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Schulrecht: Dienstunfähigkeit – welche Folgen hat eine längere Krankheit?

DORTMUND. In unserer Schulrechts-Serie erklären Schuljuristen aktuelle Probleme aus Ihrer Beratungspraxis. Eine Kooperation mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE NRW).

Das Problem:

Ich bin schon seit längerer Zeit erkrankt und eine Verbesserung meines gesundheitlichen Zustandes ist noch nicht absehbar. Nach der Aufforderung der Bezirksregierung zu einem BEM-Gespräch, welches ich ablehnte, habe ich nun die Aufforderung bekommen, meine Dienstfähigkeit bei einem Amtsarzt untersuchen zu lassen. Muss ich zu einem solchen Termin hin?

Juristin Inka Schmidtchen berät Lehrkräfte beim VBE NRW zu schulrechtlichen Fragen. (Foto: VBE)

Juristin Inka Schmidtchen berät Lehrkräfte beim VBE NRW zu schulrechtlichen Fragen. (Foto: VBE)

Die Antwort von RAin Inka Schmidtchen, Justiziarin VBE NRW:

Grundsätzlich ist die Überprüfung Ihrer Dienstfähigkeit durch einen Amtsarzt durch die Bezirksregierung möglich. Sollte Ihnen hier ein Termin angeboten werden, an dem Sie aus irgendwelchen Gründen nicht können, kann auch ein neuer Termin mit dem Amtsarzt vereinbart werden. Eine Verweigerung der ärztlichen Untersuchung verhindert nicht die Feststellung der Dienstunfähigkeit. Der Dienstherr darf die Feststellung der Dienstunfähigkeit auch auf eine Verweigerung der fachärztlichen Zusatzuntersuchung, die vom Amtsarzt gefordert und vom Dienstherren angeordnet wurde, stützen. ( OVG NRW 6 A 2903/09)

Wann gelte ich denn als dienstunfähig?

Wann eine Dienstunfähigkeit vorliegt bestimmt der § 26 Abs. 1BeamtStG.

Hier heißt es:

„Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit sind in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind.“

Als dienstunfähig kann danach auch angesehen werden, wer infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan hat und keine Aussicht besteht, dass innerhalb einer Frist von sechs Monaten die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist.

Was heißt eigentlich begrenzt dienstfähig?

Wenn Sie noch mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit beschäftigt werden können, so wird von einer Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen. In welchem Umfang Sie dann noch tätig sein können richtet sich nach Ihrem gesundheitlichen Zustand und wird von Ihrem behandelnden Arzt und dem Amtsarzt festgelegt.

Bei einer begrenzten Dienstfähigkeit kann Ihnen ein ruhegehaltfähiger Zuschlag zustehen.

Dieser nicht ruhegehaltfähige Zuschlag wurde bisher – bei einer Reduzierung der Arbeitszeit um mindestens 20 Prozent – in Höhe von 5 Prozent der Dienstbezüge bei Vollzeitbeschäftigung, allerdings mindestens in Höhe von 220 EUR gezahlt.

Hierbei wurde der Zuschlag nicht gewährt, wenn die Teilzeitbezüge höher als das fiktiv festgesetzte Ruhegehalt waren.

Durch das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz hat es hier eine Änderung gegeben. Der Zuschlag wird künftig in Höhe von 10 Prozent der Dienstbezüge bei Vollzeitbeschäftigung, jedoch mindestens in Höhe von 300 EUR gezahlt wird. Hier ergibt sich also eine deutliche Verbesserung. Auch fällt der Zuschlag nun nicht mehr weg, wenn die Teilzeitbezüge höher als das fiktiv festgesetzte Ruhegehalt sind. Jedoch dürfen die Bezüge bei begrenzter Dienstfähigkeit inklusive eines möglichen Aufstockungsbetrages sowie des nicht ruhegehaltfähigen Zuschlages die Bezüge eines Vollbeschäftigten nicht überschreiten.

Was passiert wenn der Amtsarzt meine Dienstunfähigkeit feststellt?

Wenn der Amtsarzt zu dem Ergebnis kommt, dass Sie wegen Ihres körperlichen Zustandes oder aus anderen gesundheitlichen Gründen Ihren Dienstpflichten dauerhaft nicht mehr nachkommen können und die Dienstvorgesetzte Stelle sich hier dieser Meinung anschließt, so werden Sie in den Ruhestand versetzt. Dies wird Ihnen dann von der Dienststelle mitgeteilt. Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand zugestellt worden ist. Hierbei soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine anderweitige Verwendung möglich ist. Im Schuldienst ist dies allerdings eher selten.

Kann ich denn wieder arbeiten, wenn es mir wieder besser geht?

Ja, wenn Sie wieder gesund sind, können Sie beantragen, dass Sie wieder in das Beamtenverhältnis zurückkommen. Dieser Antrag muss allerdings vor Ablauf von fünf Jahren seit Beginn des Ruhestandes und spätestens zwei Jahre vor Erreichen der Altersgrenze gestellt werden.

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