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Linke gegen „Militarisierung“ des Unterrichts – Brodkorb bekennt sich zu Bundeswehr an Schulen

Die Linke will keine Bundeswehr-Auftritte im Unterricht mehr und spricht sich gegen eine «Militarisierung» der Schulen aus. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) erinnert die Linke an die DDR-Vergangenheit und sorgt damit für Aufregung im Parlament.

In einer emotionsgeladenen Debatte haben sich die Koalitionsparteien SPD und CDU am Freitag im Schweriner Landtag zu Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen bekannt. Die Linke hatte die Kündigung einer entsprechenden Vereinbarung zwischen Landesregierung und Bundeswehr gefordert. Den Schülern solle nicht vermittelt werden, dass Krieg ein legitimes Mittel zur Konfliktlösung sei, begründete die Oppositionsfraktion ihre Forderung. Militär habe an Schulen nichts zu suchen, sagte der Linke-Abgeordnete Hikmat Al Sabty. SPD und CDU lehnten mit ihrer Parlamentsmehrheit den Antrag ab.

Die SPD-Fraktion nannte die Behauptungen der Linken ungeheuerlich. «Die Bundeswehr derart in die Schmuddelecke zu stellen, ist bösartig», sagte der SPD-Abgeordnete Patrick Dahlemann. Auf die Staatsbürger in Uniform könnten sich die Leute in diesem Land verlassen.

Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) sprach der Linken unter Hinweis auf ihre DDR-Vergangenheit die Berechtigung ab, «den moralischen Zeigefinger zu erheben». Die SED habe den Schulunterricht auch direkt für Wehrdienstausbildung genutzt. Das wäre so, als ginge man in den Supermarkt, würde einen Lippenstift klauen und «haltet den Dieb» schreien, sagte Brodkorb. Der Vergleich rief viele Zwischenrufe der Linken hervor. Die aufgeheizte Debatte wurde für zehn Minuten unterbrochen.

Verteilt Preise: Mecklenburg-Vorpommerns Kultusminister Mathias Brodkorb (SPD). Foto: Stefanie Link/Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

Wird weiter mit der Bundeswehr kooperieren: Mecklenburg-Vorpommerns Kultusminister Mathias Brodkorb (SPD). Foto: Stefanie Link/Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern

Veranstaltungen der Bundeswehr an den Schulen seien nicht geeignet, die Lern- und Erziehungsziele umzusetzen, zum Beispiel für Gerechtigkeit und Frieden einzutreten. «Politische Bildung darf nicht der Bundeswehr überlassen bleiben», forderte die Bildungsexpertin der Linken, Simone Oldenburg. Die durch die Kooperationsvereinbarung ermöglichten Auftritte von Jugendoffizieren im Rahmen des regulären Schulunterrichts seien zudem Werbeveranstaltungen, schon durch das Auftreten in Uniform. «Die Rekrutierung von Minderjährigen darf in keinem Bereich des gesellschaftlichen Lebens stattfinden, schon gar nicht in der Schule», betonte Oldenburg.

In der Kooperationsvereinbarung sei aber ausdrücklich geregelt, dass Jugendoffiziere nicht für Tätigkeiten in der Bundeswehr werben dürfen, hielt der CDU-Abgeordnete Torsten Renz der Linken entgegen. Die Teilnahme der Jugendoffiziere am Unterricht erfolge auf Einladung der Schule und werde durch die Lehrkräfte vorbereitet. «Wer unsere Streitkräfte permanent kritisiert, offenbart ein zweifelhaftes Verhältnis zum Rechtsstaat», sagte Renz an die Adresse der Linken gerichtet.

Die Grünen beklagten, dass die Bundeswehr an Schulen bevorzugt werde. Pazifistische Initiativen etwa profitierten nicht von solchen Kooperationsvereinbarungen. dpa

dpa

20 Kommentare

  1. Es ist offensichtlich, dass die Linke die Bundeswehr als eine feindliche Armee ansieht.

  2. Nicht nur das. Teile der Partei DIE LINKE sieht auch die Polizei, die Medien, den Bundespräsidenten, die Bundesregierung, den ganzen Staat, die EU und die NATO, ja selbst Fußballfans mit Fähnchen am Auto als feindlich an. Und jeder, der nicht ihrer Meinung folgt, ist automatisch ein ( sehr ) Rechter. Darüber darf man sich aufregen. Man kann aber auch einfach nur darüber lachen.

    • Die Grünen sind zum großen Teil nicht besser als die DIE LINKE, auch wenn sie in diesem Artikel nicht vorkommen.
      Ihr Einfluss auf Politik und Medien ist zudem weitaus größer.

