Nach Ausstieg der CDU – Niedersachsen berät weiter über Islamvertrag

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Über den Kurs beim angestrebten Islamvertrag beraten Ministerpräsident Stephan Weil und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (beide SPD) am Freitag mit SPD, Grünen und FDP. Trotz des Ausstiegs der CDU hatten die anderen Fraktionen bereits eine Fortsetzung der Gespräche mit den muslimischen Verbänden angekündigt. Bei den Beratungen wird es darum gehen, ob ein Vertragsabschluss wie vorgesehen noch in dieser Legislaturperiode ohne die CDU ins Auge gefasst werden soll. Auch der CDU-Einwand einer möglichen Beeinflussung des türkischen Moscheeverbandes Ditib durch die dortige Regierung dürfte zur Sprache kommen.

Die heilige Schrift des Islam, der Koran; Foto: Suzanne Chapman / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Die heilige Schrift des Islam, der Koran; Foto: Suzanne Chapman / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Islamvertrag soll dem Verhältnis des Landes Niedersachsen zur muslimischen Religionsgemeinschaft einen übergeordneten Rahmen geben. Darin aufgenommen werden teils bereits bestehende Regelungen zum islamischen Religionsunterricht, zur Seelsorge in Kliniken und Gefängnissen sowie zum Moscheebau. dpa

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