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Falsches Parteibuch? Bildungsminister zieht Schulamtsdirektor von seinem Posten ab – und der will dagegen klagen

MAGDEBURG. Die Nachricht kam plötzlich: Der Bildungsminister von der CDU zieht den Chef des Landesschulamts von seinem Posten ab. Die Sozialdemokraten wittern einen Zusammenhang zu dessen Parteizugehörigkeit. Der Mann ist Sozialdemokrat.

Schulamtsdirektor Torsten Klieme ist abberufen worden – Kritik aus der Regierungspartei SPD ließ nicht lange auf sich warten. «Es drängt sich der Eindruck auf, dass bei dieser Entscheidung nicht Kliemes Kompetenz, sondern sein Parteibuch die entscheidende Rolle spielte», sagte SPD-Landeschef Burkhard Lischka am Montag. Über die Entscheidung von Bildungsminister Marco Tullner (CDU), einen profilierten Fachmann wie Klieme zu versetzen, sei er «einigermaßen verwundert».

Tullner hatte den Beamten mit SPD-Parteibuch kurz vor Ablauf der zweijährigen Probezeit von der Spitze des Landesschulamtes abberufen. Er soll künftig am Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung (Lisa) arbeiten. Begründet wurde die Versetzung offiziell nicht. Man werde keine Bewertung des Falles vornehmen, da persönliche Daten zu schützen seien, sagte ein Ministeriumssprecher. Mehrere Medien hatten über die Versetzung Kliemes berichtet.

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle erklärte: «Alle Fachleute im Bildungsbereich sagen uns: Torsten Klieme war Teil der Lösung und nicht Teil des Problems.» Seine Absetzung werde nicht dazu beitragen, bei der Beschäftigung von Sprachlehrern und bei der Neueinstellung von pädagogischen Mitarbeitern rasch zu Lösungen zu kommen. Dabei sei die Entwicklung bei der Unterrichtsversorgung schon jetzt besorgniserregend.

Klieme kündigte an, er werde vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen seine Abberufung einreichen. «Die Behauptung, ich sei fachlich nicht geeignet, will ich juristisch überprüfen lassen», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Auslöser der Abberufung soll nach Informationen der Zeitung der Streit über die Verlängerung von Stellen für Sprachlehrer sein. Klieme habe vor dem Abbau des Sprachunterrichts für Flüchtlingskinder gewarnt. Nach Angaben des Bildungsministeriums wird das Landesschulamt nun zunächst kommissarisch geführt, die Stelle werde ausgeschrieben. dpa

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