      • Ja und nein. Frequenz, Quantität und Qualität grüner Agitationen wider die Bundeswehr reichen lange nicht an die der Linkspartei. Aber richtig ist, dass die Grünen mehr Einfluss auszuüben vermögen.

  3. ich bin auch gegen die (unkommentierte) Veranstaltung der Bundeswehr in Schulen. Msn kann nämlich davon ausgehen, dass sie Nachwuchs fördern möchte und dazu die sehr gute Ausbildung, die sehr gute Bezahlung, die Aufstiegsmöglichkeiten und die Sicherheit des Arbeitsplatzes ( im Sinne von nahezu Unkündbarkeit) in den Fordergrund rückt. Die Verpflichtung zum Auslandseinsatz sowie die dortige Gefahr für Leib, Leben und Psyche erwähnt sie sicherlich nicht oder nur sehr blumig.

    • Jugendoffiziere fördern nichts. Sie referieren 2 x 45 Minuten über das Thema Außen- und Sicherheitspolitik, beschreiben die Funktionen z.B. der UN und der OSZE, der EU und des Bundestags und zeigen auf, wo die Bundeswehr in diesem Räderwerk ihren Platz hat. Selbstverständlich (!) werden auch kritische Themen ( die meist schon von den Schülern selbst angesprochen werden ) nicht verschwiegen oder schön geredet. Rekrutierungsversuche oder gar Rekrutierungen finden bei den Vorträgen nicht statt und sind den Jugendoffizieren auch untersagt.

      Noch eine persönliche Anmerkung zu „Gefahr für Leib und Leben….“: Seit 2013 liegt die Zahl der im Dienst zu Tode gekommenen Bundeswehrsoldatinnen /-soldaten bei vier bis fünf pro Jahr. Bedauerlich genug. Dennoch sollte man diese statistische Größe immer im Kontext sehen. Pro Jahr sterben bei der Ausübung ihres Dienstes auch ( durchschnittlich ) genauso viele Kranken- und Altenpfleger, über 50 Schlosser bzw. Schweißer und fast 90 (!) Verwaltungsangestellte ( alle Angaben: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung ). Da erhebt sich die Frage, ob Zivilberufe nicht vielleicht doch die gefährlicheren sind…

      • Na ja:

        http://www.spiegel.de/schulspiegel/abi/bundeswehr-an-schulen-30-millionen-euro-fuer-nachwuchswerbung-a-1027935.html

        Zitat: „Die Bundeswehr hat ihre Nachwuchswerbung seit dem Sommer 2011 massiv verstärkt: Damals wurde die Wehrpflicht ausgesetzt. Das Mindestalter für eine freiwillige Meldung liegt seither bei 17 Jahren.“

        Für den Dienst an der Waffe darf zwar seit 2014 nicht mehr direkt geworben werden, indirekt Interesse für die Bundeswehr wecken in Form von Vorträgen zur Sicherheitspolitik ist aber durchaus bewusst einkalkuliert.

        Sterben die von Ihnen genannten zivilen Menschen nur zufällig während oder aufgrund der Ausübung ihres Berufes? Ferner muss man Ihre Zahlen relativ sehen, denn 4-5 tote Soldaten (von 180000; nach destatis) sind deutlich mehr als 4-5 tote Krankenpfleger (von 1000000; nach destatis) und mindestens so viel wie 90 Verwaltungsangestellte (5 Mio, hier Beamte und Büroangestellte addiert; nach destatis). Allerdings glaube ich nicht, dass alle 90 Bürojobber aufgrund der Ausübung ihrer Arbeit gestorben sind, wahrscheinlicher halte ich Herzinfarkte zufällig während der Arbeit aufgrund generell ungesunder Lebensweise.

        • Da haben Sie ganz sicher nicht Unrecht: Herzinfakte oder andere Ursachen werden wohl eher zum Tode geführt haben als die Erstellung einer Personalplanung. Aber dann sollte auch erwähnt sein, dass von den 55 toten Soldaten seit 1990 auch nur 37 durch Feindeinwirkung starben. Auch in Afghanistan gab es leider Unfälle ( z.B. abgerutschte Transportfahrzeuge auf unbefestigten Straßen etc.).

          Übrigens: Auch die Polizei trägt Waffen ( viel öfter sogar als Bundeswehrsoldaten ). Und sie ist auch viel häufiger mit Gewalt konfrontiert. Dass Jugendliche bereits mit 16 Jahren diesen Beruf ergreifen dürfen, ist seltsamerweise aber nie Thema.

    • Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand nur durch Bundeswehr-Auftritte im Unterricht zur Bundeswehr geht und sich vor einem so weitreichenden Entschluss nicht selbst noch genauer informiert und mit Eltern, Freunden oder Bekannten auch über die Gefahren spricht.
      Informationsveranstaltungen der Bundeswehr an Schulen sind nur ein Denkanstoß, gegen den ich nichts habe.
      Warum auch? Die Diskussion kommt mir ideologisch aufgeladen vor.

      • Umgekehrt wird vielleicht eher ein Schuh draus: Ein schon während der Schulzeit ständig über Waffen prollender, latent aggressiver und nicht sonderlich weitsichtiger Schüler, den man sicherlich nicht bei der Bundeswehr gebrauchen könnte, könnte durch entsprechende Aufklärung über die Gefahren des Berufsoldatentums davon abgehalten werden.

        • Der ständig über Waffen prollende und latent aggressive Schüler wird in der Tat Schwierigkeiten haben, überhaupt eingestellt zu werden. Und sollte er das schaffen, dann dient die sechswöchige Grundausbildung durchaus dazu, die Spreu vom Weizen zu trennen. Hier begreifen so manche, dass Counter Strike 2 nichts mit der Realität zu tun hat. Das verhält sich analog zu den Fitnessstudios: Viele melden sich an um abzunehmen und wenn sie dann dabei ins Schwitzen kommen, wollen sie den Vertrag wieder stornieren. Zu Zeiten der Wehrpflicht wurde so ein Kandidat in Kauf genommen, heute ist das- zum Glück- ein wenig anders.

          Ich stimme ansonsten Gerald zu: Die Diskussion ist eindeutig ideologisch aufgeladen, was sehr schade ist. Denn Bundeswehr bedeutet eben nicht „Gefahr für Leib und Leben“, Krieg, Tod und Gomorrha. Ihre Rolle ist eine grundsätzlich friedliche, was man bereits daran ablesen kann, dass keiner der aktuell 13 Auslandseinsätze einen Kampfauftrag besitzt, fünf davon reine Blauhelmmissionen zur Friedenssicherung sind, vier weitere EU- Missionen in Absprache mit der UN einen ähnlichen Charakter besitzen.

          Ist eigentlich bekannt, dass die Bundeswehr auf ihren Internetseiten sogar die Nachnamen der Soldaten unkenntlich macht, die an der Seenotrettung im Mittelmeer teilnehmen? Nicht wegen linker Proteste ( Linke schweigen diese Seenotrettung ja gerne tot ), sondern wegen rechter Hetze, die sich gegen Soldatinnen und Soldaten richtet, die seit Mai 2015 bereits über 15.000 Menschen aus dem Mittelmeer retteten. Auch das gibt es. Leider.

    • „ich bin auch gegen die (unkommentierte) Veranstaltung der Bundeswehr in Schulen.“

      1. ist eine Veranstaltung, sei es bei den Jugendoffizieren als auch bei den Karriereberatung, nie unkommentiert. Hierzu muss auch beachtet werden, dass die Arbeit der Jugendoffiziere und der Nachwuchsgewinnung, streng getrennt voneinander erfolgen.

      2. Warum sollten, im Rahmen der Berufsorientierung, die Bundeswehr sich nicht als Arbeitgeber vorstellen dürfen, so wie es auch Firmen und restlicher ÖD darf? Soldat bei der Bundeswehr zu sein ist genauso ein ehrbarer Beruf wie der eines Polizisten, Klempner, Elektrikers, …

      „Msn kann nämlich davon ausgehen, dass sie Nachwuchs fördern möchte und dazu die sehr gute Ausbildung, die sehr gute Bezahlung, die Aufstiegsmöglichkeiten und die Sicherheit des Arbeitsplatzes ( im Sinne von nahezu Unkündbarkeit) in den Fordergrund rückt.“

      Ja, echt verrückt. Da versucht sich doch tatsächlich ein als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren. Sowas aber auch, und dann gibt es da noch nicht einmal Mindestlohn, sondern bietet Zukunftsperspektiven und Bildung. Also das ist ja wirklich ein Skandal.

      Ich muss sie aber noch mehr schockieren: stellen sie sich mal vor, ein nicht geringer Teil der ausscheidenden Soldaten bekommt sogar eine Ausbildung als Lehrer bezahlt. Stellen sie sich das mal vor, mein Lehrer war einmal Soldat, ich war einmal Soldat und vielleicht wird auch ein Teil meiner Schüler, wenn sie denn wollen, erst Soldat und dann Lehrer.

