Startseite ::: Thema des Tages ::: Studiengebühren für EU-Ausländer: Grüne im Bundestag warnen vor neuer Debatte über «Campus-Maut» – Studenten beenden Protest

Studiengebühren für EU-Ausländer: Grüne im Bundestag warnen vor neuer Debatte über «Campus-Maut» – Studenten beenden Protest

BERLIN/STUTTGART. Zehn Jahre lang sorgten Studiengebühren nicht nur an Hochschulen für schlechte Laune. Dann wurde das Eintrittsgeld für die Hörsäle überall wieder abgeschafft. Jetzt will Baden-Württemberg Ausländer aus Nicht-EU-Ländern «moderat» zur Uni-Kasse bitten – und erntet Kritik.

Die Bundestags-Grünen haben nach dem Kabinettsbeschluss für Studiengebühren im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg vor neuen Länder-Debatten über eine «Campus-Maut» gewarnt. «Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger sind eine hochschul-, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktive Weichenstellung», sagte der Hochschulexperte der Fraktion, Kai Gehring in Berlin. «Ich finde das Gesetz bedauerlich, da Baden-Württemberg damit ein falsches Zeichen setzt.»

Gebühren für internationale Studierende wie demnächst in Baden-Württemberg führten «zu einem Attraktivitätsverlust, sie drosseln Internationalisierung, Fachkräftesicherung und Willkommenskultur», betonte Gehring. Immerhin gelte weiterhin, dass es im Stuttgarter Koalitionsvertrag von Grünen und CDU «eine klare Absage an allgemeine Studiengebühren gibt».

Symbolbild Hörsaal (Originaltitel: Der Hörsaal in der Vorlesung „Back to the Moon“ bei der Night of Science. Zu voll!) Foto: this.is.seba / flickr (CC BY-SA 2.0)

Klare Absage an allgemeine Studiengebühren, einzige Ausnahme sind EU-Ausländer, finden die Grünen in Baden-Württemberg. Symbolbild Hörsaal (Originaltitel: Der Hörsaal in der Vorlesung „Back to the Moon“ bei der Night of Science. Zu voll!) Foto: this.is.seba / flickr (CC BY-SA 2.0)

Trotz der Entscheidung der grünen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, in Baden-Württemberg zum Wintersemester 2017/18 «Gebühren für internationale Studierende von außerhalb der EU» einzuführen, glaubt Gehring «nicht an ein Revival allgemeiner Studiengebühren». Es sei längst klar, dass private Studienbeiträge keinen «Mehrwert für die Hochschulfinanzierung» ergeben. Gehring sagte: «Eher schrecken sie Studienanfänger ab, besonders Arbeiter- und Migrantenkinder.» Problematisch sei eine Regelung wie im Südwesten gerade auch für Studierende aus armen Elternhäusern in Entwicklungsländern.

Derzeit gibt es in Deutschland keine allgemeinen Studiengebühren mehr – normale Bachelor- und Master-Studiengänge sind an staatlichen Hochschulen gebührenfrei. Ab 2006 hatten sieben Länder allgemeine Studiengebühren eingeführt – bis 2014 wurden sie überall abgeschafft. In Baden-Württemberg sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern nun ab dem kommenden Wintersemester pro Semester 1500 Euro zahlen.

Nach rund zwei Tagen haben jetzt auch die Besetzer des Audimax der Freiburger Universität ihren Protest gegen die Campus-“Maut” beendet. «Wir haben am Freitagmorgen im Plenum besprochen, dass wir die Besetzung auflösen», sagte ein Sprecher der Studentengruppe. Am Freitagvormittag begannen die noch rund 70 verbliebenen Besetzer damit, den Hörsaal aufzuräumen. Ein Konzert der studentischen Akademischen Orchester Freiburg und Bern sollte am Freitagabend im Audimax wie geplant stattfinden können.

Wie der Sprecher der Besetzergruppe mitteilte, seien viele Studierende enttäuscht, dass das Rektorat kein Interesse habe, mit den Studenten zu verhandeln. Mit der Besetzung hatten sie seit dem Mittwochabend gegen die von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Ländern und für das Zweitstudium protestiert. Mit dem Ende des Protests wollen sich die Studenten jedoch nicht zufriedengeben. «Es wird weitere Aktionen geben», kündigte der Sprecher an. Es werde überlegt, ob und wann wieder Besetzungen stattfinden. dpa

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.Benötigte Felder sind markiert *

*