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Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur „Sohnemann Affäre“ ein

ERFURT. Hat sich die Landesregierung im Fall der Prüfungsbefreiung für den Sohn des thüringischen Justizministers Lauinger korrekt verhalten? Das soll nach teils heftigen öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition jetzt ein Untersuchungsausschuss klären. Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) hatte sich nach Beratung mit der Staatskanzlei über ihre Fachabteilung hinweggesetzt und die Prüfungsbefreiung bestätigt.

In der Affäre um die Prüfungsbefreiung für den Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) setzt der Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss ein. Der Ausschuss kam auf Drängen der CDU zustande, die damit ein mögliches Fehlverhalten der Landesregierung aufklären will. Es gab keinen Widerspruch dagegen. Zum Vorsitzenden des Gremiums bestimmten die Abgeordneten den früheren Linken-Landesvorsitzenden Knut Korschewsky. Seine Stellvertreterin ist Marion Walsmann (CDU).

Hat den Vorwurf des Amtsmissbrauchs stets zurückgewiesen: Dieter Lauinger, Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Foto: Tino Sieland / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Hat den Vorwurf des Amtsmissbrauchs stets zurückgewiesen: Dieter Lauinger, Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Foto: Tino Sieland / Wikimedia Commons (CC BY-SA 3.0)

Nach Ansicht der CDU hat die Landesregierung bislang jede Möglichkeit der Aufklärung verstreichen lassen. «Wer in solcher Weise mauert und blockiert, der provoziert geradezu, dass die Opposition von ihrem verfassungsgemäßen Minderheitenrecht eines Untersuchungsausschusses Gebrauch macht», sagte der CDU-Angeordnete und frühere Innenminister Jörg Geibert. Es gebe noch zahllose ungeklärte Fragen. «Gerade von einem Minister erwartet man, dass er dem Gemeinwesen dient und sich nicht selbst bedient», erklärte Geibert.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Astrid Rothe-Beinlich, unterstrich, ihre Fraktion stehe für «umfassende Aufklärung». Abstruse Vorwürfe sollten nicht länger im Raum stehen, sagte sie. «Dann lassen Sie uns mit Sachlichkeit ans Werk gehen und den Schaum um den Mund weglassen.» AfD-Fraktionschef Björn Höcke sprach von einem «Totalversagen der Landesregierung». Dagegen sagte die SPD-Politiker Dorothea Marx, es sei schon sehr viel Aufklärungsarbeit geleistet worden.

Lauinger hatte für seinen Sohn vor einem Schulbesuch im Ausland eine Prüfungsbefreiung Ende der 10. Klasse beantragt. Dem stimmten Schule und Schulamt zu, das Bildungsministerium hob die Entscheidung aber als rechtswidrig auf. Daraufhin rief Lauinger in der Fachabteilung des Ministeriums an und drang auf die Entscheidung des Schulamtes. Schließlich wurde die Prüfungsbefreiung von Bildungsministerin Birgit Klaubert (Linke) bestätigt. (dpa)

zum Bericht: Sohnemann-Affäre: CDU sieht weiteren Aufklärungsbedarf

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