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Streit um Kosten der Inklusion – Verfassungsgerichtshof macht Kommunen wenig Hoffnung

Im Streit zwischen Kommunen und Land um die Kostenübernahme bei der Inklusion an nordrhein-westfälischen Schulen will der NRW-Verfassungsgerichtshof am 10. Januar sein Urteil verkünden. Das gab das Gericht in Münster am Freitag bekannt. Mit ihrer Klage wollen 52 Städte und Gemeinden gegen die aus ihrer Sicht schlechte Finanzausstattung durch das Land bei der Umsetzung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern vorgehen. Bei der mündlichen Verhandlung am Dienstag hatte das Gericht jedoch bereits geringe Erfolgsaussichten der Klage signalisiert. Präsidentin Ricarda Brandts sprach von einer «problematischen Beschwerdebefugnis». dpa

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