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Bauer startet neue Debatte um Studiengebühren für Ausländer

STUTTGART. Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Bauer, geplagt von der Schuldenbremse, reaktiviert eine alte Idee: Müssen Studenten aus Nicht-EU-Ländern bald für ihr Studium im Südwesten bezahlen? Die Reaktionen auf ihren Vorstoß sprechen eher dagegen.

Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) will internationale Studenten im Südwesten zur Kasse bitten. Die Gebühren sollten ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung sein und die Qualität des Studiums sichern, sagte Bauer am Freitag. Zunächst hatten «Mannheimer Morgen», «Heilbronner Stimme» und «Südwest Presse» (Freitag) berichtet. Kritik an dem Vorstoß kommt auch aus der eigenen Partei.

Universitäten und Fachhochschulen boomen. Foto: this.is.seba / flickr (CC BY-SA 2.0)

Universitäten und Fachhochschulen boomen. Foto: this.is.seba / flickr (CC BY-SA 2.0)

Betroffen wären dem Vorschlag zufolge Studenten aus Nicht-EU-Ländern, die extra für ein Studium nach Deutschland kommen. «In den meisten Ländern der Welt sind Gebühren üblich», sagte Bauer. Diskutiert werden im Durchschnitt rund 1500 Euro pro Semester, von denen etwa 300 Euro direkt bei der Hochschule bleiben sollen. Es gebe zurzeit etwa 7000 Studenten im Südwesten, die betroffen wären. Außerdem schlägt Bauer vor, Gebühren für ein Zweitstudium zu erheben, laut «Südwest Presse» 650 Euro pro Semester.

«Ich finde, es wäre verkehrt, wenn wir in einem Wachstumsbereich wie dem Wissenschaftsbereich diesen Beitrag durch Kürzungen erbringen», sagte Bauer zur Haushaltskonsolidierung. Neben Studiengebühren sollen auch höhere Verwaltungskostenbeiträge der Studenten dazu beitragen, das Sparziel zu erreichen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring sieht in Studiengebühren den falschen Weg, die Schuldenbremse einzuhalten. Das gebührenfreie Studium sei ein Standortvorteil. Mit Gebühren für internationale Studenten wären seiner Überzeugung nach negative Auswirkungen verbunden, etwa auf die Fachkräftesicherung.

Kritik kam auch von der Grünen Jugend. «Die Abschaffung der Studiengebühren für alle ist ein großer hochschulpolitischer Erfolg der letzten grün-geführten Landesregierung», erklären Lena Schwelling und Leonie Wolf, Sprecherinnen der Grünen Jugend Baden-Württemberg. «2016 sind die Grünen auch mit dem Ziel angetreten, diese Errungenschaften zu verteidigen.»

Die grün-rote Vorgängerregierung der grün-schwarzen Koalition hatte allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg abgeschafft.

Der baden-württembergische Juso-Landeschef Leon Hahn nannte Bauers Vorschlag «Populismus nach Art der CSU-Maut». Eine Unterscheidung nach deutschen und nicht-deutschen Studenten wäre nach Überzeugung der Juso-Hochschulgruppen diskriminierend.

Der Hochschulexperte der Grünen-Landtagsfraktion, Alexander Salomon, plädierte dagegen für eine unvoreingenommene und nüchterne Prüfung der Ideen aus dem Wissenschaftsministerium. So sehe er nicht, warum ein zweites Studium kostenfrei sein müsse.

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier forderte, Prinzipien nicht zur Disposition zu stellen. Bildung müsse ohne Gebühren möglich sein. «Heute werden die Ausländer zur Kasse gebeten – und morgen die Inländer.»

Auch von der FDP kam Kritik an Bauers Vorstoß. Gleichzeitig verwies der Hochschulexperte der Landtagsfraktion, Klaus Hoher, aber auf den FDP-Vorschlag, ehemalige Studenten nach australischem Vorbild nachträglich an den Kosten des Studiums zu beteiligen, sobald ein bestimmtes Einkommen erreicht wird.

Die Arbeitgeber im Land begrüßten die Überlegungen hingegen. «Einnahmen aus Studienbeiträgen werden in vielen Ländern durch die Hochschulen sehr erfolgreich zur eigenen Profilbildung und zur Verbesserung der Qualität der Lehre genutzt», erklärte Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber Baden-Württemberg. «Es wäre daher richtig, wenn auch Baden-Württemberg das Potenzial einer sozialverträglichen Beteiligung internationaler Studierender an den steuerfinanzierten Kosten ihres Studiums nutzen würde.» (dpa)

zum Bericht: Nach dem Brexit: Das Studium in Großbritannien könnte teurer werden

Ein Kommentar

  1. Am 18. Oktober will die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im schwarz-grünen Kabinett Studiengebühren für ausländische Studierende beschließen. Trotz einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss riskiert sie internationale Abschottung und soziale Ausgrenzung. Der Bundesverband Ausländischer Studierender (BAS) und das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) fordern die sofortige Rücknahme der in ihren Augen rassistischen Vorschläge.