      „Die Verpflichtung zum Auslandseinsatz sowie die dortige Gefahr für Leib, Leben und Psyche erwähnt sie sicherlich nicht oder nur sehr blumig.“

      1. Niemand wird gezwungen.
      2. Es gibt sogar eine breite Belehrung, wird in der Grundausbildung, Unter-/Offiziersausbildungen thematisiert.
      3. Auch Soldaten sollten ein Gehirn besitzen. Jugendliche, die nicht wissen wofür eine Armee da, werden vermutlich nicht einmal für den Dienst bei den Streitkräften geeignet sein.

      • Ich habe halt Angst davor, dass bei den Veranstaltungen im Wesentlichen

        https://www.bundeswehrkarriere.de/

        aber

        http://www.machwaszaehlt.de/

        bewusst übergangen wird.

        Ich halte übrigens auch überhaupt nichts davon, dass Uschis Hauptleistung als Verteidigungsministerin die Einführung von KiTas ist. Genauso kritisch sehe ich, dass Deutschland drittgrößter Waffenexporteur der Welt ist. Die Waffen können nicht nur an überwiegend friedliche Staaten geliefert worden sein.

        • 1. Ich finde es eine Unart, Menschen, die mir „nicht passen“ durch alleinige Nennung ihres Vornamens ( oder Spitznamen ) herabzuwürdigen.

          2. Deutschland ist nicht „der drittgrößte Waffenlieferant“ der Welt. So schön die Headline auch klingen mag: Deutschland ist der drittgrößte Rüstungslieferant (!) der Welt. Eigentlich sind wir nur sechstgrößter Exporteur, aber SIPRI keine Zahlen aus China vorliegen, zählen sie nicht mit. Und in der ersten Hälfte 2016 rutschten wir um zwei Plätze nach oben, weil ausgelieferte Schiffe in den Abrechnungszeitraum fielen.

          Was viele nicht wissen: SIPRI listet eben nicht nur Waffen auf, sondern alle an staatliche Stellen geliefertes „militärisches Material“. Boote, die z.B. der kanadischen Küstenwache zulaufen, zählen als Rüstungsgüter genauso, wie Ersatzteile für Schiffsdiesel, wenn sie in Behördenschiffen verbaut werden. Da deutsche Schiffsdiesel zu den verbreitetsten Antrieben zählen, liefert Deutschland auch weltweit Ersatzteile. Auch diese fließen in die SIPRI- Statistik und werden dann, wie aktuell, als „Waffenlieferungen“ fehlinterpretiert. Es gibt viele Statistiken bei SIPRI. Zum Beispiel eine 5- Jahres- Statistik, die genauer hinschaut und Waffenlieferungen auch nach ihrer Art gewichten. Ergebnis: Deutschland halbierte in den vergangenen fünf Jahren seine Exporte um 50%.

        • „Uschis“ Hauptleistung ist nicht die Einführung von KiTas. Kindertagesstätten in Kasernen gibt es schon sehr lang (schon lange vor „Uschi“). Daran ist auch überhaupt nichts auszusetzen, denn das sind normale Kindertagesstätten, die von Zivilisten betrieben werden. Lediglich die Eltern der dortigen Kinder sind Soldaten und ab und zu geht ein Soldat am Zaun entlang, weil da der Bürgersteig ist.

          Übrigens gibt es auch zivile Friseure in Kasernen, die Offizier-, Unteroffizier- und Mannschaftsheime werden ebenfalls zivil betrieben (aber auch als Heimgesellschaften) und sind Restaurants (Offz.), normale Gaststätten (Uffz) o. Kneipen (Mannschaften). Stellen sie sich mal vor, in Neustadt i.H. befindet sich sogar die Bundespolizei (genau die aus der Serie – nur wird das nie gezeigt) auf der Kaserne. In Rostock betreibt die Bundeswehr die Feuerwehr und die Fluglotsenaufgaben des Flughafens. In Westerstede wird das Krankenhaus zusammen mit der Bundeswehr betrieben. Bundeswehrärzte behandeln Zivilisten, fahren zu Einsätzen. Marinehubschrauber helfen bei der Suche nach Menschen in Seenot, Tornados der Bw helfen der Polizei bei der Suche nach vermissten Menschen, Polizeiausbildungen finden in Kasernen und mit Bw-Material statt…

          Und das ist ja noch nicht einmal alles, wo es Überschneidungen zwischen militärischen und zivilen Bereichen kommt und die sich gegenseitig ergänzen und helfen.

