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Streit um „das Schulrecht folgt dem Asylrecht“ – hebelt die CSU damit das Grundrecht auf Bildung aus?

Das von der CSU-Staatsregierung vorgelegte Integrationsgesetz hebelt nach Ansicht der Opposition im bayerischen Landtag das Grundrecht auf Bildung von Flüchtlingskindern aus. «Das Schulrecht ist ein Menschenrecht und muss an erster Stelle stehen. Es darf nicht hinter dem Asylrecht anstehen», sagte Thomas Gehring (Grüne) am Donnerstag im Kultusausschuss des Landtags in München.

Hintergrund der Kritik ist die Formulierung «Das Schulrecht folgt dem Asylrecht» in dem Anfang Juni vom Kabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf. Er sieht unter anderem die Möglichkeit vor, die im bayerischen Unterrichtsgesetz (Artikel 35) verankerte generelle Schulpflicht für Asylbewerber ab drei Monate nach dem Zuzug auszusetzen. «Wir dürfen das Recht nicht einschränken, nur weil die Verweildauer der Kinder in Erstaufnahmelagern von drei auf sechs Monate ausgedehnt werden soll», sagte Kathi Petersen (SPD).

Die CSU-Abgeordneten wiesen die Kritik zurück: «Wir handeln sauber auf dem Boden der rechtlichen Begebenheiten», sagte Gerhard Waschler. Sein Fraktionskollege Otto Lederer betonte zudem, dass in anderen Bundesländern bereits jetzt Kinder von Asylbewerbern erst nach sechs Monaten schulpflichtig würden. Dies gelte etwa für das grün-schwarz-regierte Baden-Württemberg.

«Kinder brauchen Bildung von Anfang an. Und da graut mir davor, was im Integrationsgesetz steht», betonte auch der Ausschussvorsitzende Martin Güll (SPD). Er monierte zudem, dass die Regierung keine validen Zahlen vorlegen könne, wie viele Kinder und Jugendliche davon betroffen seien. «Wenn ich mir den Entwurf des Gesetzes ansehe, hoffe ich sehr, dass die CSU noch einiges abschwächt und verändert», sagte Michael Piazolo (Freie Wähler).

Die Staatsregierung hat das umstrittene Integrationsgesetz Anfang Juni in den Landtag eingebracht. Die Gegner des Entwurfs halten gleich mehrere Artikel für verfassungswidrig. Umstritten ist etwa die im Artikel 1 verlangte «Achtung vor der Leitkultur». In dem Gesetz ist aber nicht genau erklärt, was Leitkultur sein soll. Die Kritiker werfen der CSU vor, Einwanderer mit dem Gesetz eher ausgrenzen als integrieren zu wollen. Die SPD hat bereits eine Verfassungsklage angekündigt. dpa

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