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Lehrer wieder verbeamten? SPD dafür, Grüne und Linke dagegen

ERFURT. Sollen Lehrer in Thüringen wieder verbeamtet werden? Die rot-rot-grüne Koalition unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) streitet darüber: Die SPD ist dafür, Linke und Grüne sind dagegen. Die Diskussion darüber dürfte nun wieder Fahrt aufnehmen.

In der rot-rot-grünen Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob Lehrer wieder verbeamtet werden sollen. «Wer meint, mit einer Lehrerverbeamtung allein würden die Probleme im Bereich des Personals an den Schulen gelöst, der läuft Gefahr, sich auf ein Hase- und Igel-Rennen einzulassen», erklärte der Bildungsexperte der Linken im Landtag, Torsten Wolf, am Dienstag in Erfurt. Ein solcher Schritt tauge nur bedingt, um den Bedarf an Lehrern regional zu steuern. Auch die Grünen stemmten sich gegen einen SPD-Vorstoß nach verbeamteten Lehrern.

Der Linken-Politiker verwies auf das Grundgesetz, wonach «weder regional noch fachspezifisch eine Verbeamtung gewährt werden» könne. «Auf diese Weise die Problematik fehlender Fachlehrer im ländlichen Raum lösen zu wollen, läuft also ins Leere.» Falls Thüringen wieder Lehrer verbeamte, müssten nicht nur alle neu Eingestellten die Möglichkeit einer Verbeamtung erhalten, sondern alle, die die Voraussetzungen dafür erfüllen, sagte der Linken-Politiker.

Die SPD-Fraktion sieht dagegen nach eigenen Angaben gute Gründe, über die seit Jahren ausgesetzte Verbeamtung von Lehrern neu nachzudenken. Thüringen könne sich dem Wettbewerb um Lehrer nicht entziehen. «Derzeit beobachten wir, dass die Nachfrage nach gut ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern bundesweit rasch zunimmt», erklärte Fraktionschef Matthias Hey. Es habe sich gezeigt, «dass eine Vielzahl von Bewerbern sich ausdrücklich danach erkundigt, ob in Thüringen verbeamtet wird oder nicht». Thüringen gehört (neben Sachsen und Berlin) zu den letzten drei Bundesländern, die Lehrer nicht durchgängig verbeamteten.

Die Grünen im Landtag erteilten dem SPD-Vorschlag eine Absage: «Grundsätzlich stehen wir einer möglichen Wiedereinführung der Verbeamtung eher ablehnend gegenüber», erklärte die Bildungsexpertin Astrid Rothe-Beinlich. Sie sollte grundsätzlich allein hoheitlichen Aufgaben wie Polizei, Justiz und Verwaltung vorbehalten bleiben. Lehrer zu verbeamten, sei nicht «als Allheilmittel im Bereich der schulischen Personalpolitik zu betrachten», sagte Rothe-Beinlich.

Das sieht der Thüringer Beamtenbund anders, der Linke und Grüne zu einem Umdenken aufrief. «Sonst stimmen die Lehrer mit den Füßen ab», warnte Landesvorsitzender Helmut Liebermann. Die Blockadehaltung sei zu einem entscheidenden Standortnachteil geworden. «Wer in den kommenden Jahren einen qualitativ guten Unterricht gewährleisten will, muss die Attraktivität des Lehrerberufs insgesamt erhöhen», gab Liebermann zu bedenken.

Hintergrund der Debatte sind Überlegungen der sächsischen Landesregierung, junge Lehrer bei der Einstellung zu verbeamten. dpa

Zum Bericht: “Attraktivität des Berufs erhöhen”: Sachsens Kultusministerin denkt laut darüber nach, Lehrer zu verbeamten

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