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Protest gegen Studiengebühren eskaliert – Freiburger Studenten besetzen Audimax

FREIBURG. Der Streit um die geplante Einführung von Studiengebühren für Ausländer im Südwesten hat bereits zu heftigen Protesten von Studentenorganisationen geführt. In Freiburg besetzen nun Studenten einen Hörsaal. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer reagiert mit Unverständnis, die Uni setzt auf Dialog.

Der Protest gegen die geplanten Studiengebühren für internationale Studenten im Südwesten nimmt an Schärfe zu. Studenten besetzten das Audimax der Universität Freiburg. «Wir bleiben so lange, bis unsere Forderungen erfüllt sind», sagte die Sprecherin der studentischen Besetzergruppe, Zoe Steinsberger. Ein Sprecher von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) reagierte mit Unverständnis. «Wir erwarten, dass sich Studierende mit ihren Argumenten einmischen – das ist völlig legitim und erwünscht. Und daran hindert sie auch niemand. Deshalb bedarf es auch keiner Besetzung.»

Die Baden-Württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer

Bis zu 1.500 Euro sollen Studenten aus Nicht-EU-Ländern künftig pro Semester für ein Studium an einer Baden-Württembergischen Hochschule zahlen, wenn es nach dem Willen von Ministerin Bauer geht. Foto. GRÜNE Baden-Württemberg / Wikimedia Commons (CC-BY-SA-2.0)

Gerade jetzt in der laufenden Anhörung des Gesetzentwurfes biete das Beteiligungsverfahren umfassend Raum für alle, um sich mit ihren Argumenten einzubringen, sagte der Sprecher von Bauer weiter. Am Anfang hatten 200 Studenten seit Mittwochabend mit der Aktion gegen die von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Studiengebühren für Studenten aus nicht EU-Ländern und für das Zweitstudium protestiert. Zunächst hatte die «Badische Zeitung» über die Besetzung berichtet.

Der Bundesverband ausländischer Studierender unterstützte die Aktion. «Offensichtlich sind die Grünen in Baden-Württemberg rationalen Argumenten nicht zugänglich. Statt eine ökonomisch, soziale und wissenschaftlich orientierte Politik zu betreiben, sparen sie beim Zukunftsgut der Bildung.» Nach Angaben des Sprechers der Besetzergruppe waren rund 400 Studenten nach einer offiziellen Vollversammlung im Hörsaal geblieben. Die Uni sprach daraufhin ein Hausverbot gegen die Studierenden aus, setzte es aber nicht durch.

Die Polizei wurde nicht eingeschaltet, wie ein Uni-Sprecher mitteilte. «Die Universität setzt auf Dialog.» Rektor Hans-Jochen Schiewer habe mit den jungen Leuten gesprochen. Die Universität gehe davon aus, dass die Besetzung so beendet werde, dass das Konzert der studentischen Akademischen Orchester Freiburg und Bern am Freitag im Audimax stattfinden könne. Vorlesungen, die am Donnerstag im Audimax stattfinden sollten, fielen aus.

Auf Bannern standen Sprüche wie «Bildung baut Brücken. Freie Bildung für alle», wie auf Fotos zu sehen war, die unter #freiburgbrennt im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurden. Studiengebühren seien abzulehnen, egal wer und wie viele Menschen davon betroffen seien, heißt es in einer Erklärung der jungen Leute weiter.

Hintergrund des Protests ist ein Gesetz der grün-schwarzen Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren für internationale Studenten. Bereits zum Wintersemester 2017/18 sollen demnach Studenten aus Nicht-EU-Ländern pro Semester 1500 Euro zahlen. Auch für ein Zweitstudium sollen künftig generell 650 Euro pro Semester erhoben werden. Kritik kam vor allem von den Jugendverbänden der Parteien, aber auch von Gewerkschaften. Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD, Gabi Rolland, sagte, ein gebührenfreies Studium sei auch ein wichtiges Zeichen für die Weltoffenheit der Gesellschaft. In den vergangenen Wochen gab es in Freiburg mehrere Proteste gegen das Vorhaben. (dpa)

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Ein Kommentar

  1. Die Geister die ich rief….
    Bekommt die grüne Landesregierung etwa jetzt ihre eigene Medizin vorgesetzt?

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