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Staat erzielt im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro – Beckmann fordert: Mehr Geld für die Bildung!

WIESBADEN. Die Kassen klingeln: Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr 2016 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) einen Finanzierungsüberschuss von 18,5 Milliarden Euro erzielt. Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren, heißt es. Der VBE leitet aus dem Geldsegen die Forderung ab, der Bund müsse mehr Geld für die Bildung aufwenden.

will, dass sich der Bund bei der Finanzierung der Schulen einbringt. Foto: VBE

VBE-Chef Udo Beckmann will, dass sich der Bund bei der Finanzierung der Schulen einbringt. Foto: VBE

Wie Destatis berichtet, entfiel knapp die Hälfte des gesamtstaatlichen Überschusses auf den Bund, der im ersten Halbjahr 2016 einen Überschuss von 9,7 Milliarden erzielen konnte. Die Länder erzielten einen Überschuss von 0,4 Milliarden Euro. Der Überschuss der Gemeinden belief sich auf 2,5 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Staates erhöhten sich im ersten Halbjahr 2016 auf 692,9 Milliarden Euro und waren um 27,9 Milliarden Euro höher (+ 4,2 Prozent) als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern, die mit 365,1 Milliarden Euro gut die Hälfte der gesamten Einnahmen ausmachten. Auch die Sozialversicherungen stehen gut da: Sie haben das erste Halbjahr 2016 mit einem Einnahmenüberschuss von 5,9 Milliarden Euro abgeschlossen.

„Der erwirtschaftete Überschuss muss dafür genutzt werden, die Bildungssituation zu verbessern und Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu erreichen. Das Kooperationsverbot muss endlich fallen, damit der Bund in die wichtigste Ressource dieses Landes investieren kann: Bildung“, kommentiert Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender. „Höchste Priorität muss die Versorgung des Bildungssystems zur Bewältigung der offenen Fragen Digitalisierung, Inklusion und Integration von Flüchtlingen haben. Das können die Länder nicht allein schaffen, hier muss der Bund entlasten. Strukturen, die eine direkte Finanzierung von Bildung verhindern, gehören abgeschafft. Das betrifft vor allem das Kooperationsverbot“, argumentiert Beckmann. Durch eine unterstützende Finanzierung des Bundes könnten auch die noch immer bestehenden Abhängigkeiten der Bildungschancen vom Wohnort zumindest abgeschwächt werden. News4teachers

Zum Kommentar: Schluss mit dem föderalen Chaos: Wir brauchen endlich einen Masterplan für die schulische Integration der Flüchtlingskinder

4 Kommentare

  1. Bitte mal in die Arbeitsbedingungen investieren.

    Schulen sanieren; Lehrmittelfreiheit; kleinere Klassen usw.

    !

    • Und bitte mal die ein oder andere Milliarde locker machen, um die ach so menschengerechte Inklusion für alle Beteiligten halbwegs human und erträglich zu gestalten.

  2. Wie wäre es alternativ mit jedem Menschen in Deutschland 2000€ überweisen, ohne Bedingungen, ohne Verrechnung mit Sozialleistungen usw.?

    Und ernst gemeint: Alles in die Schuldentilgung. Mit den gesparten Zinsen können sie machen, was sie wollen. Ersatzweise alles in die Kranken- und Rentenversicherungen stecken, um die Beitragssätze zu senken oder wenigstens zu stabilisieren.

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