    Gebühren von bis zu 2000 Euro pro Semester gefährden alle Bemühungen um Internationalität und Vielfalt seitens der Hochschulen. „Mit Bauers Plänen werden nicht Kompetenzen, sondern schwarze Zahlen, nicht besonders kluge, sondern besonders reiche Köpfe gefördert“, ärgert sich Kurt Stiegler, Koordinator des ABS. Die Ministerin forciert die Einführung in einem Hauruck-Verfahren und das noch vor Klärung der Rechtmäßigkeit: Erst am 25. Oktober entscheidet das Verwaltungsgericht Leipzig über einen Präzedenzfall aus Sachsen. Mit der Ausgrenzung ausländischer Studierenden nicht genug, Bauer will auch Zweitstudiengebühren für alle anderen einführen.

    In einem Bundesland mit rund einer Milliarde Euro Haushaltsüberschuss wirkt die SparzwangBegründung der Ministerin grotesk und unglaubwürdig: Auf ihrer Homepage klagt sie, „dieses Jahr 48 Millionen Euro“ einsparen zu „müssen“. Das „müssen“ ist für Stiegler „schlicht und ergreifend eine Lüge“, der Sparzwang sei „selbst auferlegt und ideologisch motiviert: Diese Privatisierungspolitik zwingt Menschen zunehmend in die Eigenverantwortung und entlässt die Gesellschaft aus der Pflicht“. Davon abgesehen stellten Studiengebühren eine der schäbigsten Arten dar, zu sparen: Es werde von den rechtlich und finanziell Schwächsten das wenige genommen, was sie haben. Bei Deals mit der Atom- und Rüstungsindustrie werde indes keineswegs gespart.

    Dabei zahlen ausländische Studierende bereits jetzt teilweise rechtswidrige Gebühren, noch bevor sie das Studium überhaupt aufnehmen dürfen, etwa für die Prüfung ihrer Unterlagen durch den privaten Träger uni-assist oder auch für jahrelange Sprachkurse und -tests (TestAS, TestDaF oder DSH). Selbst ohne zusätzliche Kosten haben Studierende besonders aus dem Globalen Süden allein dadurch einen Nachteil, dass die Einkommensverhältnisse in fast allen Herkunftsländern schlechter sind als in Deutschland. Das heißt, sie und ihre Familien haben in der Regel deutlich weniger Geld als die meisten deutschen Studierenden und somit ohnehin geringere Chancen, ein Studium aufnehmen und beenden zu können.

    „Zynisch, überheblich und eurozentrisch“ findet es Maurice Mwizerwa, Referent für Geflüchtete im Vorstand des BAS, wenn ausgerechnet eine grüne Politikerin sagt: „Klar ist: Diejenigen, die nur zu uns kommen, weil es in Deutschland billig ist, die werden wir verlieren“. Diese Aussage gegenüber Menschen aus Ländern, die unter anderem aufgrund deutscher und europäischer (Wirtschafts- und Agrar-) Politik in Armut und Abhängigkeit gezwungen werden, ist entschieden als rassistisch zu kritisieren. Von einer „Entwicklungszusammenarbeit“, die die Ausbildung zukünftiger Führungskräfte für den Globalen Süden beinhaltet oder gar dem Abbau des Nord-Süd-Gefälles dient, haben sich die Ministerin und ihre Partei offenbar sowieso längst verabschiedet.

    Der BAS und das ABS fordern deshalb die sofortige Rücknahme der Vorschläge und die Abschaffung aller benachteiligenden Maßnahmen für ausländische Studierende. Auch Angebote wie Stipendien, die nur einem kleinen Teil dieser Studierenden zur Verfügung gestellt würden, die Diskriminierung aller aber nicht aufheben, erwiesen sich bislang meist als leere Versprechen und werden abgelehnt. Im diesem Sinne unterstützen BAS und ABS ausdrücklich die erste Klage der Studentin gegen Gebühren für ausländische Studierende am 25. Oktober in Leipzig. Je nach Ausgang des Prozesses, wird hoffentlich wenigstens die Rechtsprechung Bauer in ihrem ideologisch motivierten Durchmarsch stoppen.

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