HANNOVER. Neue Razzien als Auslöser: Der Kampf gegen Salafismus treibt Niedersachsens Landtag um. Die Opposition kritisiert das Vorgehen bei Koran-Verteilaktionen und im Fall einer vollverschleierten Schülerin. Innenminister Pistorius kündigt jetzt härtere Maßnahmen an.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will salafistische Koran-Verteilaktionen künftig leichter verbieten können. Das Verteilen von Flugblättern oder Ausgaben des Korans würde in den Innenstädten immer wieder dazu genutzt, junge Menschen anzusprechen und salafistisches Gedankengut zu verbreiten, heißt es in einem Erlass des Ministeriums an die Kommunen. Darin wurden diese am Dienstag angewiesen, bei der Genehmigung solcher Verteil-Aktionen frühzeitig die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden einzuschalten. Im Landtag ging es außerdem um den Fall einer 15-jährigen Muslimin, die im Landkreis Osnabrück vollverschleiert zur Schule geht.
Mitte November waren bei Razzien mehrere Wohnungen und Vereinsräume der radikal-salafistischen Vereinigung «Die wahre Religion» durchsucht worden. Der inzwischen verbotene Verein soll bei Verteilaktionen des Korans in niedersächsischen Innenstädten auch salafistische Propaganda betrieben haben.
Pistorius betonte, dass es nicht darum gehe, das Verteilen des Korans allgemein zu verbieten. «Schließlich wollen wir keine allgemeine Stigmatisierung des Islam und seiner heiligen Schrift», sagte der Innenminister vor dem Plenum. Er wies Vorwürfe der Oppositionsfraktionen zurück, nicht genug gegen den Islamismus in Niedersachsen zu unternehmen.
Das Landeskriminalamt wirkte am Dienstag an der Festnahme dreier weiterer mutmaßlicher Islamisten mit. Die Deutsch-Syrer sollen die radikal-islamische Miliz Ahrar al-Scham unterstützt haben.
Im Landtag hatte sich zuvor eine emotionale Debatte über das Thema entsponnen. Dabei ging es neben dem Verbot von Koran-Verteilaktionen sowie salafistischen Vereinen auch um den Fall der 15-jährigen Muslimin, die seit mehr als zwei Jahren im sogenannten Nikab zum Unterricht in einer Schule in Belm bei Osnabrück erscheint. Diese Form der Vollverschleierung lässt nur einen Schlitz für die Augen frei. Laut Landesregierung sind in Niedersachsen sechs Fälle bekannt, in denen Schülerinnen vollverschleiert zum Unterricht erschienen. Im Fall Belm konnte das Mädchen bislang auch nach intensiven Gesprächen nicht dazu bewegt werden, den Nikab abzulegen.
«Ein Nikab hat an den niedersächsischen Schulen nichts zu suchen. Wir haben ganz klare Regelungen im Rahmen des niedersächsischen Schulgesetzes», sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). Bei der 15-Jährigen handele es sich um eine Ausnahme. Ihr Verhalten werde derzeit lediglich geduldet, um ihr den Schulabschluss im kommenden Jahr zu ermöglichen.
«Dieses Verhalten darf kein Präzedenzfall werden», sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler. «Was wollen Sie unternehmen, wenn morgen ein anderes 14- oder 15-jähriges Mädchen zum Schulbesuch mit Nikab kommt? Wenn die Schülerin nicht sanktioniert werden kann, dann müssen eben die Eltern sanktioniert werden.» Ministerin Heiligenstadt kündigte an, weitere Gespräche mit dem Mädchen und den Eltern zu führen. Auch gesetzliche Änderungen würden geprüft. dpa
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