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Wieso erlaubt Kultusministerin einer Schülerin, vollverschleiert im Unterricht zu sitzen? CDU droht Heiligenstadt mit Anklage

Wegen einer Schülerin im niedersächsischen Belm, die seit zwei Jahren vollverschleiert am Unterricht teilnimmt, fordert die CDU eine Anklage gegen Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) wegen vorsätzlicher Verletzung ihres Amtseides. «Durch ihr Nichtstun billigt die Ministerin einen fortgesetzten Rechtsbruch und verletzt damit ihren Amtseid», teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, am Donnerstag mit.

Sucht händeringend Lehrkräfte: Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt. Foto: Martin Rulsch / Wikimedia Commons CC-by-sa 3.0/de

Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat es zurzeit nicht leicht – Kritik hagelt es von allen Seiten. Foto: Martin Rulsch / Wikimedia Commons CC-by-sa 3.0/de

Hintergrund ist ein Bericht der «Neue Osnabrücker Zeitung», demzufolge mehreren Personen aus dem Umfeld der 15-Jährigen der Pass entzogen werden soll. Familienmitglieder sollen an Koran-Verteilaktionen des inzwischen verbotenen salafistischen Vereins «Die wahre Religion» teilgenommen haben.

Heiligenstadt hatte am Dienstag vergangener Woche im Landtag erklärt, dass es sich bei der 15-Jährigen um eine Ausnahme handele. Ihr Verhalten werde derzeit lediglich geduldet, um ihr den Schulabschluss im kommenden Jahr zu ermöglichen. Der Nikab ist eine Form der Vollverschleierung, die nur einen Schlitz für die Augen freilässt. dpa

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5 Kommentare

  1. „dass es sich bei der 15-Jährigen um eine Ausnahme handele“ … Alles Ausnahmen und Einzelfälle, das kennt man ja bereits.

  2. Kennen Sie weitere Fälle von vollverschleierten Schülerinnen? Wir nicht, nehmen aber Hinweise gerne entgegen.

    Die Redaktion

    • An folgenden Schulen gab es in den letzten Jahren Vorfälle oder Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit vollverschleierten Schülerinnen oder Lehrerinnen:
      Berufsoberschule Regensburg, Stadtteilschule Bergedorf HH, Bodelschwingh-Grundschule in Altenessen, ein Gymnasium in Oberhausen, Bertolt-Brecht-Gesamtschule in Bonn, Adolf-Klarenbach-Schule in Düsseldorf, Schule am Alten Teichweg in Duisburg. Das ist eine Auswahl und dokumentiert nur Fälle, die vor Gericht oder ind en Medien landeten.

      • Und wie viele davon dürfen vollverschleiert zur Schule kommen? Nach unserer Kenntnis: Keine – bis auf den oben geschilderten Ausnahmefall eben.

        Die Redaktion

  3. Woran kann man dann erkennen, ob es sich wirklich um die vermutete Schülerin handelt?

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