          Was ist da an KiTas auszusetzen?

      • Danke, MMeier! Auch in der Lehrerschaft scheint mir die Bundeswehr auf Grund von Unwissen und gezielter Verdächtigungen in Schieflage gebracht worden zu sein.
        Sehr traurig bei einer auf überaus demokratischen Füßen stehenden Parlamentsarmee.
        Wenn ich so überlege, wer sonst alles ohne Bedenken den Unterricht bereichern darf, bin ich schon enorm frustriert und alarmiert.

        • Ich denke, dass das Problem ist, dass der Weg an die Schulen doch ein ziemlich Vorgezeichneter (Schule->Uni->Schule) ist und sich daher Vorstellungen eher nicht aus Erfahrungen, sondern eher aus medialer(?) Wahrnehmung, speist.

          Wer von diesem Weg abweicht, wird wiederum eher schwer als Lehrer an eine Schule finden (für andere Berufe gilt das sogar noch mehr als für Soldaten, da die ja immerhin vor dem Ausscheiden ja noch eine Ausbildung machen können).

          Ich merke das auch oft bei Gesprächen zu anderen Themen, dass man sich an der Schule irgendwie in einer Blase befindet.

          • Ich möchte aber anmerken, dass ich nie irgendwelche Probleme zu spüren bekam. Das liegt vielleicht auch daran, dass das hier eine eher wirtschaftlich schwache Region ist, in der die Bundeswehr als Chance für den beruflichen und sozialen Aufstieg wahrgenommen wird.

  4. Die grundlegende Frage ist dennoch: Ist die Bundewehr _unsere_ Armee ? Wenn es richtig erscheint, dass Deutschland Streitkräfte hat (wobei man anschließend noch darüber zu diskutieren hat, was die tun und dürfen sollten), dann muss die Bundeswehr sich auch darstellen dürfen, sie muss (außerhalb der Schule!!) auch werben dürfen.
    Die Linke ist, seit es die DDR nicht mehr gibt, immer pazifistisch aufgetreten, und da ist logisch: wenn ich gar nicht will, dass Deutschland eine Armee hat, werde ich natürlich jeden Autritt der Armee behindern und bekämpfen. Die Linke versucht ihre politischen Ziele durchzusetzen – dieses Recht hat sie. Aber sie sollte es nicht mit Jugendschutz und Widerstand gegen „Militarisierung“ bemänteln.
    Und der Satz «Politische Bildung darf nicht der Bundeswehr überlassen bleiben» ist ein Schlag ins Gesicht jedes Sozialkundelehrers, denn er impliziert, dass kein Sozialkundelehrer je politische Bildung betrieben hätte.

    • Nun, grundsätzlich darf jeder seine Meinung bei uns frei äußern. Das gilt auch für die Linke ( und DIE LINKE als Partei ). Schaut man sich aber die Sichtweise der Linkspartei genauer an, stellt man schnell fest, dass hier einiges nicht stimmig ist:

      1. DIE LINKE lehnt die Regelung ab, dass 17 jährige in die Bundeswehr eintreten dürfen. Gleichzeitig fordert sie die Aufhebung des PKK- Verbots und erklärt sich solidarisch mit den irregulären Milizen YPG/YPJ in Nordsyrien. Die PKK rekrutiert schon seit Jahrzehnten „echte“ Kindersoldaten und die YPG/YPJ praktiziert es ebenso. Human Rights Watch hat mehrere hundert Fälle dokumentiert, in denen Kinder zwischen 12 und 15 Jahren zwangsrekrutiert wurden und immer noch werden.

      https://de.wikipedia.org/wiki/Volksverteidigungseinheiten#Vorw.C3.BCrfe_von_Menschenrechtsverletzungen_gegen_die_YPG

      Es scheint also für DIE LINKE schlimmer zu sein, als 17 jähriger in unserer parlamentarischen Streitmacht wohlbehütet eine Berufsausbildung zu beginnen als mit 12 Jahren bar jeder Menschenrechte ungefragt von seinen Eltern getrennt und mit einer Waffe ausgestattet zu werden.

      2. Mit riesigem Aufwand trommelt DIE LINKE wider den Waffenexport in Drittländer ( „Noch mehr Waffen führen zu noch mehr Toten“ ). Weshalb sammelt sie aber dann selbst Geld, um kurdische Kämpfer mit Waffen auszustatten?

      https://www.neues-deutschland.de/artikel/949624.waffen-fuer-rojava-bremer-linke-ruft-zu-spenden-auf.html

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