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Das Ende maroder Schulen? Nach NRW will jetzt auch Berlin die Schulen sanieren

BERLIN. Die SPD hat ein «Jahrzehnt der Investitionen» ausgerufen. Nachdem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)  erst vor zwei Tagen ein milliardenschweres Investitionsprogramm verkündet hat, ziehen jetzt die Berliner Genossen nach.

Die Berliner SPD will 5,5 Milliarden Euro in die Sanierung und den Neubau von Schulen stecken. «Wir werden in den nächsten zehn Jahren jede Schule in Berlin sanieren», versprach Fraktionschef Raed Saleh am Freitag. Regierungs- und SPD-Chef Michael Müller präsentierte ein Programm aus Neubau, Ertüchtigung und aufgestockten Mitteln für den laufenden Unterhalt der maroden Schulen, die mit dem Wachstum der Hauptstadt schon länger nicht mehr Schritt halten.

In vielen Schulen sieht es genauso aus wie vor 30 oder 40 Jahren. Foto: Uwe Kaufmann / Flickr (CC BY 2.0)

In vielen Schulen sieht es genauso aus wie vor 30 oder 40 Jahren. Foto: Uwe Kaufmann / Flickr (CC BY 2.0)

Die SPD-Spitzen riefen ein «Jahrzehnt der Investitionen» aus. In den vergangenen zehn Jahren der Haushaltskonsolidierung sei für Vieles kein Geld da gewesen. «Wir haben die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren», räumte Saleh ein. Nun aber gebe es wieder Spielräume.

Für neue Klassenräume und auch komplett neue Schulen sollen in zehn Jahren rund 2,7 Milliarden Euro ausgegeben werden. Die Räumlichkeiten seien nötig, weil Berlin enorm wachse, sagte Müller. Dabei sei es ihm wichtiger, schnell voranzukommen, als mit den Schulen Architekturpreise zu gewinnen. Voraussichtlich wird an mehreren Standorten auch in Containerbauweise gebaut.

Etwa 1,2 Milliarden Euro würden gebraucht, um den alten Sanierungsstau abzuarbeiten, rechnete die SPD vor. Um das zu finanzieren, will sie bestehende Förderprogramm zusammenführen und um 50 Millionen jährlich aufstocken. In der vergangenen Woche hatten die Berliner Bezirke den kurzfristigen Sanierungsbedarf an ihren Schulen auf 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro geschätzt. Damit sich nicht gleichzeitig ein neuer Sanierungsstau aufbaut, will die SPD weitere 1,5 Milliarden Euro für den laufenden Unterhalt der Schulen in die Hand nehmen.

Das Programm soll mit zweckgebundenen Mitteln komplett über den Landeshaushalt gestemmt werden. «Sollten die Landesmittel nicht ausreichen, haben wir die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen», sagte Müller. Das sei aber nur zur Vorsorge gedacht. Hier unterscheidet sich der SPD-Plan von einem Vorschlag der Linken, die die Sanierung von vornherein über Kredite finanzieren wollen.

In NRW will Ministerpräsidentin Kraft ihr Programm komplett über Kredite finanzieren. Sie erläuterte: «Das Programm stellt sicher, dass für unsere Städte und Gemeinden in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei Milliarden Euro – ab 2017 jedes Jahr 500 Millionen Euro – für die Renovierung von Gebäuden und Klassenzimmern, aber auch für den digitalen Aufbruch Schule 4.0 bereitstehen.»

Das gesamte Programm will die SPD in die Hände einer Landessanierungsgesellschaft legen, in der eine Finanzierungsgesellschaft, zwei Baugesellschaften für Neubau und Sanierung und mindestens eine Wohnungsbaugesellschaft zusammenarbeiten sollen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften brächten ihre Baukompetenz ein – und ein beträchtliches Eigeninteresse, dass im Umfeld ihrer Wohnungen Schulen ge- und ausgebaut würden, sagte Müller. dpa

4 Kommentare

  1. Berlin als Stadtstaat ist ein Bundesland. Die Schulen liegen in der Trägerschaft der Bezirke, die in Flächenländern den Landkreisen entsprechen.

    In den Flächenländern wie z.B. NRW sind auch nicht die Länder Schulträger sondern die Kommunen. Denen fehlt aber das Geld für Investitionen, da der Anteil an Sozialkosten die Bund und Länder auf die Kommunen abgewälzt haben einfach zu hoch sind. Eine Kommune in der Haushaltssicherung muss sparen, dass die Schwarte kracht, und zudem noch die Hebesätze für kommunale Abgaben und die Gebühren anheben. Kommunen können nicht einfach die Grundsicherung um die Hälfte reduzieren, um mit den so eingesparten Haushaltsmitteln die Schulen substantiell zu renovieren. Es geht schon lange nicht mehr um „Schönheitsreparaturen“, es geht um Substanzerhalt – von Substanzverbesserung ganz zu schweigen.
    Wenn die Statik nur durch Maurerstützen gewährleistet werden kann, dann hilft kein Pott Farbe.

  2. btw in den letzten Jahren sind ungeheure Summen in die Schulgebäude geflossen. Der eine Teil ist über das Konjunkturpaket II in die energetische Optimierung der Gebäude gesteckt worden, wenn die Kommune den Eigenanteil finanzieren konnte, und der andere Teil in den Brandschutz.

    Davon hat sich aber die Aufenthaltsqualität in den Gebäuden nicht verbessert. Hinzukommt dass die Eigenmittel für obige Maßnahmen bei den üblichen Instandhaltungsmaßnahmen gestrichen werden mussten.

  3. Gerade höre ich im Fernsehen von super Steuereinnahmen des Staates (als Gegenargument für eine Vermögenssteuer). Aber warum kommt „nichts“ – ich weiß, das ist ungerecht -, also warum kommt nicht genug bei den Schulen an?

    Reichen dann die Steuereinnahmen also doch nicht, weil das Meiste für anderes drauf geht?

    • Weil der Bund nicht für die Schulgebäude zahlen darf, Schulträger sind die Kommunen.

      Und das Fehlen der Vermögenssteuer sowie die niedrigen Erbschaftssteuersätze schwächen nicht den Bund sondern die Länder, denen die Einnahmen aus den genannten Steuerquellen zufließen.

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