BERLIN. „Das ist kein Tag zum Feiern. Es ist ein Tag für das Gedenken an verpasste Chancen“, sagt Udo Beckmann, VBE-Bundesvorsitzender, anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Föderalismusreform. Er begründet: „Mit dem Kooperationsverbot wird Bildungsungerechtigkeit zementiert. Dass in einem Land wie Deutschland die Bildungschancen auch stark vom Wohnort abhängig sind, können sich auch die Verantwortlichen für die Föderalismusreform auf die Fahnen schreiben.“
In zuletzt veröffentlichten Studien wurde immer wieder auf die vor allem finanziell sehr unterschiedlichen Bedingungen in den Bundesländern hingewiesen – etwa in einer vom Grundschulverband in Auftrag gegebenen Studie. Danach sind die Ausgaben der Länder pro Grundschüler und Jahr höchst unterschiedlich. Der Bundesschnitt liegt bei 5600 Euro. Spitzenreiter mit weitem Abstand ist der Stadtstaat Hamburg, der 8700 Euro (Vergleichsjahr 2013) pro Schüler ausgibt. In Hamburg gibt es praktisch für alle (96,7 Prozent) auch eine Ganztagsschule. Das Schlusslicht Nordrhein-Westfalen kommt bei den Ausgaben lediglich auf 4800 Euro pro Schüler. Auch bei den Klassenfrequenzen liegt NRW mit 23,1 Schülern am oberen Ende. Bei dieser Kennzahl sind Sachsen-Anhalt (19,0) und Niedersachsen (19,1) am besten aufgestellt.
Die damit einhergehende Varianz der Gelingensbedingungen sei nicht hinnehmbar. Über die Situation zeigt sich der VBE-Bundesvorsitzende bestürzt: „Es ist unfassbar, dass obwohl alle Berichte dieselben Ergebnisse zeigen, die Politik keine Veränderung herbeiführt. Vielmehr reden sich die Verantwortlichen heraus und verspielen damit Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland.“
Um die von der KMK geforderte Bildungsgerechtigkeit umzusetzen, fordert der VBE die Abschaffung des Kooperationsverbotes für den Schulbereich. Zuletzt hatten sich hierfür auch der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel und die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingesetzt. Entsprechende Gesetzesentwürfe der Regierungsparteien blieben jedoch aus. Beckmann appelliert: „Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit dürfen keine Floskeln bleiben. Ein Wettbewerbsföderalismus, bei dem manche Länder die Möglichkeit zum legalen Doping nutzen und andere nicht einmal die Grundvoraussetzungen schaffen, kann nur in einer Bildungskatastrophe enden.“ News4teachers
