STUTTGART. Trotz begrenzter Einsparmöglichkeiten in ihrem Zehn-Milliarden-Etat muss Kultusministerin Eisenmann zur Konsolidierung des Landeshaushalts beitragen. Das führt zu einem Aufschrei bei GEW und Opposition. Sie sehen die Qualitätsoffensive des Landes ins Leere laufen.
Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) muss im kommenden Schuljahr 441 Lehrstellen streichen. Laut den Eckpunkten der Landesregierung müsse sie einen Einsparbetrag von 31,7 Millionen Euro erbringen, erläuterte sie am Freitag in Stuttgart und bestätigte einen Bericht der Ulmer «Südwest Presse» am Freitag. «Damit ist die Grenze dessen erreicht, was eingespart werden kann.» Alles andere berühre den Pflichtunterricht. Schon jetzt sei es schwierig, Krankheitsvertretungen zu stellen und den Ergänzungsunterricht zu stellen. Von den Plänen unberührt ist die Auflage an das Ministerium, bis 2020 noch weitere 1700 Stellen zu streichen. Eisenmann betonte: «Es ist wichtig, dass sich das Kultusministerium der Aufgabenstelle einer Schuldenbremse im Jahr 2020 nicht verweigert.»
Die Lehrergewerkschaft GEW sprach von einem «Armutszeugnis» der schwarz-grünen Koalition und kündigte Proteste an. «Das werden angesichts der zahllosen Baustellen in den Schulen, der steigenden Schülerzahlen und der guten Steuereinnahmen Schüler, Eltern und Lehrkräfte nicht akzeptieren», sagte Landeschefin Doro Moritz. Die Familien müssten sich auf Unterrichtsausfälle einstellen. «Wer Unterrichtsqualität verbessern will, muss zuerst dafür sorgen, dass der Unterricht stattfindet», resümierte sie.
«Entsetzen» lösten die Pläne bei der Landtags-SPD aus. Diese konterkarierten die nach dem schlechten Abschneiden des Landes in der jüngsten Bildungsstudie «VERA» angekündigte Qualitätsoffensive, sagte der SPD-Bildungspolitiker Stefan Flust-Blei. Er befürchte Abstriche bei Ausbau von der Eingliederung behinderter Kinder in die allgemeinen Schulen (Inklusion) und von Gemeinschaftsschulen.
Andererseits meldet Eisenmann nach eigenen Angaben in den Haushaltsgesprächen einem Mehrbedarf von 60 Millionen Euro an. Dabei gehe es vor allem um von der grün-roten Vorgängerregierung gefasste Beschlüsse, die aber noch nicht durchfinanziert seien. Die Stellen sollen unter anderem dem Ausbau der Ganztagsschulen, der Inklusion, des Mathe- und Deutsch-Unterrichts an der Grundschule und der Informatik dienen. Diese Summe wäre ein großer Teil der geplanten Mehrausgaben der Landesregierung von 150 Millionen Euro für das kommende Jahr. Die Ministerin zeigte sich optimistisch, dass ihre Anforderungen erfüllt werden.
In zwei Gesprächen mit Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) habe sie sich bereits über die Einsparsumme verständigt. Mehrbedarf werde von der Haushaltsstrukturkommission der Koalition beraten. Anders als andere Ressorts erfülle sie mit dem Einsparvorschlag die Grundvoraussetzung, um Mehrbedarf überhaupt anmelden zu können. dpa
Niemand kann das noch nachvollziehen. Steuerrekordeinnahmen seit Jahren, ein Naturpark, ein Integrationsministerium: geld scheint im Überfluss da zu sein.
Das finanzielle Kurzhalten von Schulen und Beamten (da scheinen ja schon weitere Kürzungen geplant zu sein, nach 6 Streichungsrunden unter Grün-Rot) ist nicht sehr weitsichtig. Man dachte, dass die Gutsherrenmentalität von Grün-Rot endlich vorbei sei, aber es stimmt wohk: Macht korrumpiert. Jedenfalls das klare Denken.
In BaWü, genauer Stuttgart, muss bekanntlich ein 10 Mrd € teures Loch gegraben werden …
…das die meisten gar nicht haben wollen.
Eine weiträumige Umfahrung von Stuttgart wäre günstiger geworden und hätte den Nimbys geholfen.
Die Schweizer und Niederländer waren auch so blöd sich auf deutsche Zusagen zu verlassen. Heute kommenWaren schneller über den Pazifik als von Rotterdam nach Duisburg, oder via Suezkanal von Genua nach München.
Infrastrukturprojekte leiden heute schon an der Vergreisung der Bevölkerung. Wenn der überwiegende Teil erst einmal auf dem Friedhof liegt, ist leider für die nächsten 20 Jahre kein Platz für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen.