einen Tag die Arbeit niedergelegt.

Wir streiken! Lehrer gehen in Berlin auf die Straße. Foto: Uwe Hiksch / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Wir streiken! Lehrer gehen in Berlin auf die Straße. Foto: Uwe Hiksch / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Von den Streiks am 12. Mai könnten dieses Mal allerdings Prüfungen betroffen sein. Der 12. Mai ist ausgerechnet der Tag, an dem die 10. Klassen in Berlin eine ihrer Prüfungen für den Mittleren Schulabschluss und für die Berufsbildungsreife schreiben. „Aus unserer Sicht hat das auf die Prüfungen keine Auswirkungen“, sagte die GEW-Chefin Doreen Siebernik dem „Tagesspiegel“. Die verbeamteten Lehrer könnten als Aufsicht bei schriftlichen Prüfungen eingesetzt werden. Dies gelte nicht als Streikbruch. Ein Streikbruch wäre allerdings, wenn die Beamten am Streiktag gewöhnlichen Unterricht anstelle der angestellten Lehrer führen würden.

Das Land Berlin lehnt die geforderte Angleichung ab, weil es für den Fall eines tariflichen Alleingangs der Hauptstadt den Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder befürchtet. Die GEW habe dem Finanzsenator Vorschläge dazu unterbreitet. „Ich habe die Hoffnung, dass noch vor dem
12. Mai Bewegung in die Sache kommt, sagte der Vorsitzende Erdmann. „Wir können den Streik auch kurzfristig absagen.“

Hessen: Disziplinarverfahren nach Streiks

Derweil zieht der Streik von tausenden Lehrer in Hessen vom vergangenen Jahr böse Folgen nach sich: Rund 4.200 verbeamteten Lehrern drohen Sanktionen. Es seien Disziplinarverfahren gegen die Pädagogen eingeleitet worden, bestätigte ein Sprecher des Wiesbadener Kultusministeriums am Dienstag gegenüber der dpa. Auslöser war eine Protestaktion von Tausenden Lehrern im Juni 2015 gegen die vom Land beschlossene Nullrunde für Beamte und die Wochenarbeitszeit von 42 Stunden.

Die Pädagogen müssen nun mit einem Verweis in der Personalakte oder bei Lehren mit einer herausgehobenen Funktion mit einer Geldstrafe von maximal 400 Euro rechnen. Wie die „Hessische Niedersächsische Allgemeine“ berichtet, hätten die Verweise teils beträchtlich Folgen: so sei einigen Lehrern die Bewerbung auf höhere Stellen verwehrt worden, anderen würde die Jubiläumsfeier gestrichen. Die GEW Hessen kritisierte das Verhalten des Kultusministeriums.

Das Land beruft sich nach Angaben eines Ministeriumssprechers bei seinem Vorgehen auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Danach sei die Streikteilnahme verbeamteter Lehrer an einer gegen den Dienstherrn gerichteten Arbeitsniederlegung mit den verfassungsrechtlich niedergelegten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unvereinbar und stelle ein Dienstvergehen dar.

In Hessen wird um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten gerungen. Foto: GEW

In Hessen wurde 2015 um die Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten gerungen. Foto: Archiv/GEW

Kultusminister Alexander Lorz (CDU) hatte bereits Ende vergangenen Jahres im Landtag die
Disziplinarmaßnahmen der Staatlichen Schulämter gegen streikende beamtete Lehrer verteidigt.
Arbeitsniederlegungen seien mit dem Berufsbeamtentum unvereinbar, erklärte der Minister. Die Teilnahme der Pädagogen an den Protestaktionen im Sommer sei daher als Dienstvergehen mit einem Disziplinarverfahren zu ahnden.

Zwischen Wertschätzung und Schuldenbremse

Der Streit um die Beamtenbesoldung in Hessen ist noch immer nicht abgeschlossen. SPD und Gewerkschaften dränge die Landesregierung, ihre konkreten Pläne auf den Tisch zu legen. Das Innenministerium müsse Stellung beziehen zu der Frage: Will man eine Erhöhung und wenn ja, in welchem Maße, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Dienstag in Wiesbaden. Mehrere Gewerkschaftsvertreter bekräftigten ihren Ruf nach einem Plus in der gleichen Größenordnung wie bei den Tarifangestellten. „4,4 Prozent ist die Messlatte“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün. Die Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, beklagte, dass Beamte zwei Wochenstunden mehr arbeiten müssten als Tarifbeschäftigte. „Das hat wenig mit Wertschätzung zu tun“, sagte sie. Die stellvertretende Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Maike Wiedwald, erklärte: „Die Kollegen in den Schulen fühlen sich alleingelassen.“

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, ein entsprechender Gesetzentwurf werde „zeitnah in das parlamentarische Verfahren gebracht“. Die entsprechenden Beratungen liefen noch. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg, erklärte, die Regierungskoalition habe großes Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaften. Es gehe bei der Besoldung um „einen maßvollen Weg zwischen dem Alimentationsprinzip für Beamte und der Einhaltung der Schuldenbremse“. dpa/News4teachers


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