MÜNCHEN. Rund 1.800 Menschen haben am Wochenende gegen das von der CSU geplante Integrationsgesetz demonstriert. Nach den Protesten erhebt die Gewerkschaft GEW nun Vorwürfe gegen die Polizei.
Vertreter der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben das Vorgehen der bayerischen Polizei im Rahmen einer Demonstration gegen das geplante Integrationsgesetz der CSU in München harsch kritisiert. «Das ist der Versuch einer Kriminalisierung der Gegner des CSU-Ausgrenzungsgesetzes», teilte der GEW-Landesvorsitzende Anton Salzbrunn mit. Dies müsse ein Nachspiel haben.
„Was zunächst friedlich begann, entwickelte sich während der Demo zum Eklat. Nach einem unnötigen Einsatz von Pyrotechnik und Farbbeuteln vor der Parteizentrale der Grünen kam es zum Großeinsatz von USK-Einheiten der Polizei. Die Polizeieinsatzleitung wirkte in keiner Weise deeskalierend. Stattdessen wurde durch Einkesselung von Demonstrationsteilnehmern, willkürlich erscheinende, rabiat durchgeführte Verhaftungen, brutale Schubsereien und regelrechte Jagdszenen die Empörung besonders unter den jungen Demonstrationsteilnehmern noch gesteigert“, so heißt es in einer Pressemitteilung. Die GEW verurteile den Einsatz der Pyrotechnik und das Werfen von Farbbeuteln durch Demo-Teilnehmer ebenso wie das „eskalierende Verhalten“ der Polizei
Polizeibeamte hatten bei der Demonstration am Samstag in der Münchner Innenstadt insgesamt sechs Demonstranten festgenommen: vier wegen Landfriedensbruchs und zwei weitere wegen versuchten Raubes beziehungsweise versuchter gefährlicher Körperverletzung. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, sind sie mittlerweile wieder auf freiem Fuß.
Rund 1800 Menschen hatten nach Polizeiangaben am Samstag in der Münchner Innenstadt gegen das geplante Integrationsgesetz der CSU demonstriert. Die allermeisten taten ihre Meinung friedlich kund – doch beim Protestmarsch sei die Lage vorübergehend etwas eskaliert, teilte die Polizei mit. Demonstranten hätten Transparente verknotet, Rauchbomben gezündet, Farbkugeln geworfen und Polizisten körperlich attackiert. Mehrere Beamte wurden leicht verletzt.
Das veranstaltende «Bündnis gegen das bayerische Ausgrenzungsgesetz» besteht aus mehr als 60 Gruppen. Darunter sind Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsorganisationen. Sie wenden sich gegen den Entwurf des Integrationsgesetzes, den die Staatsregierung trotz scharfer Kritik in den Landtag eingebracht hat. Die CSU forciert darin den Begriff der «Leitkultur» – ohne genaue Definition. Vor allem daran stoßen sich Opposition, Verbände, Kirchen und Gewerkschaften. N4t / mit Material der dpa
Wir wissen ja wie friedlich die Antifa bei ihren demokratischen Veranstaltungen vorgeht…ein öffentlicher Dankesbrief hätte auch gereicht.