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Eisenmanns Vorstoß, die Inklusion auf Eis zu legen, bringt Kretschmann auf die Palme

STUTTGART. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zeigt sich verärgert über öffentliche Äußerungen seiner Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU). Drastisch hatte sie die Konsequenzen der geplanten Einsparungen für ihr Ressort artikuliert – und zum Beispiel die Inklusion kurzerhand auf Eis gelegt. Die grün-schwarze Landesregierung steckt tief im Zwiespalt zwischen dem Ausbau wichtiger Schulprojekte und der ministerienübergreifenden Spardisziplin.

Ärgert ihren Chef: Kultusministerin Eisenmann. Foto: Kultusministerium Baden-Württemberg

Ärgert ihren Chef: Kultusministerin Eisenmann. Foto: Kultusministerium Baden-Württemberg

Kultusministerin Susanne Eisenmann sieht keine Möglichkeit, fehlende Lehrerstellen durch interne Umschichtungen zu besetzen. «Jede bestehende und auch zusätzliche Stelle wird exakt dort gebraucht, wo sie vorgesehen ist. Wenn Sie so wollen, ist unsere Planung „auf Kante“ genäht», sagte die CDU-Politikerin der «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstag). Sie wies damit einen Vorschlag der Grünen zurück, die verfügbaren Stellen anders zu priorisieren. Die Ministerin will vom Schuljahr 2017/2018 an wegen Lehrermangels den Ausbau der Ganztagsschulen und der Inklusion stoppen und zudem die geplante Einführung des Faches Informatik ab Klasse 7 in weiterführenden Schulen auf Eis legen.

Eisenmann sagte, es würde Sinn machen, Stellenkürzungen zu reduzieren. Die grün-schwarze Haushaltskommission hatte bereits diskutiert, den Abbau von 633 Stellen im Schuljahr 2017/18 auszusetzen oder die durchschnittliche Klassengröße an Gemeinschaftsschulen von 22 auf 24 Schüler zu steigern. Diese Vorschläge wurden aber nach Darstellung der CDU von den Grünen bislang abgelehnt. Am Dienstag tagt nun der gemeinsame Koalitionsausschuss, um nach einer Lösung zu suchen. Es bleibt nach Angaben des Finanzministeriums dabei, dass das Kabinett den Entwurf für den Etat 2017 am selben Tag beschließen soll.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte am Mittwoch Verärgerung über Ministerin Eisenmann durchblicken lassen. Es sei immer schwierig, wenn Probleme erst nach den erfolgten Verhandlungen auf den Tisch kämen, sagte er. Die Haushaltskommission hatte sich am Sonntag auf einen Etatentwurf geeinigt. Am Dienstag war Eisenmann an die Öffentlichkeit gegangen. Die CDU beteuert aber, die Kultusministerin habe die Probleme vorher mehrfach angesprochen.

Die Koalition befindet sich jetzt in einer Zwickmühle. Einerseits ist der öffentliche Druck groß, genug Lehrerstellen zur Verfügung zu stellen und den Ausbau wichtiger Schulprojekte sicherzustellen. Andererseits pochten auch andere Ressortchefs in den Etatverhandlungen auf mehr Geld. Gibt die Koalition nun bei Kultusministerin Eisenmann nach, könnten andere Minister künftig ebenfalls auf die Barrikaden gehen, um mehr Geld einzustreichen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte allerdings der «Pforzheimer Zeitung» (Freitag), dass er eine Nachjustierung zugunsten Eisenmanns nicht ausschließe – und zwar mit Geld aus dem Digitalisierungsprogramm. Bei Digitalisierung spiele auch der Bildungsbereich eine Rolle. «Ich könnte mir deshalb vorstellen, die Deputate für den Informatikunterricht ab Klasse sieben aus dem Budget der Digitalisierung zu finanzieren», sagte er.

Der Landeselternbeirat forderte die Landesregierung nachdrücklich auf, in der Bildungspolitik umzusteuern und mehr Lehrerstellen zu schaffen. Einsparmaßnahmen seien der völlig falsche Weg. «Schon jetzt ist der Pflichtunterricht in bisher unbekanntem Ausmaß nicht sichergestellt», teilte der Vorsitzende Carsten Rees mit. Ein Stopp des Ausbaus der Ganztagsschule sei ein Schlag ins Gesicht vieler Schulgemeinschaften, die sich bereits auf den Weg gemacht hätten. «Hier werden leichtfertig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Chancengleichheit in der Bildung aufs Spiel gesetzt.»

Die SPD will die nach ihrer Ansicht «katastrophalen Streichungspläne von Grün-Schwarz im Bildungsbereich» in einer aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag thematisieren. «Die nach wie vor steigenden Schülerzahlen lassen keinerlei Personalabbau zu», sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der in der grün-roten Vorgängerregierung Kultusminister war.

Der Bildungsexperte der FDP im Landtag, Timm Kern, meinte, prinzipiell sei die gesamte Unterrichtsversorgung von den Einsparplänen betroffen. «Dass Grüne und CDU Unterrichtsausfall und fachfremden Unterricht in Kauf nehmen, ist bildungspolitisch fahrlässig.» Die Grünen könnten sich nicht mit Verweis auf die Zuständigkeit des Kultusministeriums aus der Verantwortung stehlen. (dpa)

• zum Bericht: Sagen, was nicht geht“: Baden-Württembergs Kultusministerin Eisenmann setzt die Inklusion aus

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