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Mainzer Regierung will Bildung zum Schwerpunkt machen – Kritik der Opposition: Lehrerstellen entfristen

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sozialen Zusammenhalt, Digitalisierung und Bildung als Schwerpunkte ihrer Ampelkoalition bis 2021 vorgestellt. Klöckner zählte Sicherheit, eine fordernde und fördernde Integration und eine Haushaltspolitik, die den kommenden Generationen nicht die Luft zum Atmen nehme, zu ihren wichtigen Forderungen. Sie kritisierte das neue, zusätzliche Wissenschaftsministerium, das nach Expertenansicht 20 Millionen Euro kosten werde.

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Malu Dreyer ist die neue alte Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz. Foto: PR

CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner nannte die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ein Zweckbündnis mit «Ampel-Prosa» im Koalitionsvertrag. «Was ist die Ampel? Das bisherige Rot-Grün – nur mit gelber Zusatzfarbe», sagte Klöckner bei der Aussprache zur Regierungserklärung Dreyers vom Vortag. Die CDU-Politikerin forderte mehr Polizisten, mehr Lehrer, aber auch mehr Sparanstrengungen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Uwe Junge forderte in seiner ersten Landtagsrede eine Politik, die stärker «die normalen Angestellten» unterstützt. «Das Sozialsystem gerät mehr und mehr aus der Balance», sagte er. Er warf der Ampel-Koalition eine «Multi-Kulti»-Flüchtlingspolitik vor, die bereits gescheitert sei. Junge sprach vom «massenhaften Import von Analphabeten und Sozialfällen»: «Machen Sie endlich Politik für das eigene Volk!» Er verlangte ein neues Sicherheitskonzept. Die Polizei sei massiv unterbesetzt und sei «Schmähungen und Beleidigungen meist von Linksextremisten ausgesetzt».

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer wies die Kritik der CDU zurück. Er sprach von einem «Bündnis der Optimisten» und von einem Koalitionsvertrag der klaren Ansagen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Roth sagte, die Handschrift der Koalition sei die von gleichberechtigten Partnern. Sein Grünen-Kollege Bernhard Braun wies den Vorwurf der CDU zurück, die Grünen seien reines Zustimmungsorgan zur Regierungspolitik: «Die Kontrolle der Regierung ist die Aufgabe aller Fraktionen.»

Klöckner warb für ein faires Miteinander im Landtag, in dem nach der Wahl vom 13. März fünf Parteien vertreten sind: SPD, CDU, erstmals die AfD, nach fünf Jahren erneut die FDP sowie die Grünen. Sie sagte aber auch: Mit der AfD werde es keine Koalition in der Opposition geben. «Wir wollen kein Zurück ins Gestern.»

Einige Forderungen der Oppositionsfraktionen:

SICHERHEIT: Die CDU-Fraktion dringt auf mehr Personal bei Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die AfD-Fraktion fordert mehr Polizisten.

INTEGRATION: Mehr Lehrer für Integrationskurse nach dem Vorbild von Hessen oder Bayern fordert die CDU-Fraktion. Die AfD-Fraktion wendet sich gegen eine «Multi-Kulti»-Politik.

BILDUNG: Die CDU dringt darauf, dass befristete Lehrerstellen in ordentliche Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Die AfD fordert eine Politik für die klassische Familie mit Mann, Frau und Kind.

HAUSHALT: Die Ampel soll nach dem Willen der CDU handfest» sparen, der kommunale Finanzausgleich soll aufgestockt werden. Die AfD will nicht, dass Steuergeld in «Milliardenlöchern» wie dem Nürburgring oder dem Flughafen Hahn versinkt.

ÖKO-ENERGIEN: Die CDU kritisiert einen «unkoordinierten» Windkraft-Ausbau. Die AfD spricht von einer Verschandelung des Landschaftsbildes. dpa

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