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Beihilfe: Lehrerin erschleicht hunderttausende Euro

OSNABRÜCK. Über zehn Jahre hinweg, soll eine Realschullehrerin mit gefälschten Rezepten die Beihilfestelle betrogen haben. Bis zu 9.000 Euro monatlich kassierte die heute 64-jährige Frau, gegen die jetzt die Staatsanwaltschaft wegen gewerbsmäßigen Betruges und Urkundenfälschung ermittelt.

Mit gefälschten Rezepten für Medikamente soll sich eine Lehrerin aus Osnabrück mehrere Hunderttausend Euro von der Beihilfestelle des Landes Niedersachsen erschlichen haben. Gegen die 64-Jährige werde wegen gewerbsmäßigen Betruges und Urkundenfälschung ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Osnabrück mit. Allein im noch nicht verjährten Zeitraum von fünf Jahren habe die Realschullehrerin mindestens 399.000 Euro ergaunert. Möglicherweise habe sie mit der Masche sogar zehn Jahre lang betrogen, sagte Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer. Nur wegen ihres schlechten Gesundheitszustandes komme die Frau nicht in Untersuchungshaft.

Möglicherweise zogen sich die Machenschaften der Frau über zehn Jahre hin, vermutet die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Foto: Michael Herzog / flickr (CC BY 2.0)

Möglicherweise zogen sich die Machenschaften der Frau über zehn Jahre hin, vermutet die Staatsanwaltschaft Osnabrück. Foto: Michael Herzog / flickr (CC BY 2.0)

Die Lehrerin habe nach den bisherigen Erkenntnissen mit Original-Rezepten mehrerer Ärzte wohl tatsächlich Medikamente gekauft, sagte der Oberstaatsanwalt. Anschließend habe sie die Rezepte verfälscht und zur Erstattung überhöhter Beträge beim Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) eingereicht. Auf diese Weise soll sie monatlich bis zu 9000 Euro ergaunert haben.

Bei der Durchsuchung des luxuriös eingerichteten Hauses der Frau stellten die Ermittler erhebliche Vermögenswerte sicher. Damit solle ein Teil des Schadens ausgeglichen werden, sagte Retemeyer. Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass die 64-Jährige noch kurz vor der Durchsuchung große Vermögenswerte per Übertragung an Dritte beiseite schaffen wollte. Die Betrügereien seien aufgefallen, weil NLBV-Mitarbeiter wegen der hohen Arznei-Rechnungen misstrauisch geworden seien, sagte der Oberstaatsanwalt. (dpa)

4 Kommentare

  1. Die Frau soll die nachweisbaren Beträge zzgl. der Verzugszinsen und einer angemessenen Strafe zurückzahlen. Aus einem luxuriös eingerichteten Haus inkl. dem Haus selbst und dem gescheiterten Versuch, Vermögenswerte beiseite zu schaffen, sollten 800000€*) zu organisieren sein. Wie man mit dem Beamtenstatus umgeht, mögen die Gerichte entscheiden.

    *) Berechnungsgrundlage: 9000€*5*12 = 540000€ erschlichene Beihilfe
    zzgl. 6,5% p.a. Verzugszinsen ähnlich wie Uli Hoeneß bei seinem Steuerprozess; aufgrund der Verteilung über die Jahre habe ich 3,25% p.a. mit Zinseszins angesetzt, machen etwa 635000€
    zzgl. Geldstrafe, Verfahrens- und Anwaltskosten auffüllen auf insgesamt 800000€.

  2. Die Bestrafung liegt doch an anderer Stelle; die Beamtin wird aus dem Dienst – und dazu zählz auch der passive Dienst (Ruhestand) – entlassen. Der vormalige Dienstherr zahlt als Arbeitgeber den AG-Anteil auf der Grundlage der niedrigen Bruttozahlungen an Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung ein. Da die Vermögenswerte der Frau für die Rückzahlung + Verzinsung + Geldstrafe herangezogen werden, bleibt keine Möglichkeit den Arbeitnehmeranteil nachzuzahlen. Folglich gibt es die Grundsicherung.

  3. Hat aber lange gedauert, bis die Beihilfestelle misstrauisch wurde.

    • automatisierte Datenverarbeitung mit händischen Stichproben in Kombination mit 9000€ mehr oder weniger im Monat ist für die Beihilfestelle nichts, zumal sich wohl etliche Beamte wegen der Kostendämpfungspauschale nicht die Mühe machen, wegen 20€ Rückerstattung überhaupt Rechnungen einzureichen und diese seitenlangen Formulare auszufüllen.

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